Gemeinsame Pressemitteilung von Bundestag und Bundesrat

Am Montag, dem 15. Mai 2006, beginnt die auf sieben Tage angesetzte öffentliche Anhörung zur Föderalismusreform in gemeinsamer Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und des Ausschusses für Innere Angelegenheiten des Bundesrates.

Dazu erklären die beiden Ausschussvorsitzenden, Andreas Schmidt, MdB, und Minister Dr. Ralf Stegner:

Das Grundgesetz bildet seit dem Jahr 1949 die Rechtsordnung unseres Staates.  Änderungen dieser erfolgreichsten aller deutschen Verfassungen müssen wohl überlegt sein und mit Augenmaß geschehen.

Ziel der Reform ist es, die bundesstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zumodernisieren und so die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten klarer zuzuordnen sowie die Zweckmäßigkeit und die Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern.

Nach umfangreichen Vorarbeiten hat die Föderalismusreform jetzt das Stadium konkreter Gesetzgebung erreicht: Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag sowie mehrere Länder im Bundesrat haben Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und eines Föderalismusreform-Begleitgesetzes eingebracht. Diese Entwürfe und weitere die Föderalismusreform betreffende Vorlagen sind nunmehr Gegenstand der öffentlichen Anhörung. Mehr als 100 Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis sind eingeladen worden, um die Gesetzentwürfe zur Änderung desGrundgesetzes kritisch zu erörtern.

Ein solches gemeinsames Vorgehen der beiden Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat ist angesichts der angestrebten grundsätzlichen Veränderung des Grundgesetzes angemessen. Die Stellungnahmen der Sachverständigen werden die erforderlichen gründlichen Beratungen im Bundestag und im Bundesrat unterstützen. Die parlamentarischen Beratungen der Vorlagen sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.