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165. Sitzung/06.04.2001
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165. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 6. April 2001

 

Tagesordnungspunkt 14

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuchs - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

- Drucksache 14/5074 -
(Erste Beratung 144. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuchs - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

- Drucksachen 14/5531, 14/5639 -
(Erste Beratung 161. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksachen 14/5786, 14/5800 -

Die Berichterstatterin trägt folgende redaktionelle Berichtigung vor:

"In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 14/5786 ist im Artikel 60 Absatz 6 die Datumsangabe
'1. Januar 2002' durch die Datumsangabe '1. August 2001' zu ersetzen."

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/5826, 14/5827, 14/5828, 14/5829 und 14/5830

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/5074 und 14/5531 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5786 unter Berücksichtigung der mündlich vorgetragenen Berichtigung

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/5804 und 14/5823

 

Tagesordnungspunkt 15

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Sofortmaßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe erforderlich

- Drucksachen 14/5544, 14/5722 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5722
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5544
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Marita Sehn, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Hungernden Menschen in Nordkorea BSE-negativ getestetes Rindfleisch liefern und nicht vernichten

- Drucksache 14/5479 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 16

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz)

- Drucksache 14/2518 -
(Erste Beratung 82. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Wolfgang Gerhardt, Jörg van Essen, Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz)

- Drucksache 14/2363 -
(Erste Beratung 82. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

- Drucksache 14/5790 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/5819

Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/2518 und 14/2363 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5790

 

Tagesordnungspunkt 17

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Gunnar Uldall, Hansjürgen Doss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen für die deutsche und europäische Werftenindustrie

- Drucksachen 14/5137, 14/5797 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5797

Damit wird der Antrag auf Drucksache 14/5137 für erledigt erklärt sowie
eine Entschließung angenommen.

 

Zusatzpunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Dr. Ditmar Staffelt, Dr. Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kersten Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherung eines fairen Wettbewerbs für deutsche und europäische Werften

- Drucksache 14/5769 -
Der Antrag wird für erledigt erklärt.

 

Zusatzpunkt 16

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Zukunftschancen des deutschen und europäischen Schiffbaus nachhaltig verbessern

- Drucksachen 14/5457, 14/5815 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5815
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5457

 

Tagesordnungspunkt 18

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksache 14/5066 -
(Erste Beratung 143. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/5792 -

Die Berichterstatterin trägt folgende redaktionelle Berichtigung vor:

"In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 14/5792 muss es bei der vom Ausschuss beschlossenen Änderung in Artikel 1 Nr. 10 b) bb) nicht 'Satz 3 zweiter Halbsatz' sondern 'Satz 2 zweiter Halbsatz' heißen"

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5066 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5792 unter Berücksichtigung der mündlich vorgetragenen Berichtigung

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/5825 und 14/5824

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Hans-Joachim Otto (Frankfurt am Main), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Reform der Künstlersozialversicherung gerecht gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich Fink,
Dr. Heidi Knake-Werner, Pia Maier, Maritta Böttcher und der Fraktion der PDS

Für eine grundlegende Reform der Künstlersozialversicherung

- Drucksachen 14/4929 (neu), 14/5086, 14/5792 -

Annahme der Nummern 2 und 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5792

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/4929 (neu) und 14/5086

 

Tagesordnungspunkt 19

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksachen 14/4329, 14/4458 -
(Erste Beratung 128. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/5793 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/5812, 14/5816, 14/5818, 14/5820, 14/5821 und 14/5822

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4329 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5793

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/5817

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Tätigkeitsbericht 1997 und 1998 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 17. Tätigkeitsbericht -

- Drucksachen 14/850, 14/1012 Nr. 6, 14/5353 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5353
Das bedeutet:

In Kenntnis des Tätigkeitsberichts
auf Drucksache 14/850 wird eine Entschließung angenommen.

c)

Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz

Tätigkeitsbericht 1999 und 2000 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 18. Tätigkeitsbericht -

- Drucksache 14/5555 -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 20

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Dietmar Bartsch, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Änderung des Zerlegungsmaßstabs des Gewerbesteuermessbetrags

- Drucksache 14/5584 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Dietmar Bartsch, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Erhöhung der Gewerbesteuerumlage rückgängig machen

- Drucksache 14/5586 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 21

a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

- Drucksache 14/5335 -
(Erste Beratung 155. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

- Drucksache 14/5654 -
(Erste Beratung 161. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Dr. Max Stadler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Ausländergesetzes

- Drucksache 14/4537 -
(Erste Beratung 155. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/5798 -

Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/5335, 14/5654 und 14/4537 in
der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5798

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5798

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

"Schlussoffensive" für erleichterte Einbürgerung von Kindern

- Drucksachen 14/4416, 14/5798 -

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5798

Damit wird der Antrag auf Drucksache 14/4416 für erledigt erklärt.

 

Tagesordnungspunkt 22

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Franz Thönnes, Klaus Wiesehügel, Leyla Onur, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eckpunkte zur Verbesserung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Schattenwirtschaft mit marktwirtschaftlichen Mitteln eindämmen

- Drucksachen 14/5270, 14/3024, 14/5784 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5784
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/5270,
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3024

 

Tagesordnungspunkt 23

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, Dr. Günter Rexrodt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für ein effizientes und transparentes Ausfuhrgewährleistungssystem

- Drucksache 14/5334 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Dr. Ditmar Staffelt, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein modernes Ausfuhrgewährleistungssystem
- Drucksache 14/5767 -
Annahme des Antrags

 

Zusatzpunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Erich G. Fritz, Gunnar Uldall, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für den Erhalt von Hermes als Instrument der Außenwirtschaftsförderung und eine Reform des Hermes-Instruments im internationalen Rahmen

- Drucksache 14/5749 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 9. Mai 2001,
13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14165
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