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1998
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14. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 10. Dezember 1998

Tagesordnungspunkt 3

Vereinbarte Debatte
50 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Nach einer Erklärung des Präsidenten findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 4

a) Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Vorschau auf den Europäischen Rat in Wien am 11./12. Dezember 1998 und Ausblick auf die deutsche Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 1999

Die Erklärung des Bundeskanzlers wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/182 in namentlicher Abstimmung mit 366 Ja-Stimmen gegen
249 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/166 in namentlicher Abstimmung mit 336 Nein-Stimmen gegen
249 Ja-Stimmen bei
24 Enthaltungen
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Erwartungen an das Treffen des Europäischen Rates in Wien am 11./12. Dezember 1998

- Drucksache 14/90 (neu) -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/90 (neu)
c) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorschau auf den Europäischen Rat in Wien am 11./12. Dezember 1998 und Ausblick auf die deutsche Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 1999

- Drucksache 14/181 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/181
d) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Festigung und Fortentwicklung der Europäischen Union während der deutschen Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 1999

- Drucksache 14/159 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Finanzausschuß
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß
e) Beratung des Antrags der Fraktion der PDS

Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999

- Drucksache 14/165 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/165
f) Beratung des Antrags der Fraktion der PDS

Zukunft der EU-AKP-Entwicklungszusammenarbeit

- Drucksache 14/164 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuß
A. f. Angelegenheiten der Europäischen Union

Zusatzpunkt 2

Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.-Ing. Paul Krüger, Ulrich Adam und der Fraktion der CDU/CSU

Ansiedlung einer Produktionsstätte für den Airbus
A 3 XX in Mecklenburg-Vorpommern

- Drucksache 14/161 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Tagesordnungspunkt 11

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

- Drucksache 14/30 -
(Erste Beratung 8. Sitzung)

Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuß)

- Drucksache 14/150 -

Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs

Tagesordnungspunkt 13

a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank

- Drucksache 14/70 -
(Erste Beratung 11. Sitzung)

Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuß)

- Drucksache 14/168 -

Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs
b) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (4. StUÄndG)

- Drucksache 14/92 -
(Erste Beratung 11. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hartmut Büttner (Schönebeck), Günter Nooke und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (4. StUÄndG)

- Drucksache 14/91 -
(Erste Beratung 11. Sitzung)

Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuß)

- Drucksache 14/149 -

Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/92 gemäß Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/149 - Buchstabe a -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/149 - Buchstabe b -

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/91 für erledigt erklärt.

c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuß) zu der Verordnung der Bundesregierung

Aufhebbare Vierundvierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

- Drucksachen 13/11417, 14/69 Nr. 2.1, 14/95 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/95

Damit wird die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 13/11417 nicht verlangt.
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik

- Drucksachen 13/7867 Nr. 2.14, 14/155 Nr. 2.1, 14/154 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/154 - Nummer 1 -

Damit wird der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates sowie der dazu eingebrachte Änderungsvorschlag zur Kenntnis genommen.

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/154 - Nummer 2 -

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuß)

Übersicht 11
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 14/67 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/67
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuß)

Übersicht 12
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 14/68 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/68
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 6 zu Petitionen

- Drucksache 14/129 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/129
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 7 zu Petitionen

- Drucksache 14/130 -
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/130
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 8 zu Petitionen

- Drucksache 14/131 -
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/131
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 9 zu Petitionen

- Drucksache 14/132 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/132
k) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 10 zu Petitionen

- Drucksache 14/133 -
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/133
l) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 11 zu Petitionen

- Drucksache 14/134 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/134

Tagesordnungspunkt 5

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte

- Drucksache 14/45 -
(Erste Beratung 9. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Rainer Brüderle, Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beschäftigungswirksamen Änderung des Kündigungsschutzgesetzes

- Drucksache 14/44 -
(Erste Beratung 9. Sitzung)

aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuß)
- Drucksache 14/151 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/152 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/170

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/45 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/151 - Buchstabe a - mit der erforderlichen Mehrheit in namentlicher Abstimmung

Ergebnis der namentlichen Abstimmung :
375 Ja-Stimmen gegen
236 Nein-Stimmen

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/44 gemäß Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/151

- Buchstabe b - in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit
567 Nein-Stimmen gegen
36 Ja-Stimmen

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/151 - Buchstabe c -

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsreformgesetzes 1998 (VReformGÄndG)

- Drucksache 14/46 -
(Erste Beratung 9. Sitzung)

aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuß)
- Drucksache 14/145 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/146 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/46 gemäß Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/145 mit geänderter Überschrift "Gesetz zur Änderung des Versorgungsreformgesetzes 1998 und anderer Gesetze (Versorgungsreform-Änderungsgesetz VReformGÄndG)" in namentlicher Abstimmung mit

371 Ja-Stimmen gegen
235 Nein-Stimmen

Tagesordnungspunkt 6

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz - GKV-SolG

- Drucksache 14/24 -
(Erste Beratung 4. Sitzung)

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuß)

- Drucksache 14/157 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/24 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/157 in namentlicher Abstimmung mit 336 Ja-Stimmen gegen
209 Nein-Stimmen bei
29 Enthaltungen

Tagesordnungspunkt 7

Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (zugleich Vertreter in der Versammlung der Westeuropäischen Union) gemäß Artikel 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates

- Drucksachen 14/176, 14/177, 14/178, 14/179, 14/180 -

Die Wahlvorschläge auf Drucksachen 14/176, 14/177, 14/178, 14/179 und 14/180 werden angenommen.

Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:

Auf Vorschlag der Fraktion der SPD

Mitglieder
Wolfgang Behrendt
Rudolf Bindig
Karl Hermann Haack (Extertal)
Renate Jäger
Christa Lörcher
Erika Lotz
Gerhard Neumann (Gotha)
Dieter Schloten
Stellvertreter
Dagmar Freitag
Rolf Hempelmann
Jelena Hoffmann (Chemnitz)
Dr. Christine Lucyga
Dr. Hermann Scheer
Dietmar Schütz (Oldenburg)
Franz Thönnes
Dr. Wolfgang Wodarg

Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Mitglieder
Ulrich Adam
Klaus Bühler (Bruchsal)
Dr. Karl-Heinz Hornhues
Meinolf Michels
Hans Peter Schmitz (Baesweiler)
Michael von Schmude
Benno Zierer
Stellvertreter
Dr. Maria Böhmer
Dankward Buwitt
Siegfried Hornung
Eduard Lintner
Erich Maaß (Wilhelmshaven)
Bernd Siebert
Dr. Rita Süssmuth

Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mitglied
Claudia Roth (Augsburg)
Stellvertreter
Christian Sterzing

Auf Vorschlag der Fraktion der F.D.P.

Mitglied
Ulrich Irmer
Stellvertreter
Dr. Heinrich L. Kolb

Auf Vorschlag der Fraktion der PDS

Mitglied
Manfred Müller (Berlin)
Stellvertreter
Wolfgang Gehrcke

Tagesordnungspunkt 8

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002

- Drucksache 14/23 -
(Erste Beratung 6. Sitzung)

  1. Zweite Beschlußempfehlung und zweiter Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuß)
    - Drucksache 14/158 -
  2. Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
    - Drucksache 14/167 -
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/23 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/158 in namentlicher Abstimmung mit

361 Ja-Stimmen gegen
204 Nein-Stimmen Damit ist aus dem Gesetzentwurf ein weiterer Teil unter dem Titel "Steueränderungsgesetz 1998" verabschiedet und der übrige Teil des Entwurfs des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 einer späteren Beschlußfassung vorbehalten.

Zusatzpunkt 3

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c

Haltung der Bundesregierung zur öffentlichen Verunsicherung in der Euro-Region Neiße infolge der Verurteilung von Taxifahrern und Haltung der Bundesregierung zum Vorgehen des Bundesgrenzschutzes in diesem Zusammenhang
Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 9

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuß) zu dem Antrag der Abgeordneten Vera Lengsfeld, Norbert Otto (Erfurt), Hartmut Büttner (Schönebeck) und der Fraktion der CDU/CSU

Überlassung der Akten der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

- Drucksachen 14/89, 14/... -

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 10

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Verlängerung der Frist in § 27 des Investitionsvorranggesetzes

- Drucksachen 14/50, 14/69 Nr. 2.2, 14/94 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/94 Das bedeutet:
Gegen die Verordnung werden keine Bedenken erhoben

Tagesordnungspunkt 12

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der wohngeldrechtlichen Regelungen - Wohngeldanpassungsgesetz (WoGAG)

- Drucksache 14/19 -
(Erste Beratung 5. Sitzung)

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuß)

- Drucksache 14/142 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/19 gemäß Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/142 in zweiter Beratung
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Ilja Seifert, Dr. Winfried Wolf, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Fortführung des Wohnraum-Modernisierungsprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zum Jahr 2000

- Drucksache 14/126 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuß
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Ilja Seifert, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS

Verbesserte Förderung der Wohnungsmodernisierung im Altbaubestand und bei Wohnhochhäusern nach dem Investitionszulagengesetz 1999

- Drucksache 14/127 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuß A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird Prof. Richard Schröder für den verstorbenen Dr. Gerhard Jahn als Mitglied für das Kuratorium "Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung" benannt.

Nachträgliche Ausschußüberweisung

Der in der 11. Sitzung des Deutschen Bundestages am 3. Dezember 1998 überwiesene Entwurf der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. zum Zuwanderungsbegrenzungsgesetz (ZuwBegrG) - Drucksache 14/48 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 20. Januar 1999, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Fitschen)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/1998/ap14014
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