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210. Sitzung/22.12.2001
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210. Sitzung des Deutschen Bundestages am Samstag, dem 22. Dezember 2001

 

Tagesordnungspunkt 1

 

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf der Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1383 (2001) und 1378 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Drucksache 14/7930 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

 

Tagesordnungspunkt 2

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Erika Reinhardt, Bernd Schmidbauer, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Nothilfe für Afghanistan
- Drucksache 14/7785 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss

Die Sitzung wird für die Ausschussberatungen unterbrochen.

 

Tagesordnungspunkt 3

 

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf der Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1383 (2001) und 1378 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Drucksachen 14/7930, 14/7936 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7936 in namentlicher Abstimmung mit

"538 Ja-Stimmen" gegen
"35 Nein-Stimmen" bei
"8 Enthaltungen"
Das bedeutet:
Zustimmung zu dem Antrag auf Drucksache 14/7930

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/7938

b)

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/7937 -

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 23. Januar 2002, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

in Vertretung

(Sobolewski)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14210
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