Bildwortmarke des Deutschen Bundestages . - Schriftzug und Bundestagsadler
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > DOKUMENTE > Amtliche Protokolle > 2005 >
184. Sitzung/30.06.2005
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

184. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 30. Juni 2005

 

Tagesordnungspunkt 2

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

- Drucksache 15/5445 -
(Erste Beratung 176. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- Drucksache 15/.... -
Berichterstattung: Abg. .....
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 4

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Olaf Scholz, Erika Simm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz - VorstOG)

- Drucksache 15/5577 -
(Erste Beratung 179. Sitzung)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5577 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5860

(noch 4)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Stärkung der Eigentümerrechte einer Aktiengesellschaft (1. Eigentümerrechte-Stärkungsgesetz - EigStärkG)

- Drucksache 15/5582 -
(Erste Beratung 179. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/5860 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5582 gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5860

 

Tagesordnungspunkt 3

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Energiepolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung
- Drucksache 15/4844 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4844
b)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Auswirkungen des weltweiten Energie- und Ressourcenbedarfs auf die globale Klimaentwicklung

- Drucksachen 15/3740, 15/5809 -
Es findet eine Aussprache statt.
c)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zum Jahresgutachten 2003

"Welt im Wandel - Energiewende zur Nachhaltigkeit" des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen

- Drucksache 15/4155 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

 

 

Tagesordnungspunkt 22

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung

- Drucksache 15/5567 -
(Erste Beratung 181. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 15/5852 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5567 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5852 unter dem Titel "Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters"

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs (... StrRÄndG)

- Drucksache 15/5653 -
(Erste Beratung 181. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/5856 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5653 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5856

c)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

- Drucksache 15/5444 -
(Erste Beratung 175. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

- Drucksachen 15/5558, 15/5812 -
(Erste Beratung 178. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 15/5863 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/5864 -

Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 15/5444 und 15/5558 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 5863 unter dem Titel "Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes"

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG)

- Drucksache 15/5654 -
(Erste Beratung 181. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12. Ausschuss)

- Drucksache 15/5851 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5654 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5851

e)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten

- Drucksache 15/5568 -
(Erste Beratung 181. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 15/5843 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5568

f)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. August 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Aserbaidschan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 15/5518 -
(Erste Beratung 181. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 15/5833 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5518

g)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Straffung der Umweltstatistik

- Drucksache 15/5538 -
(Erste Beratung 178. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)

- Drucksache 15/5848 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5538 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5848

h)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Düngemittelgesetzes und des Saatgutverkehrsgesetzes

- Drucksache 15/5655 -
(Erste Beratung 181. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- Drucksache 15/5835 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5655 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5835

i)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 15/5669 -
(Erste Beratung 181. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

- Drucksache 15/5850 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5669

j)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes

- Drucksachen 15/5226, 15/5539 -
(Erste Beratung 169. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

- Drucksache 15/5849 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5226 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5849

k)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Hubert Deittert, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Energieeffizienz in Gebäuden steigern - Unbürokratische Energieausweise entwickeln

- Drucksachen 15/4506, 15/5849 -

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5849

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4506
l)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

- Drucksache 15/4739 -
(Erste Beratung 160. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 15/5615 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4739 in zweiter Beratung

m)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Gradistanac, Annette Fasse, Bettina Hagedorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Familienurlaub in Deutschland zukunftsfähig gestalten
- Drucksachen 15/5685, 15/5862 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5862
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5685
n)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Kerstin Griese, Rita Streb-Hesse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ekin Deligöz, Jutta Dümpe-Krüger, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Zukunft unseres Landes sichern - Ein kindergerechtes Deutschland schaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Angelika Graf (Rosenheim), Kerstin Griese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ekin Deligöz, Jutta Dümpe-Krüger, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kinderrechte in Deutschland stärken - Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ingrid Fischbach, Maria Eichhorn, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationaler Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland 2005 bis 2010

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationaler Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland 2005 bis 2010

- Drucksachen 15/5341, 15/4724, 15/5348, 15/4970, 15/5806 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5806

Damit werden in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/4970

- die Anträge auf Drucksachen 15/5341 und 15/4724 angenommen,

- der Entschließungsantrag auf Druck- sache 15/5348 abgelehnt.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/5868
o)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Erfolge in der Politik für behinderte Menschen nutzen - Teilhabe und Selbstbestimmung weiter stärken

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5842
Das bedeutet:
- Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5463,

- Ablehnung der Anträge auf Drucksa- chen 15/4927, 15/4928 und 15/5460

(noch 22 o)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Antje Blumenthal, Hubert Hüppe, Andreas Storm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen Leben konsequent sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Antje Blumenthal, Hubert Hüppe, Andreas Storm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Sexuelle Übergriffe gegen Menschen mit Behinderung wirksam unterbinden und Hilfsangebote für Betroffene verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Diskriminierung von Menschen mit Behinderung beim Fahrkarten- und Ticketkauf verhindern - Teilhabe ermöglichen

- Drucksachen 15/5463, 15/4927, 15/4928, 15/5460, 15/5842 -

p)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zum Ausbau der Schienenwege 2004
- Drucksachen 15/4621, 15/5780 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5780

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/4621 eine Entschließung angenommen.

q)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Geplanter Handel mit Eizellen

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Handel mit menschlichen Eizellen

(EuB-EP 1178)
- Drucksachen 15/5513 Nr. 1.1, 15/5750 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5750

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/5513 Nummer 1.1 eine Entschließung angenommen.

r)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Holger Ortel, Sören Bartol, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Situation der Fischerei durch nachhaltige Bewirtschaftung verbessern

- Drucksachen 15/5587, 15/5760 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5760
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5587
s)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Einwilligung gemäß § 12 Abs. 3 des Hochschulbauförderungsgesetzes in die Verwendung von Bundesmitteln für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau für die gemeinsame Forschungsförderung nach Artikel 91b des Grundgesetzes

- Drucksachen 15/5170, 15/5651 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5651
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5170
t)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission

Weiterentwickung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft

KOM (2005) 79 endg.; Ratsdok. 7214/05
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat

Ein Rahmen für den Ausbau der Luftverkehrsbeziehungen mit der Russischen Föderation

KOM (2005) 77 endg.; Ratsdok. 7369/05
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission

Eine Zivilluftfahrtpolitik der Gemeinschaft gegenüber der Volksrepublik China

- Stärkung der Zusammenarbeit und Öffnung der Märkte
KOM (2005) 78 endg.; Ratsdok. 7378/05
- Drucksachen 15/5297 Nr. 2.25, Nr. 2.34, Nr. 2.35,
15/5751 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5751

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/5297 Nrn. 2.25, 2.34 und 2.35 eine Entschließung angenommen.

u)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu der Verordnung der Bun-desregierung

Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage und zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung

- Drucksachen 15/5542, 15/5634 Nr. 2.5, 15/5748 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5748
Das bedeutet:

Annahme der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 15/5542 in geänderter Fassung

v)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- zu der Verordnung der Bundesregierung

Achtundsechzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

- zu der Verordnung der Bundesregierung

Einhundertvierte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -

- Drucksachen 15/5529, 15/5634 Nr. 2.1, 15/5530, 15/5634 Nr. 2.2, 15/5753 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5753

Damit wird die Aufhebung der Verordnungen der Bundesregierung auf Drucksachen 15/5529 und 15/5530 nicht verlangt.

w)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Erste Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung
- Drucksachen 15/5541, 15/5634 Nr. 2.4, 15/5787 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5787
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 15/5541

x)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Vierte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
- Drucksachen 15/5540, 15/5634 Nr. 2.3, 15/5788 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5788
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 15/5540

y)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Dr. Christel Happach-Kasan, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm sachgerecht handhaben

- Drucksache 15/5590 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/5590
z)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 216 zu Petitionen
- Drucksache 15/5739 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5739

- Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 217 zu Petitionen
- Drucksache 15/5740 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5740

- Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 218 zu Petitionen
- Drucksache 15/5741 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5741

- Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 219 zu Petitionen
- Drucksache 15/5742 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5742

- Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 220 zu Petitionen
- Drucksache 15/5743 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5743

(noch 22 z)

- Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 221 zu Petitionen
- Drucksache 15/5744 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5744

- Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 222 zu Petitionen
- Drucksache 15/5745 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5745

 

Zusatzpunkt 2

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
(Ergänzung zu TOP 22)
a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Birgit Homburger, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wärmebereich für den Klimaschutz erschließen - Erneuerbare Energien marktwirtschaftlich einbeziehen

- Drucksache 15/5731 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/5731
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Hubert Hüppe, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gentests in Medizin, Arbeitsleben und Versicherungen
- Drucksachen 15/543, 15/5866 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5866
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/543
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Erste Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung
- Drucksachen 15/5666, 15/5761 Nr. 2.1, 15/5867 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5867
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 15/5666

d)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Gegen Gewalt und Vertreibungen in Simbabwe - Die Afrikanische Union muss handeln

- Drucksache 15/5830 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5830
e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 223 zu Petitionen
- Drucksache 15/5836 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5836
f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 224 zu Petitionen
- Drucksache 15/5837 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5837
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 225 zu Petitionen
- Drucksache 15/5838 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5838
h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 226 zu Petitionen
- Drucksache 15/5839 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5839
i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 227 zu Petitionen
- Drucksache 15/5840 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5840
j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 228 zu Petitionen
- Drucksache 15/5841 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5841

 

Zusatzpunkt 3

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften

- Drucksache 15/5668 -
(Erste Beratung 181. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- Drucksache 15/5859 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5668 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5859

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Otto Fricke, Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Privatisierung und Öffentlich-Private Partnerschaften
- Drucksachen 15/2601, 15/5859 -

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 5859

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2601
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Hartmut Schauerte, Christian Freiherr von Stetten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wachstumsstrategie für Deutschland: Public Private Partnership weiterentwickeln und nunmehr realisieren - Infrastruktur optimieren, Investitionsstau auflösen

- Drucksachen 15/5676, 15/5861 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5861
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/5676

 

Tagesordnungspunkt 5

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer Grundwerte

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Kristina Köhler (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Politischen Islamismus bekämpfen - Verfassungstreue Muslime unterstützen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Klaus Haupt, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kulturelle Vielfalt - Universelle Werte - Neue Wege zu einer rationalen Integrationspolitik

- Drucksachen 15/4394, 15/4260, 15/4401, 15/5238 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5238
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4394,
Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/4260 und 15/4401
b)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer gemeinsamen Datei der deutschen Sicherheitsbehörden zur Beobachtung und Bekämfpung des islamistischen Extremismus und Terrorismus (Anti-Terror-Datei-Gesetz)

- Drucksache 15/4413 -
(Erste Beratung 157. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 15/5239 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4413 in zweiter Beratung

c)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Eidesleistung bei Einbürgerungen

- Drucksache 15/5020 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Euro-päischen Union
d)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Eidesleistung bei Einbürgerungen

- Drucksache 15/5225 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss

 

Zusatzpunkt 4

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeit schaffen - Sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Dynamik im europäischen Binnenmarkt für Dienstleistungen verbessern

- Drucksache 15/5832 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5832
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vermerk des Generalsekretariats des Rates für die Gruppe "Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum"

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt

Ratsdok. 5161/05
- Drucksachen 15/5172 Nr. 1.10, 15/5865 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5865

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/5172 Nr. 1.10 eine Entschließung angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 7

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

- zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2003 - Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2003) -

- zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungs- hof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2004 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2003)

- Drucksachen 15/2884, 15/4200, 15/5781 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5781

Damit wird der Bundesregierung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 114 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung für das Haushaltsjahr 2003 erteilt, sowie eine Entschließung angenommen.

b)
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2004 - Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2004) -

- Drucksache 15/5206 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Dr. Michael Meister, Steffen Kampeter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verschuldungsspirale stoppen - Nachtragshaushalt und Haushaltssicherungsgesetz umgehend vorlegen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Pinkwart, Jürgen Koppelin, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Prekärer Haushaltslage entgegentreten - Nachtragshaushalt und Haushaltssicherungsgesetz vorlegen

- Drucksachen 15/5331, 15/5477, 15/5746 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5746
Das bedeutet:
Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/5331 und 15/5477

 

Tagesordnungspunkt 8

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Kortmann, Detlef Dzembritzki, Gabriele Groneberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bis 2015 beschleunigt verwirklichen - Den deutschen Beitrag zur Zielerreichung entschieden verstärken

- Drucksache 15/5831 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5831
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf Brauksiepe, Hartwig Fischer (Göttingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Vor dem G8-Gipfel in Gleneagles und der VN-Generalversammlung zu den Millenniumszielen - Millenniumsentwicklungsziele realistisch umsetzen

- Drucksache 15/5579 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/5579
c)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Conny Mayer (Freiburg), Dr. Christian Ruck, Dr. Friedbert Pflüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Effektivität und Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit der Vereinten Nationen

- Drucksache 15/4917 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vorfahrt für Arbeit - Neue Chancen für Arbeitsplätze und Investitionen durch weniger Funktionärsrechte

- Drucksache 15/5458 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/5458

 

Tagesordnungspunkt 6

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

- Drucksache 15/5671 -
(Erste Beratung 182. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

- Drucksache 15/5846 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5671 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5846

Ablehnung der Entschließungsantrag auf Drucksache 15/5869
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages

- Drucksachen 15/5698, 15/5846 -

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 5846

Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5698 in geänderter Fassung

 

Tagesordnungspunkt 10

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Olaf Scholz, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG)

- Drucksache 15/5673 -
(Erste Beratung 181. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/.... -

Berichterstattung: Abg. Olaf Scholz Abg. Andrea Astrid Voßhoff Abg. Jerzy Montag Abg. Rainer Funke

wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 11

Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Warndatei (Warndateigesetz - WDG)

- Drucksache 15/5333 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Euro-päischen Union

 

Tagesordnungspunkt 12

 

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Christine Lambrecht, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse

- Drucksache 15/5674 -
(Erste Beratung 182. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/5857 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5674 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5857

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Gisela Piltz, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

DNA-Reihentests auf sichere Rechtsgrundlage stellen
- Drucksachen 15/4695, 15/5857 -

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 5857

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4695

 

Tagesordnungspunkt 13

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Kretschmer, Ernst Hinsken, Dr. Peter Ramsauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mineralölsteuerentwicklung und Tanktourismus
- Drucksachen 15/4387, 15/5612 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5612
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4387

 

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Kelber, Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Michaele Hustedt, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Industrielle Arbeitsplätze sichern, Energieeffizienz steigern - Eine deutsche Initiative für ein europäisches Top-Runner-Programm

- Drucksache 15/5469 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5469

 

Tagesordnungspunkt 15

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)

- Drucksache 15/3594 -
(Erste Beratung 133. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/.... -

Berichterstattung: Abg. Dirk Manzewski Abg. Andrea Astrid Voßhoff Abg. Jerzy Montag Abg. Rainer Funke

wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 16

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierung der Versorgung sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz - VersorgNG)

- Drucksachen 15/5672 -
(Erste Beratung 180. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 15/... - Berichterstattung: Abg. Siegmund Ehrmann Abg. Ralf Göbel Abg. Silke Stokar von Neuforn Abg. Dr. Max Stadler

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/... - Berichterstattung: Abg. Susanne Jaffke Abg. Klaus Hagemann Abg. Alexander Bonde Abg. Otto Fricke

wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 17

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der projektbezogenen Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderung vom 11. Dezember 1997 und zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG

- Drucksache 15/5447 -
(Erste Beratung 176. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)

- Drucksachen 15/5844, 15/5881 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5447 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 5844 unter dem Titel "Gesetz zur Einführung der projektbezogenen Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997, zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG und zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes"

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/5870

 

Tagesordnungspunkt 18

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel und gegen die Schleusung von Migranten

- Drucksache 15/5150 -
(Erste Beratung 169. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/5855 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5150

 

Tagesordnungspunkt 19

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz - BDBOSG)

- Drucksache 15/5575 -
(Erste Beratung 178. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 15/5847 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/5853 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5575 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5847

 

 

 

Tagesordnungspunkt 20

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Stephan Hilsberg, Franziska Eichstädt-Bohlig, Werner Kuhn (Zingst), Ulrich Adam und weitere Abgeordnete

Gelände um das Brandenburger Tor als Ort des Erinnerns an die Berliner Mauer, des Gedenkens an ihre Opfer und der Freude über die Überwindung der deutschen Teilung

- Drucksachen 15/4795, 15/5854 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5854
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4795

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Für den Verwaltungsrat des Deutsch-Französischen Jugendwerks werden auf Vorschlag

- der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff

als ordentliches Mitglied und

- der Fraktion der SPD die Abgeordnete Monika Griefahn

als stellvertretendes Mitglied

benannt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 1. Juli 2005, 10.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2005/ap15184
Seitenanfang
Druckversion