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201. Sitzung/15.11.2001
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201. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 15. November 2001

 

Tagesordnungspunkt 5

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Terrorismusbekämpfungsgesetzes


- Drucksache 14/7386 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Gesundheit
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humani-täre Hilfe
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung

- Drucksachen 14/7008, 14/7258 -
(Erste Beratung 192. Sitzung)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 14/... -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 4

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Einführung einer Steuer auf spekulative Devisenumsätze (Tobin-Steuer)

- Drucksachen 14/840, 14/2546 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2546
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/840

 

Tagesordnungspunkt 14

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuRegG)

- Drucksache 14/6378 -
(Erste Beratung 179. Sitzung)

Annahme der Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/6378 und 14/6878 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7469

Ablehnung der Entschließungsanträ-ge auf Drucksachen 14/7492 und 14/7491

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuRegG)

- Drucksache 14/6878 -
(Erste Beratung 190. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Kersten Naumann, Rosel Neuhäuser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Naturschutzes und der Landschaftspflege

- Drucksache 14/5766 -
(Erste Beratung 168. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

(16. Ausschuss)
- Drucksachen 14/7469 , 14/7490 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/7481 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5766 in zweiter Beratung gemäß der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7469

 

Tagesordnungspunkt 27

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des diagnoseorientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - FPG)

- Drucksachen 14/7421, 14/7461 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
b)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes

- Drucksache 14/6753 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz - ZKDSG)

- Drucksache 14/7229 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Innenausschuss
A. f. Kultur und Medien
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 20. Mai 1997 zur Revision des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung

- Drucksache 14/7245 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vorlage eines nationalen Bildungsberichtes
- Drucksache 14/7078 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
f)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2000
und
Stellungnahme der Bundesregierung

- Drucksache 14/6268 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Kultur und Medien

 

Zusatzpunkt 2

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 27)

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Anni Brandt-Elsweier, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung von Vorschriften über die Bewertung
der Kapitalanlagen von Versicherungsunternehmen und
zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes

(Versicherungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz - VersKapAG)

- Drucksache 14/7436 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Marktwirtschaftliche Reorganisation der deutschen Abfallwirtschaft

- Drucksache 14/5676 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 28

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes

- Drucksache 14/7093 -
(Erste Beratung 195. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)


- Drucksache 14/.... -

wird abgesetzt
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Senkung des Entgelts für die Beförderung von Briefsendungen im Geltungsbereich der Exklusivlizenz nach § 51 Postgesetz

- Drucksachen 14/4417, 14/... -
wird abgesetzt
c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Postumwandlungsgesetzes

- Drucksache 14/7027 -
(Erste Beratung 195. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

- Drucksache 14/... -
wird abgesetzt
d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fleischhygienegesetzes

- Drucksache 14/7153 (neu) -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)

- Drucksache 14/7467 -

Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 14/7153 (neu) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7467 unter der Überschrift "Gesetz zur Änderung des Fleischhygienegesetzes, des Geflügelfleischhygienegesetzes und des Tierseuchengesetzes"

e)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

- Drucksache 14/7283 -
(Erste Beratung 198. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Jörg van Essen, Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften (Rehabilitierungsgesetzeänderungsgesetz - Reha-ÄndG)

- Drucksache 14/6189 -
(Erste Beratung 196. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 14/7476 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7283 gemäß dem Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7476

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6189 in zweiter Beratung gemäß dem Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7476

f)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Brunhilde Irber, Iris Gleicke, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Sylvia Voß, Ekin Deligöz, Christa Nickels, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gaststättengesetzes

- Drucksache 14/4937 -
(Erste Beratung 146. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus (21. Ausschuss)

- Drucksache 14/7054 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4937 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7054 unter der Überschrift "Gesetz zur Änderung des Gaststättengesetzes und der Gewerbeordnung"

g)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen

- Drucksache 14/6812 -
(Erste Beratung 189. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 14/7478 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6812 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7478

h)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vermögenszuordnungsgesetzes

- Drucksache 14/7035 -
(Erste Beratung 192. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 14/7428 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7035

i)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Energieeinsparung bei Geräten und Kraftfahrzeugen (Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz - EnVKG)

- Drucksache 14/6813 -
(Erste Beratung 190. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/7456 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6813 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7456

j)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über Sozialversicherung

- Drucksache 14/7246 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/7446 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7246

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 311 zu Petitionen
- Drucksache 14/7364 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7364
l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 312 zu Petitionen
- Drucksache 14/7365 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7365
m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 313 zu Petitionen
- Drucksache 14/7366 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7366
n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 314 zu Petitionen
- Drucksache 14/7367 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7367
o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 315 zu Petitionen
- Drucksache 14/7368 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7368
p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 316 zu Petitionen
- Drucksache 14/7369 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7369

 

Zusatzpunkt 3

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur beschleunigten industriellen Auszehrung der neuen Bundesländer angesichts der geplanten Schließungen der Bombardier-Werke in Ammendorf

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 6

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Hintze, Klaus Hofbauer, Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Förderung der Grenzregionen zu den Beitrittsländern

- Drucksache 14/6638 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Die Weichen für die Erweiterung der Europäischen Union richtig stellen

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Peter Hintze, Michael Stübgen, Klaus Hofbauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Erweiterung der Europäischen Union

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Die Bürger für die Ost-Erweiterung der EU gewinnen

- Drucksachen 14/5447, 14/5448, 14/5454, 14/6644 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6644
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/5447, Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/5448 sowie Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5454

 

Tagesordnungspunkt 7

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2000 (42. Bericht)
- Drucksachen 14/5400, 14/7111 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7111
Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

 

 

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Helmut Heiderich, Dr. Maria Böhmer, Peter Bleser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zukunft für die "grüne" Gentechnik
- Drucksache 14/6616 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 8

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Hans-Dirk Bierling, Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für mehr Sicherheit an der deutsch-tschechischen Grenze

- Drucksachen 14/3672, 14/7429 -

Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7429

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3672
b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten

- Drucksache 14/7095 -
(Erste Beratung 195. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 14/7429 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7095 gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7429

 

Tagesordnungspunkt 9

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze


- Drucksache 14/7420 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Haushaltsausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Heinrich L. Kolb, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Informationsangebot der Bundesregierung barrierefrei gestalten

- Drucksache 14/5985 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Rechtsausschuss
A. f. Kultur und Medien

 

Tagesordnungspunkt 16

 

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG-ÄndG)

- Drucksache 14/7094 -
(Erste Beratung 198. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ilse Aigner, Werner Lensing, Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (1. AFBG-Änderungsgesetz)

- Drucksache 14/4250 - (v. 10.10.2000)
(Erste Beratung 131. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(19. Ausschuss)

- Drucksache 14/7472 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/7488 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7094 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7472

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/7502

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4250 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7472

 

Tagesordnungspunkt 10

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), und weiteren Abgeordneten

Au-Pairs von der Sozialversicherungspflicht freihalten
- Drucksache 14/7098 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Rechtssicherheit für Au-Pair-Verhältnisse
- Drucksache 14/7288 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 21

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG)

- Drucksachen 14/6883, 14/7085 -
(Erste Beratung 188. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 14/... -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/... -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 17

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Erleichterungen bei der internationalen Vollstreckungshilfe

- Drucksachen 14/2827, 14/3957 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Bildung einer Leitstelle für Seesicherheit
- Drucksache 14/5450 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 23

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen)

- Drucksache 14/7053 -
(Erste Beratung 195. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(20. Ausschuss)

- Drucksache 14/7475

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

> Drucksache 14/7487 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7053

 

Tagesordnungspunkt 24

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Schuldbuchrechts des Bundes und der Rechtsgrundlagen der Bundesschuldenverwaltung (Bundeswertpapierverwaltungsgesetz - BWpVerwG)

- Drucksachen 14/7010, 14/7255 -
(Erste Beratung 192. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

- Drucksache 14/7479 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7010 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7479

 

Tagesordnungspunkt 25

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG)

- Drucksachen 14/6393, 14/6854 -
(Erste Beratung 182. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/7474 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6393 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7474

 

Tagesordnungspunkt 18

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Leistungen bei häuslicher Pflege von Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf (Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz -PflEG)

- Drucksache 14/6949 -
(Erste Beratung 189. Sitzung)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6949 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7473

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/7504

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung
der Leistungen bei häuslicher Pflege von Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf (Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz -PflEG)

- Drucksache 14/7154 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- Drucksache 14/7473 -

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7473

Das bedeutet:

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/7154 wird für erledigt erklärt.

 

Tagesordnungspunkt 19

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Fairen Wettbewerb im Luftverkehr bewahren - Sicherheit erhöhen

- Drucksache 14/7157 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 22

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen

- Drucksachen 14/7034, 14/7090 -
(Erste Beratung 192. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 14/7477 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7034 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7477

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/7501

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- zu dem Antrags der Abgeordneten Hartmut Schauerte, Gunnar Uldall, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Fairer Wettbewerb und Rechtssicherheit bei Unternehmensübernahmen in Europa

- zu dem Antrags der Abgeordneten Ursula Lötzer, Rolf Kutzmutz, Eva-Maria Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Gesetzliche Mitspracherechte bei Unternehmensübernahmen

- Drucksachen 14/3776, 14/3394, 14/7477 -

Annahme der Nummern 2 und 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7477

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksache 14/3776 und 14/3394

 

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Hilfe für die Opfer der Colonia Dignidad
- Drucksache 14/7444 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

 

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brunhilde Irber, Annette Faße, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Sylvia Voß, Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Tourismus im ländlichen Raum nachhaltig stärken

- Drucksache 14/7300 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
Finanzausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 26

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Mobilfunkstrahlung minimieren - Vorsorge stärken
- Drucksache 14/7120 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ilse Aigner,
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mobilfunkforschung und Information vorantreiben
- Drucksache 14/7286 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 199. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. November 2001 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bestimmung der Schwankungsreserve in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten - Drucksache 14/7284 - wird nachträglich zusätzlich dem Haushaltsausschuss gemäß § 96 GOBT überwiesen. Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 16. November 2001, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14201
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