Im Bundestag notiert: trägerübergreifendes persönliches Budget

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke möchte in einer Kleinen Anfrage ( 16/1492) wissen, wie die Bundesregierung die Voraussetzungen für behinderte und pflegebedürftige Menschen vereinfachen will, die ein trägerübergreifendes persönliches Budget (TPB) beantragen. Seit 1. Juli 2004 können Behinderte und Pflegebedürftige ein TPB beanspruchen, um die für sie erforderlichen Dienstleistungen selbst einzukaufen und ihre Assistenten selbst einzustellen. Am 1. Januar 2008 soll aus dieser Kann-Leistung ein Rechtsanspruch werden. Die Linke sieht noch Nachbesserungsbedarf in mehreren Bereichen. So müsse das Prinzip "Hilfe aus einer Hand" auch bei den für die Betroffenen notwendigen Dienstleistungen gelten.