Im Bundestag notiert: Flüchtlinge in Afrika und Osteuropa.

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) In einer Kleinen Anfrage (Nachfrage) ( 16/791) erkundigt sich die Linksfraktion zu Auffanglagern für Flüchtlinge in Afrika und Osteuropa. Sie fragt nach Kenntnissen der Bundesregierung über Diskussionen der EU-Kommission und des EU-Rates zur Einrichtung von Auffanglagern an den Süd- und Ostgrenzen der EU. Die Regierung soll dabei auch über ihre Haltung in Diskussionen zum Asylverfahren, zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und zum subsidiären Schutz in den Auffanglagern informieren. So will die Fraktion wissen, wie die Kritik des Hochkommissars für Flüchtlingsfragen der Vereinten Nationen (UNHCR) bewertet wird. Laut UNHCR erschwere die EU-Richtlinie mit der Regelung sicherer Drittstaaten den Zugang zu Asylverfahren in der EU und höhle damit internationale Standards des Flüchtlingsschutzes außerhalb der Europas aus.