34.)Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Gesetz zur Änderung
des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des
Patentkostengesetzes
- Drs 16/735, 16/1153 -
b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung
Gesetz zum
Internationalen Übereinkommen von 2001 über die
zivilrechtliche Haftung für
Bunkerölverschmutzungsschäden
- Drs 16/736, 16/1154 -
c) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Gesetz zur Änderung
des Ölschadengesetzes und anderer schifffahrts rechtlicher
Vorschriften
- Drs 16/737, 16/1160 -
d) Zweite Beratung u Schlussabst Bundesregierung
Gesetz zum
Übereinkommen vom 08.12.2004 über den Beitritt der
Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern,
der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn,
der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und
der Slowakischen Republik zum Übereinkommen übe die
Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen
zwischen verbundenen Unternehmen
- Drs 16/914, 16/1143 -
e) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Abkommen vom 02.03.2005
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Jemen zu
Vermeidung der Doppelbesteuerung von Luftfahrtunternehmen auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drs 16/915, 16/1144 -
f) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Gesetz zur Änderung
und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts
- Drs 16/916, 16/955, 16/1145 -
ZP4) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Vorschriften über die
Luftauf-
sicht und die Luftfahrtdateien
- Drs 16/958, 16/1159 -
b) Beratung BeschlEmpf (6.A)
Übersicht 2
über die dem Deutschen Bundestag
zugeleiteten Streitsachen vor dem
Bundesverfassungsgericht
- Drs 16/1141 -
c-j) Beratung BeschlEmpf (2.A)
Sammelübersichten 28 - 35
zu
Petitionen
- Drs 16/1132 - 16/1139 -
* Der farblich hervorgehobene Text markiert Änderungen bzw. Akualisierungen
