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1999
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71. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Dienstag, dem 23. November 1999

Tagesordnungspunkt I

a)

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000
(Haushaltsgesetzes 2000)

- Drucksachen 14/1400, 14/1680 -

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 1999 bis 2003

- Drucksachen 14/1401, 14/1680, 14/1925 -

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss):

I.1

hier: Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt

- Drucksachen 14/1901, 14/1922 -

Annahme des Einzelplans 01 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/1901 und 14/1922

I.2

hier: Einzelplan 02
Deutscher Bundestag

- Drucksachen 14/1902, 14/1922 -

Annahme des Einzelplans  02 in der Fassung der Beschluss- empfehlungen auf Drucksachen 14/1902 und 14/1922

I.3

hier: Einzelplan 03
Bundesrat

- Drucksachen 14/1903, 14/1922 -

Annahme des Einzelplans 03 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/1903 und 14/1922

I.4

hier: Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen

- Drucksachen 14/1908, 14/1922 -

Annahme des Einzelplans 08 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/1908 und 14/1922

I.5

hier: Einzelplan 32
Bundesschuld

- Drucksache 14/1919 -

Annahme des Einzelplans 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1919

I.6

hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung

- Drucksache 14/1921 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/2126 und 14/2124

Annahme des Einzelplans 60 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1921

I.7

hier: Einzelplan 20
Bundesrechnungshof

- Drucksache 14/1922 -

Annahme des Einzelplans 20 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1922

I.8

hier: Einzelplan 17
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

- Drucksachen 14/1915, 14/1922 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/2127 und 14/2128

Annahme des Einzelplans 17 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/1915 und 14/1922

I.9

hier: Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz

- Drucksachen 14/1907, 14/1922 -

Annahme des Einzelplans 07 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/1907 und 14/1922

I.10

hier: Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht

- Drucksachen 14/1916, 14/1922 -

Annahme des Einzelplans 19 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/1916 und 14/1922

I.11

hier: Einzelplan 06
Bundesministerium des Innern

- Drucksachen 14/1906, 14/1922 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/2130, 14/2135, 14/2129, 14/2131 und 14/2132

Annahme des Einzelplans 06 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/1906 und 14/1922

I.12

hier: Einzelplan 33
Versorgung

- Drucksache 14/1920 -

Annahme des Einzelplans 33 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1920

I.13

hier: Einzelplan 15
Bundesministerium für Gesundheit

- Drucksachen 14/1914, 14/1922 -

Annahme des Einzelplans 15 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/1914 und 14/1922

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Geschäftsordnungsantrag

Ein Antrag der Fraktion der F.D.P., die Tagesordnung dieser Sitzungswoche um die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000(GKV-Gesundheitsreform 2000) - Drucksachen 14/1245, 14/1977 (neu) - zu erweitern, wird abgelehnt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 24. November 1999, 09.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Fitschen)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/1999/ap14071
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