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1999
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36. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 23. April 1999

Tagesordnungspunkt 11

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
- Drucksache 14/487 -
(Erste Beratung 27. Sitzung)
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuß)
- Drucksache 14/812 -
b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/813 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/487 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/812 unter der neuen Überschrift "Drittes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes"

Zusatzpunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Entlassung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Gila Altmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

- Drucksache 14/798 -

Ablehnung des Antrags

Tagesordnungspunkt 12

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Luther, Norbert Geis, Ronald Pofalla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Forderungen der Bauhandwerker (Bauvertragsgesetz - BauVertrG)

- Drucksache 14/673 -

Überweisungsbeschluß
Rechtsausschuß (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Türk, Cornelia Pieper, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Zahlungsverzug bekämpfen - Verfahren beschleunigen - Mittelstand stärken

- Drucksache 14/567 -

Überweisungsbeschluß:
Rechtsausschuß (f)
Finanzausschuß
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

Zusatzpunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Kutzmutz,
Dr. Christa Luft, Dr. Evelyn Kenzler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Zahlungsforderungen schneller durchsetzen - Zahlungsunmoral bekämpfen

- Drucksache 14/799 -

Überweisungsbeschluß:
Rechtsausschuß (f)
Finanzausschuß
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der
neuen Länder

Tagesordnungspunkt 14

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Gerhard Jüttemann, Dr. Evelyn Kenzler,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe

- Drucksache 14/461 -

Überweisungsbeschluß:
Rechtsausschuß (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Christa Luft, Gerhard Jüttemann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (Altschuldenhilfe-Aufhebungsgesetz)

- Drucksache 14/568 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuß
A. f. Angelegenheiten der
neuen Länder
Haushaltsausschuß

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Ilja Seifert, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS

Novellierung des Eigenheimzulagengesetzes

- Drucksache 14/471 -

Überweisungsbeschluß:
Finanzausschuß (f)
Rechtsausschuß
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, in der Woche ab 3. Mai 1999 wegen der Haushaltsberatungen keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunden und keine Aktuellen Stunden durchzuführen.

Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 4. Mai 1999, 11.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Fitschen)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/1999/ap14036
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