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190. Sitzung/27.09.2001
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190. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 27. September 2001

 

Tagesordnungspunkt 2

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung
des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002)

- Drucksache 14/6800 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss
b)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2001 bis 2005
- Drucksache 14/6801 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 6

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (JOB-AQTIV-Gesetz)

- Drucksache 14/6944 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Haushaltsausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Dirk Fischer (Hamburg), Volker Rühe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen effektiv und transparent gestalten - Aus den Hamburger Vorfällen Lehren für eine Reform des SGB III ziehen

- Drucksache 14/6636 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Seehofer, Karl-Josef Laumann, Birgit Schnieber-Jastram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitslosigkeit verwalten - Reformen für einen besseren Arbeitsmarkt

- Drucksache 14/6888 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine Reintegration von Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt - Anreize für die Rückkehr in das Erwerbsleben erhöhen

- Drucksache 14/5982 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine sinnvolle Zusammenfassung von Arbeitslosen-hilfe und Sozialhilfe

- Drucksache 14/5983 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine wirksame und effiziente Arbeitsmarktpolitik
- Drucksache 14/6621 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus

 

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine beschäftigungsorientierte und aktivierende Sozialpolitik - Sozialhilfe und Arbeitsmarktpolitik grundlegend reformieren

- Drucksache 14/6951 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

 

 

 

 

Zusatzpunkt 4

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreiten-den Arbeitsförderung im Rahmen des SGB III

- Drucksache 14/5013 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organi-sationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001
auf der Grundlage der Einladung des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 18. September 2001 und der
Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001

- Drucksache 14/6970 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

 

Tagesordnungspunkt 9

l)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 14/6929 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts

- Drucksache 14/6857 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung von Vorschriften aus den Bereichen des Verkehrs-, Bau- und Wohnungswesens sowie der Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf den Euro (Zehntes Euro-Einführungsgesetz - 10. EuroEG)

- Drucksache 14/6810 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
c)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

- Drucksache 14/6457 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss
d)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der für die Kostengesetze nach dem Einigungsvertrag geltenden Ermäßigungssätze für den Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz
vor dem 3. Oktober 1990 nicht galt (Ermäßigungssatz-Aufhebungsgesetz Berlin - KostGErmAufhGBln)

- Drucksache 14/6477 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss
e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Juni 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Singapur über die Seeschifffahrt

- Drucksache 14/6523 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen (f)
Rechtsausschuss
f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrach-ten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des
Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuRegG)

- Drucksache 14/6878 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Sportausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Tourismus
g)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Rainer Funke, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Seeunfalluntersuchungsgesetzes (SeeUG)

- Drucksache 14/6892 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Arznei- und
Heilmittelbudgets (Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz - ABAG)

- Drucksache 14/6880 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit
i)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des als Bundes-recht fortgeltenden Rechts der Deutschen Demokra-tischen Republik

- Drucksache 14/6811 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Gesundheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
j)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Energieeinsparung bei Geräten und Kraftfahrzeugen (Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz - EnVKG)

- Drucksache 14/6813 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
k)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation - ERJuKoG -

- Drucksache 14/6855 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss
m)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Heinrich Fink, Heidemarie Ehlert, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einkommensbesteuerung von ausländischen Künstlerinnen und Künstlern

- Drucksache 14/6111 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Kultur und Medien
n)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrich Heinrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Schutz der Wale dauerhaft sicherstellen
- Drucksache 14/5989 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Rechtsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
o)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Mit einem individuellen Ausbildungspass durchs Leben - für ein liberales, duales und modulares Berufsaus-bildungssystem in Deutschland

- Drucksache 14/5984 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
p)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski, Maritta Böttcher, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Wohnungsleerstand Ost sachgerecht modifizieren und umsetzen

- Drucksache 14/6848 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
q)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski, Maritta Böttcher, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Altschuldenbefreiung für abzureißende bzw. rückzubauende Wohnungen

- Drucksache 14/6849 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
r)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sabine Jünger, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Einrichtung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Übergriffe gegen Globalisierungskritiker beim G-8-Gipfel in Genua

- Drucksache 14/6896 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
s)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mit dem 6. EU-Forschungsrahmenprogramm 2002 bis 2006 den europäischen Forschungsraum stärken

- Drucksache 14/6948 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Zusatzpunkt 3

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 9.)

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Basel II - Fairen Wettbewerb sichern - Neufassung der Basler Eigenkapitalvereinbarung und Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen

- Drucksache 14/6953 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Otto (Erfurt), Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Planungs- und Finanzsicherheit für Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 8.1 - ICE-Strecke Nürnberg - Erfurt - schaffen

- Drucksache 14/6947 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 10

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen von 1995 und 1998 des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Gesetz zu Änderungen des Basler Übereinkommens)

- Drucksache 14/5854 -
(Erste Beratung 170. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- Drucksache 14/6627 -

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/5854

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Oktober 1999 über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Euro-päischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits

- Drucksache 14/5713 -
(Erste Beratung 167. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

- Drucksache 14/6674 -

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/5713

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sofortprogramm der Bundesregierung zur Verminderung der Ozonbelastung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Cajus Julius Caesar, Marie-Luise Dött, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Reduzierung von Ozonvorläufersubstanzen zur Bekämpfung des sogenannten Sommersmogs

- Drucksachen 14/3609, 14/3671, 14/4667 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4667

Damit wird in Kenntnis der Unterrich-tung durch die Bundesregierung der Antrag auf Drucksache 14/3671 abgelehnt.

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Ethylalkohol landwirtschaftschaftlichen Ursprungs

KOM (2001) 101 endg.; Ratsdok. 06586/01
- Drucksachen 14/6026 Nr. 2.15, 14/6262 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6262

Damit wird in Kenntnis der Unterrich-tung durch die Bundesregierung eine Entschließung angenommen.

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Präsidentin des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2000 - Einzelplan 20 -

- Drucksachen14/5888, 14/6522 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6522

Damit wird für die vom Bundesrech-nungshof für das Haushaltsjahr 2000 vorgelegte Rechnung (Drucksache 14/5888) gemäß § 101 der Bundes-haushaltsordnung Entlastung erteilt.

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Satellitengestütztes Umwelt-Monitoring als Instrument einer nachhaltigen Politik

- Drucksachen 14/3696, 14/6685 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6685
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/3696

 

Zusatzpunkt 5

 

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Ergänzung zu TOP 10.)

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 292 zu Petitionen
- Drucksache 14/6983 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6983
b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 293 zu Petitionen
- Drucksache 14/6984 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6984
c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 294 zu Petitionen
- Drucksache 14/6985 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6985
d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 295 zu Petitionen
- Drucksache 14/6986 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6986
e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 296 zu Petitionen
- Drucksache 14/6987 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6987
f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 297 zu Petitionen
- Drucksache 14/6988 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6988

 

Zusatzpunkt 7

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Terri-torium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom
13. August 2001 auf der Grundlage der Einladung
des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom
18. September 2001 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom
26. September 2001

- Drucksachen 14/6970, 14/6991 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6991 in nament-licher Abstimmung mit

528 Ja-Stimmen gegen
40 Nein-Stimmen bei
10 Enthaltungen

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Druck-sache 14/6970
b)

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/6992 -

 

Tagesordnungspunkt 7

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität

- Drucksache 14/6890 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Kurt-Dieter Grill, Cajus Julius Caesar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kernenergieausstieg ohne Konzept für Energiepolitik und Entsorgung

- Drucksache 14/6886 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 8

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften
(5. HRGÄndG)

- Drucksache 14/6853 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz ProfBesReformG)

- Drucksache 14/6852 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Kulturstiftung der Bundesrepublik Deutschland

- Konzeption eines integrativen "Ein-Säulen-Modells" -

- Drucksache 14/6629 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Rechtsausschuss
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Tourismus

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Auf Vorschlag der Fraktion der FDP wird als Nachfolger für den ehemaligen Abgeordneten Dr. Rainer Ortleb der Abgeordnete Klaus Haupt als ordentliches Mitglied in den Stiftungsrat der "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" gewählt. Die Stellvertretung wird - wie bisher - durch die Abgeordnete Ina Albowitz wahrgenommen. Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 10. Oktober 2001, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14190
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