Bundestagspräsident Lammert fordert Verständigung über gemeinsame Grundlagen der Gesellschaft

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat für die Auseinandersetzung mit anderen Kulturen eine gesellschaftliche Verständigung auf verbindliche Orientierung gefordert. Nicht alle kulturell begründeten Grundüberzeugungen könnten in einer Gesellschaft gleichzeitig Geltung beanspruchen, sagte Lammert im Fernsehen des Deutschen Bundestages. „Es muss eine Verständigung über gemeinsame Grundlagen und Orientierungen geben, weil unsere Gesellschaft sonst nicht konfliktfähig ist.“ So könnten etwa der Anspruch auf Gleichberechtigung von Mann und Frau und eine Kultur, die die Dominanz des Mannes über die Frau vertrete, nicht nebeneinander existieren. „Es muss klar sein, was gilt“, so Lammert. „Auch die Trennung von Staat und Kirche ist nicht gleichzeitig zu haben mit der Durchsetzung der Vorstellung, göttliches Recht müsse in staatlichem Handeln umgesetzt werden“, sagte der Bundestagspräsident in einer Studiodiskussion mit Claudia Roth MdB, Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen.

In diesem Zusammenhang bezeichnete Lammert eine Debatte über das Verhältnis von Kultur und Recht in Deutschland als „notwendig“: „Verfassung und Gesetze fallen nicht vom Himmel und sind auch nicht auf ewig konserviert“, sagte er. „Sie sind Ausfluss historischer Erfahrung, kultureller Orientierung und religiöser Haltung.“ In der Leitkulturdebatte müsse deshalb „der Zusammenhang zwischen Kultur und Recht“ stärker beleuchtet werden. „Kulturelle Konflikte dürfen doch nicht erst vor deutschen Strafgerichten gelöst werden.“