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230. Sitzung/18.04.2002
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230. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 18. April 2002

 

Tagesordnungspunkt 3

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Familie ist, wo Kinder sind - Politik für ein familien- und kinderfreundliches Deutschland

Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8790 wird überwiesen an:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder
(17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Jürgen Türk, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Offensive für Zukunftsinvestitionen in neuen Bundesländern starten - Abwanderung stoppen - 10-Punkte-Programm für den Aufbau Ost

- Drucksachen 14/6066, 14/8569 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8569
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6066
b)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Vorleistungssicherungsgesetzes

- Drucksache 14/....-
wird abgesetzt
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Hildebrecht Braun (Augsburg), Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Perspektiven für die deutschen Waggonbaustandorte verbessern

- Drucksache 14/7833 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christel Riemann-Hanewinckel, Manfred Hampel, Reinhard Weis (Stendal), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Andrea Fischer (Berlin), Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Waggonbaustandorte erhalten
- Drucksachen 14/7973, 14/8519 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8519
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/7973
e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder
(17. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der PDS

Verlässliche Perspektiven für Ostdeutschland und auch für die westdeutschen Steuerzahlenden sichern

- Drucksachen 14/6492, 14/8567 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8567
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6492
f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Monika Balt, Petra Bläss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Gleichstellung der von Strukturkrisen betroffenen Bergleute in Ost und West

- Drucksachen 14/2385, 14/4691 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4691
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2385
g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Haupt, Jürgen Türk, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für ein faires Rentenrecht für das ehemalige mittlere medizinische Personal

- Drucksache 14/7612 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

 

Zusatzpunkt 3

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Luther, Manfred Grund, Günter Nooke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG -)

- Drucksache 14/8783 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Fraktion der PDS

Ostdeutsche Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst bis zum Jahre 2007 stufenweise auf das Niveau der alten Bundesländer anheben

- Drucksache 14/8791 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 29

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG)

- Drucksache 14/8766 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und anderer Gesetze
(Verteidigungslastenzuständigkeitsänderungsgesetz - VertLastÄndG)

- Drucksache 14/8764 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"

- Drucksache 14/8733 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Gesundheit
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes

- Drucksache 14/8711 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit
e)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Heidemarie Ehlert, Rolf Kutzmutz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagegesetzes 1999

- Drucksache 14/8549 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts

- Drucksache 14/8765 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Kultur und Medien
g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 14/8770 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten

- Drucksache 14/8763 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss
i)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Marktzugangs im Luftverkehr

- Drucksache 14/8730 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
j)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG)

- Drucksache 14/8732 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
k)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung einer angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung

- Drucksache 14/8400 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Marhold, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Monika Knoche, Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwicklungszusammenarbeit mit Namibia
- Drucksache 14/5796 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Tourismus
m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gezielter und intensiver als bisher Demokratisierung und Wiederherstellung des Rechtsstaates in Simbabwe unterstützen

- Drucksache 14/5757 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
n)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Heidemarie Lüth, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Bestellung einer Amtsanklägerin/eines Amtsanklägers

- Drucksache 14/7227 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
o)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Bläss, Wolfgang Gehrcke, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Partnerschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika festigen und ausbauen

- Drucksache 14/8558 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
p)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Georg Brunnhuber, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages bei Transrapid-Entscheidungen sichern

- Drucksache 14/8590 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Haushaltsausschuss
q)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Büttner (Schönebeck), Kurt-Dieter Grill, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans
Erschließung der Altmark und angrenzender Gebiete mittels der Autobahnen A 14 und A 39 in Form der so genannten X-Konzeption

- Drucksache 14/8591 (neu) -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Zusatzpunkt 5

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 29)

a)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 14/8613 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Gesundheit
b)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

- Drucksache 14/8781 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 30

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Winfried Wolf, Dr. Dietmar Bartsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EkrG)

- Drucksache 14/3332 -
(Erste Beratung 109. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/8551 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/8556 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3332 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8551

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

- Drucksache 14/8172 -
(Erste Beratung 218. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/8547 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8172

c)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2. Februar 1998 über die Vorrechte und Befreiungen der Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee

- Drucksache 14/8217 -
(Erste Beratung 221. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- Drucksache 14/8614 -

unveränderte Annahme des Gesetzent-wurfs auf Drucksache 14/8217

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. November 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken im nachgeordneten Straßennetz

- Drucksache 14/8224 -
(Erste Beratung 221. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/8641 -

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/8224

e)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. November 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung schifffahrtspolizeilicher Aufgaben auf dem deutsch-französischen Rheinabschnitt

- Drucksache 14/8219 -
(Erste Beratung 221. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/8645 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8219

f)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 17 und der tschechischen Autobahn D 8 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke

- Drucksache 14/8220 -
(Erste Beratung 221. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/8646 -

unveränderte Annahme des Gesetzent-wurfs auf Drucksache 14/8220

g)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Juni 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken über den Rhein, die nicht in der Baulast der Vertragsparteien liegen

- Drucksache 14/8216 -
(Erste Beratung 221. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/8647 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8216

h)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll Nr. 6 vom 21. Oktober 1999 zu der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868

- Drucksache 14/8215 -
(Erste Beratung 221. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/8650 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8215

i)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 4. Dezember 1991 zur Erhaltung der Fledermäuse in Europa

- Drucksache 14/7980 -
(Erste Beratung 215. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- Drucksache 14/8409 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7980

j)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 14/8213 -
(Erste Beratung 221. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 14/8794 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8213

k)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Eva-Maria Bulling-Schröter, Roland Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Kurdische Namensgebung in der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen

- Drucksachen 14/3749, 14/8513 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8513
Das bedeutet:

Der Antrag auf Drucksache 14/3749 wird für erledigt erklärt.

l)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und PDS

Änderung des Zeitraumes für die Berichte der Bundesregierung über den Stand der Auszahlungen und die Zusammenarbeit der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" mit den Partnerorganisationen

- Drucksache 14/8612 -
Annahme des Antrags

 

Zusatzpunkt 6

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Ergänzung zu TOP 30)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Entwicklung der Konvergenz in der Europäischen Union im Jahr 2000

- Drucksachen 14/7563, 14/8580 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8580
Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 14/7563 wird eine Entschließung angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 5

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungsneuregelungsgesetz - ZFnrG)

- Drucksache 14/8007 (neu) -
(Erste Beratung 212. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 14/8515 -

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/8007 (neu) wird in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8515 in namentlicher Abstimmung mit

339 Ja-Stimmen gegen
84 Nein-Stimmen bei
189 Enthaltungen
und damit mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 87 Abs. 3 GG angenommen.

 

Zusatzpunkt 7

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu dem Befund, dass fast 3/4 der Versicherten keinen Vertrag für eine so genannte Riester-Rente abschließen wollen

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 6

a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Wolfgang Bosbach, Dr. Maria Böhmer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten

- Drucksache 14/6709 -
(Erste Beratung 196. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Sexueller Mißbrauch von Kindern -

- Drucksache 14/1125 -
(Erste Beratung 61. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 14/8779 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6709 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8779

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1125 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8779

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Fischbach, Peter Weiß (Emmendingen), Erika Reinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gegen die sexuelle Ausbeutung und den Missbrauch von Kindern

- Drucksachen 14/7610, 14/8806 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8806
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7610
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carsten Hübner, Rosel Neuhäuser, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Kinder vor sexueller Ausbeutung schützen - Kindersextourismus bekämpfen

- Drucksachen 14/7793, 14/8795 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8795
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7793

 

Tagesordnungspunkt 7

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 14/7752 -
(Erste Beratung 208. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 14/8780 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/8797 und 14/8798

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7752 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8780

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8799

 

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Arbeitsrecht flexibilisieren - Beschäftigung schaffen
- Drucksache 14/8267 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 9

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Verbraucherinformationsgesetzes (VerbIG)

- Drucksache 14/8738 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit

- Drucksache 14/8747 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz - ÖLG)

- Drucksache 14/8768 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrich Heinrich, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Obstbauern vor dem Ruin retten - Plantomycin für Notfallmaßnahmen zulassen

- Drucksache 14/8180 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marita Sehn, Ulrich Heinrich, Walter Hirsche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Pflanzenschutzpolitik neu ausrichten, heimische Produzenten unterstützen und Verbraucher schützen

- Drucksache 14/8430 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Verbraucherinformationsgesetz effektiv gestalten
- Drucksache 14/8784 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 10

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Willi Brase, Klaus Barthel (Starnberg), Hans-Werner Bertl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Christian Simmert, Hans-Josef Fell,
Dr. Reinhard Loske, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes

- Drucksache 14/8359 -
(Erste Beratung 221. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(19. Ausschuss)

- Drucksache 14/8699 -

unveränderte Annahme des Gesetzent-wurfs auf Drucksache 14/8359

 

Tagesordnungspunkt 11

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulf Fink, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Maria Eichhorn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verstärkung der Personalausstattung in Pflegeheimen (Personalverstärkungsgesetz Pflege - PVG)

- Drucksache 14/8364 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der ambulanten Hospizarbeit

- Drucksache 14/6754 -
(Erste Beratung 196. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- Drucksache 14/8518 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6754 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8518

 

Tagesordnungspunkt 12

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Iris Gleicke, Dr. Hans-Peter Bartels, Anni Brandt-Elsweier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Franziska Eichstädt-Bohlig, Helmut Wilhelm (Amberg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)

- Drucksache 14/6434 -
(Erste Beratung 179. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/8354 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6434 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
8354

 

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Schmidt (Mülheim), Dr. Wolfgang Bötsch, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Untätigkeit der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission im Hinblick auf den Abschluss des Hauptprüfverfahrens in Sachen Investitionsbeihilfen für Leuna/Minol

- Drucksache 14/8283 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 14

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heide Mattischeck, Reinhard Weis (Stendal), Hans-Günter Bruckmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

FahrRad - für ein fahrradfreundliches Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für ein fahrradfreundliches Deutschland
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs

- Drucksachen 14/6441, 14/3773, 14/3445, 14/8431 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8431
Das bedeutet:
Der Antrag auf Drucksache 14/6441 wird angenommen,
der Antrag auf Drucksache 14/3773 wird abgelehnt,

in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 14/3445 wird eine Entschließung angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 15

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Klaus Hofbauer, Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Förderung der Grenzregionen zu den Beitrittsländern

- Drucksachen 14/6638, 14/7970 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7970
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6638

 

Tagesordnungspunkt 16

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz)

- Drucksache 14/8739 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 17

a)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG)

- Drucksache 14/7464 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Petra Bläss, Maritta Böttcher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Sofortmaßnahmen des Bundes bei der Rüstungskonversion einleiten

- Drucksache 14/8657 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 18

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Neumann (Bramsche), Heide Mattischeck, Rudolf Bindig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Dr. Christian Schwarz-Schilling, Hermann Gröhe, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Christa Nickels, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

Menschenrechte und Entwicklung in Tibet
- Drucksache 14/8782 -
Annahme des Antrags

 

Zusatzpunkt 9

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Oktober 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Durchführung der Flugverkehrskontrolle durch die Schweizerische Eidgenossenschaft über deutschem Hoheitsgebiet und über Auswirkungen des Betriebes des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland (Gesetz zu dem deutsch-schweizerischen Vertrag vom 18. Oktober 2001)

- Drucksache 14/8731 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 

Tagesordnungspunkt 19

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Globalisierung: Herausforderungen für Parlament und Regierung

- Drucksache 14/.... -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 20

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Weltoffenheit als Chance für die Hochschulen
- Drucksache 14/7425 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung (f)

Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird als Nachfolgerin für die Abgeordnete Barbara Imhof die Abgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller als Schriftführerin gewählt.

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Die in der 218. Sitzung des Deutschen Bundestages am 21. Februar 2002 überwiesenen nachfolgenden Vorlagen werden nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Mitberatung überwiesen:

- Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gentechnikgesetzes

- Drucksache 14/8230 -

- Gesetzentwurf vom Bundesrat zur Änderung des Gentechnikgesetzes

- Drucksache 14/5929 -

- Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen mit dem Gentechnik-
gesetz

- Drucksache 14/6763 -

Die in der 224. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. März 2002 überwiesene Unterrichtung durch die Bundesregierung Fortschrittsbericht zum Aktionsprogramm der Bundesregierung - Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts - Drucksache 14/8456 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.

Die in der 228. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. März 2002 überwiesenen nachfolgenden Gesetzentwürfe werden nachträglich zusätzlich dem Verteidigungsausschuss zur Mitberatung überwiesen:

- Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches

- Drucksache 14/8524 -

- Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998

- Drucksache 14/8527 -

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 19. April 2002,
9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap14230
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