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173. Sitzung/31.05.2001
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173. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 31. Mai 2001

 

Tagesordnungspunkt 4

Vereinbarte Debatte
zu Recht und Ethik der modernen Medizin und Biotechnologie
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 5

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Heidemarie Lüth, Heidemarie Ehlert, Monika Balt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Behandlung von Petitionen und über die Aufgaben und Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages - Petitionsgesetz - (PetG)

- Drucksache 14/5762 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)

Petitionsausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Heidemarie Lüth, Heidemarie Ehlert, Monika Balt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45 c)

- Drucksache 14/5763 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)

Petitionsausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 28

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 108)

- Drucksache 14/6144 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksache 14/6140 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften

- Drucksache 14/6142 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung von Gesetzen und Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf Euro (Neuntes Euro-Einführungsgesetz)

- Drucksache 14/5937 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Finanzausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des Finanzverwaltungsgesetzes sowie zur Umrechnung zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Euro-Beträge (Zwölftes Euro-Einführungsgesetz -
12. EuroEG)

- Drucksache 14/6143 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss
f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit

- Drucksache 14/6100 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik vom 2. Februar 2000 zur weiteren Erleichte-rung des Rechtshilfeverkehrs

- Drucksache 14/6101 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss
h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zu Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes

- Drucksache 14/5927 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Rechtsausschuss
i)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

- Drucksache 14/....-
wird abgesetzt
j)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung
hier: TA-Projekt "Klonen von Tieren"
- Drucksache 14/3968 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Rechtsausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit
k)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung

hier: Monitoring "Stand und Perspektiven der genetischen Diagnostik"

- Drucksache 14/4656 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

 

Zusatzpunkt 4

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 28.)
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung von Vorschriften des Dienst-, allgemeinen Verwaltungs-, Sicherheits-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts auf Euro (Sechstes Euro-Einführungsgesetz)

- Drucksache 14/6096 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
10. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über Soziale Sicherheit

- Drucksache 14/6110 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung
c)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Annette Faße, Reinhard Weis (Stendal), Hans-Günter Bruckmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds (Binnenschifffahrtsfondsgesetz - BinSchFondsG)

- Drucksache 14/6159 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
d)
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Tierschutz auf nationaler und EU-Ebene fortentwickeln
- Drucksache 14/6047 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Rechtsausschuss

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Dr. Klaus Grehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Für ein Bundesrahmengesetz zur Weiterbildung
- Drucksache 14/6170 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Kultur und Medien

 

Tagesordnungspunkt 29

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament
European Community Investment Partners (ECIP)
Bericht über die Durchführung 1998
KOM (00) 135 endg.; Ratsdok. 07080/00

- Drucksachen 14/3428 Nr. 2.28, 14/4944 -

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4944

Das bedeutet:
Kenntnisnahme der Unterrichtung der Bundesregierung

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/4944

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung
KOM (99) 557 endg.; Ratsdok. 13558/99

- Drucksachen 14/3859 Nr. 2.2, 14/4976 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4976
Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Entschließung angenommen.

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Erste Verordnung zur Änderung der Batterieverordnung
- Drucksachen 14/5931, 14/6019 Nr. 2.1, 14/6136 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6136
Das bedeutet:
Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 14/5931
d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Übersicht 8

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 14/6013 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6013
e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 270 zu Petitionen
- Drucksache 14/6075 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6075
f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 271 zu Petitionen
- Drucksache 14/6076 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6076
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 272 zu Petitionen
- Drucksache 14/6077 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6077
h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 273 zu Petitionen
- Drucksache 14/6078 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6078

 

Zusatzpunkt 5

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
(Ergänzung zu TOP 29.)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil-
oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Zustellungsdurchführungsgesetz - ZustDG)

- Drucksachen 14/5910, 14/6114 -
(Erste Beratung 170. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 14/6175 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5910

 

Zusatzpunkt 6

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu möglichen Auswirkungen der Berliner Finanzkrise auf den Bundeshaushalt

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 6

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag des Abgeordneten Werner Lensing und weiteren Abgeordneten der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Uta Titze-Stecher und weiteren Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Ekin Deligötz und weiteren Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, sowie des Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg) und weiteren Abgeordneten der Fraktion der F.D.P.

Für einen verbesserten Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz

- Drucksachen 14/3231, 14/5325 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5325
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/3231
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Ruth Fuchs, Petra Bläss, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Verbot der Werbung für den Tabakkonsum
- Drucksachen 14/3318, 14/6174 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6174
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3318

 

Tagesordnungspunkt 7

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Familienzusammenführung sachgerecht regeln -
EU-Richtlinienvorschlag ablehnen

- Drucksachen 14/4529, 14/5808 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5808
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4529
b)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sechster Familienbericht
Familien ausländischer Herkunft in Deutschland
Leistungen - Belastungen - Herausforderungen
und
Stellungnahme der Bundesregierung

- Drucksache 14/4357 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Kultur und Medien

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/6169 wird überwiesen an:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Menschenrechte und humani-täre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 7

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes

- Drucksache 14/5266 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

 

Tagesordnungspunkt 8

Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Jahresbericht 2000 (42. Bericht)
- Drucksache 14/5400 -
Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 9

Erste Beratung des von den Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Rainer Funke, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für eine Reform des Stiftungszivilrechts (Stiftungsrechtsreformgesetz)

- Drucksache 14/5811 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Sportausschuss

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Kultur und Medien

 

Tagesordnungspunkt 10

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Lebenslagen in Deutschland
Der erste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
- Drucksache 14/5990 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Tourismus

 

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Maier,
Dr. Klaus Grehn, Monika Balt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht ziehen
- Drucksache 14/6171 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Tourismus

 

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff, Karl Lamers, Christian Schmidt (Fürth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Die deutsch-französischen Beziehungen neu begründen

- Drucksache 14/5959 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien

 

Zusatzpunkt 9

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ernst Burgbacher, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Die deutsch-französischen Beziehungen mit Leben erfüllen

- Drucksache 14/6167 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss

 

Tagesordnungspunkt 12

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes

- Drucksache 14/6141 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Tourismus

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

 

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Leo Dautzenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Fairer Wettbewerb bei Basel II
- Drucksache 14/6049 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Zusatzpunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Rainer Funke, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Basel II - Belange des Mittelstands wahren
- Drucksache 14/6172 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Zusatzpunkt 11

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS

Fairer Wettbewerb bei Basel II - Neufassung der Basler Eigenkapitalvereinbarung und Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen

- Drucksache 14/6196 -
Annahme des Antrags

 

Tagesordnungspunkt 14

a)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung

hier: Monitoring "Risikoabschätzung und Nachzulassungs-Monitoring transgener Pflanzen"

- Drucksache 14/5492 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss) zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung
hier: Monitoring "Nachwachsende Rohstoffe" -
Einsatz nachwachsender Rohstoffe im Baubereich

- Drucksachen 14/2949, 14/5574 -

Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5574

Das bedeutet:

Der Bericht auf Drucksache 14/2949 wird zur Kenntnis genommen.

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5574

Das bedeutet:
Annahme von zwei Entschließungen

 

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Chemiepolitik muss Verbraucher- und Gesundheitsschutz sichern, zukunftsfähig und innovationsfördernd sein

- Drucksache 14/.... -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 16

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

- Drucksache 14/5969 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Riegert, Norbert Barthle, Friedrich Bohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Errichtung eines Fonds zur Unterstützung der Doping-Opfer der DDR

- Drucksache 14/5674 -
Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 164. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. April 2001 überwiesene Antrag der Abgeordneten Hartmut Schauerte, Gunnar Uldall, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU Innovation und fairer Wettbewerb im Handel nach Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung - Drucksache 14/5751 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 170. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Mai 2001 überwiesene Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Friedrich Merz, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Deutschland 2015 - Aufbau Ost als Leitbild für ein modernes Deutschland - Drucksache 14/6038 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 1. Juni 2001, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14173
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