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245. Sitzung/27.06.2002
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245. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 27. Juni 2002

 

Tagesordnungspunkt 2

Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung

Investitionen für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur - Mobilität für die Zukunft sichern -

Die Erklärung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

 

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Politik für ein mobiles Deutschland
- Drucksache 14/9551 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

 

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Pia Maier, Roland Claus und der Fraktion der PDS

Erhalt des ICE-Schienenknotens Mannheim - flächenhafter Ausbau der Bahn mit Stärkung des ICE-Knotens Mannheim und Einbindung von Darmstadt und Heidelberg in den Schienenpersonenfernverkehr

- Drucksache 14/9546 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Zusatzpunkt 4

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Winfried Wolf, Dr. Ilja Seifert, Monika Balt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Erhalt der Bahnwerke - behindertengerechte Umrüstung des Wagenparks der DB AG

- Drucksachen 14/9365, 14/9559 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9559
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9365

 

Zusatzpunkt 5

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Winfried Wolf, Eva Bulling-Schröter, Rosel Neuhäuser und der Fraktion der PDS

Innerdeutschen Luftverkehr auf die Bahn verlagern
- Drucksachen 14/9255, 14/9592 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9592
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9255

 

Zusatzpunkt 6

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heide Mattischeck, Reinhard Weis (Stendal), Karin Rehbock-Zureich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Franziska Eichstätt-Bohlig, Helmut Wilhelm (Amberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunft der Instandhaltungswerke der Deutsche Bahn AG

- zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Blank (Nürnberg), Dr. Hans-Peter Uhl, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Instandhaltungswerke der Deutsche Bahn AG in Nürnberg und München erhalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Luther, Wolfgang Dehnel, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU

Instandhaltungswerke der Deutsche Bahn AG in Delitzsch, Chemnitz, Opladen und Zwickau erhalten -

neue Investoren für Stendal, Leipzig-Engelsdorf und Neustrelitz

- zu dem Antrag der Abgeodneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neues Konzept für Ausbesserungswerke der Deutsche Bahn AG vorlegen

- Drucksachen 14/7179, 14/7147, 14/7282, 14/7158,
14/8528 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8528
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/7179,

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/7147, 14/7282 und 14/7158

 

Tagesordnungspunkt 3

a)
Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU

Situation und Perspektiven der Landwirtschaft in Deutschland

- Drucksachen 14/8072, 14/9461 -
Es findet eine Aussprache statt.
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Agrarbericht 2001
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Marita Sehn, Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Agrarbericht 2001
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Agrarbericht 2001
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Agrarbericht 2001
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung

- Drucksachen 14/5326, 14/6343, 14/6345, 14/6347, 14/7118 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7118
Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 14/5326 werden die Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/6343, 14/6345 und 14/6347 abgelehnt.

c)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Ernährungs- und agrarpolitischer Bericht 2002 der Bundesregierung

- Drucksache 14/8202 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9580

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/8785 und 14/9189

d)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2001

- Drucksache 14/7798 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Rainer Funke, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Fleischvernichtung stoppen - hungernden Menschen helfen
- Drucksache 14/5675 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Marita Sehn, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Maul- und Klauenseuche - Impfen statt töten
- Drucksache 14/5691 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Ulrich Heinrich, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

MKS- und BSE-Erfahrungsbericht umgehend vorlegen
- Drucksache 14/6176 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 

Zusatzpunkt 7

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Ulrich Heinrich, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Modellprojekt zum Heil- und Gewürzpflanzen-Anbau in Ostwestfalen-Lippe

- Drucksachen 14/3107, 14/4449 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4449
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3107

 

Zusatzpunkt 8

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrich Heinrich, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Obstbauern vor dem Ruin retten - Plantomycin für Notfallmaßnahmen zulassen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Marita Sehn, Ulrich Heinrich, Walter Hirsche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Pflanzenschutzpolitik neu ausrichten, heimische Produzenten unterstützen und Verbraucher schützen

- Drucksachen 14/8180, 14/8430, 14/9366 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9366
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksache 14/8180 und 14/8430

 

Zusatzpunkt 17

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

- Drucksache 14/9610 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9610

 

Tagesordnungspunkt 33

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dirk Niebel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung der Rechtssicherheit beim Betriebsübergang

- Drucksache 14/8496 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
b)

Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2001
- Einzelplan 20 -

- Drucksache 14/9178 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Rainer Funke, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Betriebliche Altersvorsorge verbessern
- Drucksache 14/4418 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zusatzpunkt 9

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 33)

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen

- Drucksache 14/9543 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Sportausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Gradistanac, Dr. Hans-Peter Bartels, Anni Brandt-Elsweier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Durchführung des Bundeswettbewerbes "Ferien für Familien, in denen Angehörige mit Behinderung leben"

- Drucksache 14/9542 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Tourismus
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rosel Neuhäuser, Maritta Böttcher, Heidemarie Lüth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Aktionsplan zum Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland
- Drucksache 14/9545 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 34

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 20. Dezember 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern

- Drucksache 14/8982 -
(Erste Beratung 239. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 14/9549 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8982

c)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Heinrich Fink, Heidemarie Ehlert, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einkommenbesteuerung von ausländischen Künstlerinnen und Künstlern

- Drucksache 14/6111 -
(Erste Beratung 190. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 14/9268 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6111 in zweiter Beratung

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Für die demokratische Erneuerung Pakistans
- Drucksachen 14/5684, 14/7533 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7533
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/5684 in geänderter Fassung

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Evelyn Kenzler, Petra Bläss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Aufgaben des jüngsten Mitgliedes des Deutschen Bundestages

- Drucksachen 14/8166, 14/9168 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9168
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8166
f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Heidemarie Lüth,
Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Bestellung einer Amtsanklägerin/eines Amtsanklägers

- Drucksachen 14/7227, 14/9291 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9291
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7227
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 402 zu Petitionen
- Drucksache 14/9386 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9386
h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 403 zu Petitionen
- Drucksache 14/9399 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9399
i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 404 zu Petitionen
- Drucksache 14/9389 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9389
j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 405 zu Petitionen
- Drucksache 14/9390 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9390
k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 406 zu Petitionen
- Drucksache 14/9391 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9391

 

Zusatzpunkt 10

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
(Ergänzung zu TOP 34)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

62. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2001)

- Drucksachen 14/8565, 14/8829 Nr. 1.9, 14/9560 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9560
Das bedeutet:
- Der Bericht wird zur Kenntnis genom
men.

- Die Beschlüsse vom 19. Oktober 1966
(Drucksache V/1010) und vom 21. Sep
tember 1995 (Drucksache 13/1957)
werden aufgehoben, soweit die
Bundesregierung aufgefordert ist, dem
Deutschen Bundestag Bericht über die
Integration der Bundesrepublik
Deutschland in die Europäische Union
zu erstatten.

 

Zusatzpunkt 11

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Bildungsgefälle nach dem Ergebnis der PISA-Studie
und Forderungen aus der Bundesregierung nach deutschlandweiten Bildungsstandards

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 4

Erste Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Erika Simm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts

- Drucksache 14/9358 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Tagesordnungspunkt 5

Vereinbarte Debatte

Aufgaben und Perspektiven der transatlantischen Zusammenarbeit

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 6

a)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 2002
- Drucksache 14/8950 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/9581 wird überwiesen an:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und
Jugend
Haushaltsausschuss
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Mit einem individuellen Ausbildungspass durchs Leben - für ein liberales, duales und modulares Berufsausbildungssystem in Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Rainer Jork, Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Lehrstellenmangel in den neuen Bundesländern bekämpfen - Reformen in der beruflichen Bildung vorantreiben

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 2001
- Drucksachen 14/5984, 14/7281, 14/5946, 14/7910 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7910
Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 14/5946 werden die Anträge auf Drucksachen 14/5984 und 14/7281 abgelehnt.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9550

 

Tagesordnungspunkt 7

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulf Fink, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Maria Eichhorn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verstärkung der Personalausstattung in Pflegeheimen (Personalverstärkungsgesetz Pflege - PVG)

- Drucksache 14/8364 -
(Erste Beratung 230. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- Drucksache 14/9561 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8364 in zweiter Beratung

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gesundheitswesen patientenorientiert, freiheitlich und zukunftssicher gestalten

- Drucksachen 14/8595, 14/9570 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9570
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8595
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Heidi Knake-Werner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Pflege reformieren - Lebensqualität in Gegenwart und Zukunft sichern

- Drucksachen 14/6327, 14/9569 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9569
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6327
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Gesundheit (14. Auschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fortentwicklung der sozialen Pflegeversicherung
- Drucksachen 14/8864, 14/9562 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9562
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/8864
e)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen sichern und verbessern

- Drucksache 14/9544 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9544
f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rosel Neuhäuser, Ekin Deligöz, Ingrid Fischbach, Klaus Haupt, Rolf Stöckel und weiterer Abgeordneter

Methylphenidat bei ADHS verantwortungsbewusst einsetzen
- Drucksache 14/8912 -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Thierse, Doris Barnett, Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Dr. Rita Süssmuth, Hans-Dirk Bierling, Thomas Kossendey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Rits Grießhaber, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer,
Dr. Helmut Haussmann, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

Parlamentarische Dimension und die Zukunft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

- Drucksache 14/9554 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9554

 

Tagesordnungspunkt 9

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Sperrzeiten für Gaststätten und Biergärten kundenfreundlicher gestalten

- Drucksachen 14/6188, 14/9520 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9520
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6188

 

Tagesordnungspunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antisemitismus ächten - Zusammenhalt in Deutschland stärken

- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Jüdisches Leben in Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Max Stadler, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Antisemitismus ächten - Zusammenhalt in Deutschland stärken

- Drucksachen 14/9226, 14/4245, 14/9261, 14/9480 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9480
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9226 in geänderter Fassung,

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/4245 und 14/9261

 

Tagesordnungspunkt 11

a)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Matthias Wissmann, Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Der Energiebericht des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie und seine Bedeutung für ein Energiekonzept der Bundesregierung

- Drucksachen 14/7854, 14/9171 -
Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/9582, 14/9583 und 14/9548

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Jochen-Konrad Fromme, Reinhard Freiherr von Schorlemer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ausgleich für die nuklearen Entsorgungsstandorte Gorleben und Salzgitter (Schacht Konrad) in Niedersachsen und Morsleben in Sachsen-Anhalt

- Drucksachen 14/7786, 14/8708 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8708
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7786
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Michaele Hustedt, Hans-Josef Fell,
Dr. Angelika Köster-Loßack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutsche Exportinitiative - Erneuerbare Energien
- Drucksachen 14/8278, 14/9120 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9120
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/8278

 

Zusatzpunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Matthias Wissmann, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mehr Chancen für den Export und die Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit durch marktwirtschaftliche Ansätze bei den Erneuerbaren Energien

- Drucksache 14/9539 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9539

 

Tagesordnungspunkt 34

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Margot von Renesse, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung

- Drucksache 14/9218 -
(Erste Beratung 239. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
- Drucksache 14/9593 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/9594 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9218 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9593

 

Tagesordnungspunkt 13

a)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Francke, Matthias Wissmann, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wirtschaftspolitische Auswirkungen der EU-Osterweiterung
- Drucksachen 14/8316 (neu), 14/9497 -
Es findet eine Aussprache statt.
b)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Uwe Hiksch, Monika Balt, Dr. Klaus Grehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Vorbereitung der Grenzregionen auf die Osterweiterung der EU

- Drucksachen 14/8001, 14/9498 -
Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9547

 

Tagesordnungspunkt 14

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen im Jahr 2001

- Drucksache 14/9466 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 15

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Dr. Maria Böhmer, Horst Seehofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Anwendung von Gentests in Medizin und Versicherungen
- Drucksachen 14/6640, 14/9584 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9584
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6640

 

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Lange (Backnang), Dr. Hans-Peter Bartels, Dagmar Freitag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Katrin Dagmar Göring-Eckardt, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages

- Drucksache 14/9100 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)

Rechtsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 17

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

- zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2000 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2000) -

- zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2001 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2000)

- Drucksachen 14/5858, 14/7018, 14/7413 Nr. 2, 14/9460 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9460

Damit wird der Bundesregierung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 114 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung für das Haushaltsjahr 2000 erteilt.

 

Tagesordnungspunkt 18

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Müller (Zittau), Dr. Rainer Wend, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Ulrike Höfken, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur als regelgebundenes Fördersystem erhalten

- Drucksachen 14/9242, 14/9589 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9589
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9242

 

Zusatzpunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Hofbauer, Matthias Wissmann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Regionalpolitik stärken - Chancen nutzen
- Drucksache 14/9595 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9595

 

Tagesordnungspunkt 19

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar Bartsch, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Verteilung und Verteilungswirkungen der Steuern und Abgaben

- Drucksachen 14/7912, 14/9492 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 20

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Dr. Rainer Wend, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Andrea Fischer (Berlin), Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weltweite Märkte für Meerestechnik erschließen

- Drucksachen 14/9223, 14/9587 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9587
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9223
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Matthias Wissmann, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zukunft Meer - Für eine verantwortungsbewusste Nutzung der Meerestechnologie

- Drucksachen 14/9352, 14/9588 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9588
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9352

 

Tagesordnungspunkt 21

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, Georg Brunnhuber, Marita Sehn
und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs
(Kommunale Rechte bei Windkraftanlagen stärken)

- Drucksache 14/9132 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus

 

Tagesordnungspunkt 12

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen

- Drucksache 14/9356 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Als Mitglieder in den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht werden gemäß § 7 Abs. 3, 5 und 6 des Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht

auf Vorschlag der Fraktion der SPD

die Abgeordneten Hans-Eberhard Urbaniak und Jörg-Otto Spiller als ordentliche Mitglieder und

die Abgeordneten Dr. Konstanze Wegner und Nina Hauer als stellvertretende Mitglieder,

auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU

die Abgeordneten Gerda Hasselfeldt und Heinz Seiffert als ordentliche Mitglieder und

die Abgeordneten Bartholomäus Kalb und Otto Bernhardt als stellvertretende Mitglieder,

auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

die Abgeordnete Christine Scheel als ordentliches Mitglied und

die Abgeordnete Antje Hermenau als stellvertretendes Mitglied

entsandt.

Geänderte Ausschussüberweisung

Der in der 242. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Juni 2002 überwiesene Antrag der Abgeordneten Christian Schenk, Pia Maier, Monika Balt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Eigenständige Existenzsicherung durch Rückkehr in den Beruf statt nachehelicher Unterhaltsabhängigkeit - Drucksache 14/9185 - wird nunmehr dem Rechtsausschuss zur federführenden Beratung überwiesen. Der bisher federführende Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bleibt - neben dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung - mitberatend.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 28. Juni 2002,
9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap14245
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