Anhörung zur Föderalismusreform: Informationen für Medienvertreter

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages führt gemeinsam mit dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrates eine öffentliche Anhörung zur Föderalismusreform durch.

Hinweise für die Berichterstattung:

Die gesamte Anhörung wird im Parlamentsfernsehen (Hauskanal 1) übertragen und kann auch im Internet unter www.bundestag.de als Web-TV abgerufen werden. Das Bildmaterial wird den Fernsehanstalten kostenlos zur Verfügung gestellt (Infos unter Tel. 030 227 35408).

Da für die Anhörungen mit großem Medieninteresse zu rechnen ist und für die Berichterstattung nur eine begrenzte Zahl an Sitzplätzen zur Verfügung steht, wird gebeten, folgende Regelungen zu beachten: Wer am 15. und 16. Mai Zugang zu den Pressetribünen im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes sowie an den anderen Tagen zum Anhörungssaal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus haben will, benötigt zusätzlich zur Bundestagsakkreditierung eine entsprechende „Platzkarte“. Dies gilt auch für Fotografen und Fernsehteams. Für die Foto- und Fernsehberichterstattung aus dem Anhörungssaal im MELH wird eine Pool-Lösung angestrebt.

Die „Platzkarten“ sind auf dem beigefügten Formular schriftlich zu beantragen und werden auf die jeweilige Redaktion ausgestellt. Wir bitten um Verständnis, dass pro Redaktion grundsätzlich nur ein Ausweis pro Anhörungstag ausgestellt wird. Die Plätze werden nach Eingang der Anmeldungen reserviert. Der Zugang zu den Pressetribünen wird 30 Minuten vor Beginn der Anhörungen geöffnet.

Anmeldeschluss für die „Platzkarten“ ist Mittwoch, 10. Mai um 12 Uhr (Fax: 030 227 36045). Die Ausweise können ab Freitag, den 12. Mai, in der Akkreditierungsstelle, Wilhelmstraße 65, 2. Etage, abgeholt werden. Die Ausgabestelle ist am Freitag von 8 bis 14 Uhr geöffnet, montags von 8 bis 16 Uhr und sonst von 8 bis 17 Uhr; am 24. und 25. Mai bleibt sie geschlossen.

Der Zeitplan der Anhörung

15. und 16. Mai 2006,    jeweils 9 Uhr	Reichstagsgebäude, Plenarsaal	Allgemeiner Teil - Neuordnung der Zustimmungsrechte und Gesetzgebungskompetenzen
17. Mai 2006, 10 Uhr	Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH), Anhörungssaal 3.101	Justiz
17. Mai 2006, 14 Uhr	MELH, Raum 3.101	Inneres
18. Mai 2006, 9 Uhr	MELH, Raum 3.101	Umwelt, Landwirtschaft
29. Mai 2006, 9 Uhr	MELH, Raum 3.101	Bildung, Forschung und Hochschulen
31. Mai 2006, 11 Uhr	MELH, Raum 3.101	Finanzen, Haushalt und Wirtschaft
02. Juni 2006, 9 Uhr	MELH, Raum 3.101	Soziales
02. Juni 2006, 13 Uhr	MELH, Raum 3.101	Kultur, Medien und Hauptstadt Berlin

 

Weitere Informationen und Unterlagen zur Anhörung sind zu finden auf der Website des Rechtsausschusses des Bundestages unter http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/foederalismusreform/index.html

 

Anmeldeformular für die Föderalismusreform unter: http://www.bundestag.de/aktuell/presse/anmeldung.pdf