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170. Sitzung/17.05.2001
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170. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 17. Mai 2001

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Geschäftsordnungsanträge

Die Anträge der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

- die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses
- Drucksachen 14/4722, 14/6036 - und - die morgige Tagesordnung um die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts
- Drucksache 14/6040 -

zu erweitern, werden angenommen.

Wahl

Auf Vorschlag der Fraktion der F.D.P. wird für die Abgeordnete Dr. Irmgard Schwaetzer der Abgeordnete Jörg van Essen als ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuss bestimmt.

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 164. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. April 2001 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften - Drucksache 14/5594 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 164. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. April 2001 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durch-setzung der Gleichstellung von Frauen und Männern (Gleich-stellungsdurchsetzungsgesetz - DGleiG) - Drucksache 14/5679 - wird nachträglich zusätzlich dem Verteidigungsausschuss zur Mitberatung überwiesen.

 

Tagesordnungspunkt 3

a)
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung

Vertrauen und Solidarität - die Chancen der Zukunft nutzen

Die Erklärung der Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.
b)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel in
der gesetzlichen Krankenversicherung (Festbetrags-Anpassungsgesetz - FBAG)

- Drucksache 14/6041 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

 

Zusatzpunkt 2

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Versorgungsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Versorgungsangleichungsgesetz)

- Drucksache 14/6054 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

 

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Günter Nooke, Ulrich Adam, Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Konzertierte Förderpolitiken für Ostdeutschland
- Drucksachen 14/3546, 14/4125 -
Es findet eine Aussprache statt.
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Nooke, Friedrich Merz, Ulrich Adam weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Deutschland 2015 - Aufbau Ost als Leitbild für ein modernes Deutschland

- Drucksache 14/6038 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Sonderausschuss Maßstäbe-/ Finanzausgleichsgesetz

Haushaltsausschuss
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Lander
(17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht 2000 der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit

- Drucksachen 14/4129, 14/4694 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4694
Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/4129 wird eine Entschließung angenommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/6074

 

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Jürgen Türk, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeord-neter und der Fraktion der F.D.P.

Offensive für Zukunftsinvestitionen in neuen Bundesländern starten - Anwanderung stoppen - 10-Punkte-Programm für den Aufbau Ost

- Drucksache 14/6066 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 26

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin"

- Drucksache 14/6028 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit

- Drucksache 14/.... -
wird abgesetzt
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik vom 2. Februar 2000 zur weiteren Erleichterung des Rechtshilfeverkehrs

- Drucksache 14/.... -
wird abgesetzt
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (6. SGGÄndG)

- Drucksache 14/5943 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Rechtsausschuss
e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Zustellungsdurchführungsgesetz - ZustDG)

- Drucksache 14/5910 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption

- Drucksache 14/5437 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Rechtsfragen auf dem Gebiet der internationalen Adoption und zur Weiterentwicklung des Adoptionsvermittlungsrechts

- Drucksache 14/6011 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 25. Januar 1996 über die Ausübung von Kinderrechten

- Drucksache 14/5438 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
i)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts

- Drucksache 14/5911 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss
j)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Statistik im Handel und Gastgewerbe

- Drucksache 14/5813 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Tourismus
k)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen von 1995 und 1998 des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Gesetz zu Änderungen des Basler Übereinkommens)

- Drucksache 14/5854 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
l)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

- Drucksache 14/5944 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Tourismus
m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Monika Balt, Eva-Maria Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Rechtsanspruch auf Sozialtarif für Sprachtelefondienst

- Drucksache 14/5831 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
n)
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2000 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2000) -

- Drucksache 14/5858 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss
o)

Beratung des Antrags der Präsidentin des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2000 - Einzelplan 20 -

- Drucksache 14/5888 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss
p)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung
hier: TA-Projekt "Brennstoffzellen-Technologie"

- Drucksache 14/5054 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 

Tagesordnungspunkt 27

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung anderer Vorschriften (2. WehrDiszNOG)

- Drucksache 14/4660 -
(Erste Beratung 140. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)

- Drucksache 14/6029 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4660 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6029

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung auf Euro-Beträge im Lastenausgleich und zur Anpassung der LAG-Vorschriften (LAG-Euro-Umstellungs- und Anpassungsgesetz - LAG-EUAnpG)

- Drucksache 14/5440 -
(Erste Beratung 158. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/5850 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5440 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5850

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des integrierten Küstenzonenmanagements in Europa
KOM (00) 545 endg.; Ratsdok. 11322/00

- Drucksachen 14/5172 Nr. 2.73, 14/5632 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5632
Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Entschließung angenommen.

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Änderung der Anlagen 1 und 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

- Drucksachen 14/2365, 14/5791 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5791
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/2365 in geänderter Fassung

e)

Beratung der zweiten Beschlussempfehlung und des zweiten Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen für den Zeitraum 2001 bis 2006
KOM (1999) 567 endg., Ratsdok.-Nr. 13537/99

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
KOM (1999) 565 endg., Ratsdok.-Nr. 13540/99

- Drucksachen 14/2952 Nr. 2.9, 14/4146 Nr. 2.19, 14/3738, 14/5837 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5837
Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung
f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 266 zu Petitionen
- Drucksache 14/5977 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5977
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 267 zu Petitionen
- Drucksache 14/5978 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5978
h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 268 zu Petitionen
- Drucksache 14/5979 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5979
i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 269 zu Petitionen
- Drucksache 14/5980 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5980

 

Zusatzpunkt 4

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
(Ergänzung zu TOP 27)
a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Initiative des Europäischen Parlaments zur Buchpreisbindung in Europa unterstützen

- Drucksache 14/6056 -
Annahme des Antrags
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht
1 BvQ 23/01

- Drucksache 14/6070 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6070

 

Zusatzpunkt 5

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur Reform der Erbschaftsbesteuerung

Es findet eine Aussprache statt.

 

Zusatzpunkt 12

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses


- Drucksache 14/4722 -
(Erste Beratung 138. Sitzung)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG)

- Drucksache 14/3750 -
(Erste Beratung 115. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 14/6036 -

Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 14/6061

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4722 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6036

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6036

Das bedeutet:

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/3750 wird für erledigt erklärt.

 

Tagesordnungspunkt 5

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Jürgen Rüttgers, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Wolfgang Zeitlmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Islam in Deutschland
- Drucksachen 14/2301, 14/4530 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Burchardt, Dietmar Nietan, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Hans-Josef Fell, Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union
- Drucksache 14/6057 -
Annahme des Antrags

 

Tagesordnungspunkt 7

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Günter Rexrodt, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rabattrechts an die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (RabattrechtsanpassungsG)

- Drucksache 14/4423 -
(Erste Beratung 133. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/6060 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4423 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6060

b)

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Rainer Funke, Rainer Brüderle, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Zugaberechts
an die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (ZugaberechtsanpassungsG)

- Drucksache 14/4424 -
(Erste Beratung 133. Sitzung)
- Drucksache 14/.... -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 8

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Weißbuch zur Umwelthaftung
- Drucksachen 14/3341 Nr. 2.17, 14/4115 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4115
Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Entschließung angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 9

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Konzept der regionalen und sektoralen Schwerpunktsetzung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit umgehend korrigieren

- Drucksache 14/4928 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Perus Rückkehr zur Demokratie unterstützen
- Drucksache 14/4527 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

 

Tagesordnungspunkt 10

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Doris Barnett, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Dr. Thea Dückert, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

- Drucksache 14/5975 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

b)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Patentwesens an den Hochschulen

- Drucksache 14/5939 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Tagesordnungspunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Importverbot für qualgezüchtete Tiere
- Drucksachen 14/3505, 14/6058 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6058
Das bedeutet:

Der Antrag auf Drucksache 14/3505 wird für erledigt erklärt.

 

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marianne Klappert, Heino Wiese, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Albert Deß, Peter Bleser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haltungs- und Ausstellungsverbot für qualgezüchtete Tiere

- Drucksache 14/6052 -
Annahme des Antrags

 

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Für die demokratische Erneuerung Pakistans
- Drucksache 14/5684 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 13

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG)

- Drucksache 14/4351 -
(Erste Beratung 128. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 14/5349 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4351 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5349

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

UMTS-Milliarden für Entlastung von Altschulden auf dauerhaft leerstehenden Wohnraum

- Drucksachen 14/4350, 14/4693 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4693
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4350
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Ostrowski, Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Existenz von Wohnungsgenossenschaften aus Treuhandliegenschaftsbeständen in den neuen Bundesländern

- Drucksachen 14/4011, 14/5556 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5556
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Druck-
sache 14/4011
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Ostrowski, Heidemarie Ehlert, Gerhard Jüttemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Herabsetzung der Grundsteuer bei strukturellem Mietwohnungsleerstand

- Drucksachen 14/4010, 14/5347 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5347
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4010
e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski, Sabine Jünger, Dr. Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Dranske retten - der Gemeinde eine Perspektive geben
- Drucksache 14/5806 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski, Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Maßnahme-Programm zum wohnungswirtschaftlichen Strukturwandel in den neuen Ländern vorlegen

- Drucksache 14/6051 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Werner Bertl, Hermann Bachmaier, Eckhardt Barthel (Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Initiative des Europäischen Parlaments zur Buchpreisbindung in Europa unterstützen

- Drucksache 14/5976 -
wird abgesetzt

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 18. Mai 2001, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

in Vertretung

(Dr. Winkelmann)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14170
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