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149. Sitzung/08.02.2001
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149. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 8. Februar 2001

 

Tagesordnungspunkt 3

a)
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Neuorientierung der Verbraucher- und Agrarpolitik

Die Erklärung der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/5230

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Burchardt, Heidi Wright, Christel Deichmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume
- Drucksache 14/4544 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
c)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 2000 bis 2003

- Drucksache 14/3498 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss
d)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK)
hier: Rahmenplan 2001 bis 2004

- Drucksache 14/4472 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss
e)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung "Politik für ländliche Räume"

Ansätze für eine integrierte regional- und strukturpolitische Anpassungsstrategie

- Drucksache 14/4855 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
f)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kersten Naumann, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Politik der Bundesregierung für den ländlichen Raum

- Drucksachen 14/3360, 14/4896 -
Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/5237

 

Zusatzpunkt 2

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkörperbeseitigungsrechtlicher und tierseuchenrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung (BSE-Maßnahmengesetz)


- Drucksache 14/5219 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Waltraud Wolff, Heino Wiese, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neuausrichtung der Agrarpolitik:
Offensive für den Verbraucherschutz - Perspektiven für die Landwirtschaft

- Drucksache 14/5228 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Albert Deß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein - Zukunftsfähige Landwirtschaft ermöglichen - Gegen BSE mit einem vernetzten Bekämpfungsplan vorgehen

- Drucksache 14/5222 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 5

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
(10. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, Wolfgang Lohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Sofortprogramm zur Abwehr von Gefahren durch BSE

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Detlef Parr, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Vorrang für einen vorsorgenden Verbraucherschutz bei der Bekämpfung von BSE

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Ruth Fuchs, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise betroffenen Kommunen und Landwirte einrichten

- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Klares Konzept zur Bekämpfung von BSE notwendig

- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Brigitte Adler, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BSE-Bekämpfung konsequent ausbauen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Verbraucher vor BSE schützen - Landwirten helfen

- Drucksachen 14/4778 (neu), 14/4852, 14/4924, 14/5079, 14/5085, 14/5097, 14/5234 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5234
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/5085, Ablehnung der Anträge auf

Drucksachen 14/4778 (neu), 14/4852, 14/4924,14/5079 und 14/5097

 

Zusatzpunkt 6

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Pläne der Bundesregierung zum Aufbau Ost angesichts der Kontroverse innerhalb der SPD zur Situation in den neuen Bundesländern

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Eine internationale Soziale Marktwirtschaft als Grundmodell für eine globale Struktur- und Ordnungspolitik - Chancen und Risiken der Globalisierung der Weltwirtschaft für die Entwicklungsländer

- Drucksachen 14/1960, 14/3967 -
wird abgesetzt
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhold Hemker, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freiwillige Agrar-Umwelt/Sozial-Zertifizierung für Entwicklungsländer

- Drucksache 14/4802 -
wird abgesetzt
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbesserung der Kohärenz von EU-Agrarpolitik und Entwicklungspolitik im Rahmen der WTO-II-Verhandlungen

- Drucksachen 14/1860, 14/2794 -
wird abgesetzt
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Lötzer, Carsten Hübner, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Zukunftsfähiger Handel und umfassende Reform der WTO
- Drucksachen 14/1834, 14/2700 -
wird abgesetzt
e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Agrarreform in der Entwicklungszusammenarbeit einen höheren Stellenwert geben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck, Dr. Norbert Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Bemühungen für Agrarreformen in Entwicklungsländern verstärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Joachim Günther (Plauen), Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Agrarpolitisch Entwicklungszusammenarbeit fördern
- Drucksachen 14/1194, 14/1663, 14/3102, 14/4324 -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 20

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Türk, Walter Hirche, Dr. Heinrich Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Existenzbedrohung des Handwerks unterbinden
- Drucksache 14/4413 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen
- Drucksache 14/4882 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss
c)

Beratung der Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses

Bericht des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Verwaltung der Bundesschuld im Jahre 1999

- Drucksache 14/5059 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Europäischen Sozialcharta


- Drucksache 14/4671 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 5

 

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes


- Drucksache 14/4497 -
(Erste Beratung 131. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/5202 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4497 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5202

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Ergänzender Bericht der Wahlkreiskommission für die 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 Bundeswahlgesetz (BWG)

- Drucksachen 14/4031, 14/4169 Nr. 1, 14/5202 -

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5202

Das bedeutet:
Kenntnisnahme der Unterrichtung auf Drucksache 14/4031

 

Tagesordnungspunkt 6

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

A 6 als wichtige europäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertigstellen

- Drucksachen 14/2910, 14/4090 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4090
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2910

 

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

A 6 modellhaft ausbauen

Deutschlands Fernstraßennetz für Europa fit machen

- Drucksache 14/5229 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 7

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike Mehl, Anke Hartnagel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen),
Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen

- Drucksachen 14/2684, 14/3294 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3294
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/2684
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammenarbeiten

- Drucksachen 14/548, 14/3414 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3414
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/548

 

Tagesordnungspunkt 8

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Reform des Tarifvertragsrechts
- Drucksachen 14/2612, 14/5214 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5214
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2612

 

Tagesordnungspunkt 9

a)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Raumordnungsbericht 2000
- Drucksache 14/3874 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Europäisches Raumentwicklungskonzept (EUREK)
Auf dem Wege zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der EU

zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des Europäischen Raums
Anlage des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung:
Transnationale Zusammenarbeit in der Raumentwicklung


zur der Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTERREG)

- Drucksachen 14/1388, 14/1616 Nr. 1.4, 14/3207
Nrn. 2.2 und 2.1, 14/3947 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3947
Das bedeutet:
In Kenntnis
- der Unterrichtung auf Drucksache 14/1388,
- der Mitteilung der Kommission und

- der Entschließung des Europäischen
Parlaments

Annahme einer Entschließung

 

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Blank, Peter Letzgus, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Omnibusunternehmen erhalten und sichern

- Drucksache 14/4934 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Fraktion der PDS
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksache 14/5145 -
Ablehnung des Antrags

 

Tagesordnungspunkt 12

Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB)

- Drucksache 14/4558 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Kultur und Medien

 

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, Maritta Böttcher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Novellierung des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG) und des Zuordnungsergänzungsgesetzes (ZOEG)

- Drucksachen 14/17, 14/.... -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 18

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, Katherina Reiche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern

- Drucksache 14/5092 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

 

Wahl

Auf Vorschlag der Fraktion der SPD werden als Nachfolger für die Abgeordneten Gudrun Schaich-Walch und Ulla Schmidt (Aachen) die Abgeordnete Hildegard Wester und der Abgeordnete Franz Thönnes, der bisher stellvertretendes Mitglied war, als ordentliche Mitglieder des Vermittlungsausschusses bestimmt.

Der Abgeordnete Olaf Scholz wird als stellvertretendes Mitglied bestimmt.

Auf Vorschlag der Fraktion der SPD werden die Abgeordneten Heinz Schmitt (Berg)und Winfried Nachtwei und auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Werner Lensing als Mitglieder für den Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Friedenforschung (DSF) benannt.

Geänderte Auschussüberweisung

Bei dem in der 144. Sitzung des Deutschen Bundestages am
19. Januar 2001 überwiesenen Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Drucksache 14/5074 - wird die Überweisung zur Mitberatung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zurückgenommen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 9. Februar 2001, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14149
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