FDP fragt nach Behindertenpolitik der Bundesregierung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Vorhaben der Bundesregierung in der Behindertenpolitik. In einer Kleinen Anfrage ( 16/883) wollen die Abgeordneten wissen, wie die im Koalitionsvertrag angekündigte Überarbeitung der Eingliederungshilfe aussehen soll. Weiterhin geht es darum, ob mit der Übertragung der Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe auf die Kommunen eine Kostenreduzierung bei mindestens gleichwertigen Leistungen zu erreichen sei. Die Abgeordneten interessieren sich zudem dafür, wie die Regierung dafür sorgen will, dass mehr Menschen mit Behinderungen einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt finden. Mit Blick auf den demographischen Wandel fragt die FDP danach, wie sich die Zahl der Behinderten bis 2030 entwickeln wird und welche Vorkehrungen die Regierung für den wachsenden Bedarf an ganztägigen Betreuungsangeboten für Senioren mit Behinderungen treffen wird. Außerdem fragen die Liberalen, welche Planungen es für die Einführung des neuen Passes im März 2007 gibt: Wie soll sichergestellt werden, dass Behinderte, die die Anforderungen, zum Beispiel das Vorhandensein von Fingerabdrücken, nicht erfüllen können, uneingeschränkt reisen können?