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1. Sitzung/17.10.2002
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1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag,
dem 17. Oktober 2002

 

Tagesordnungspunkt 1

 



Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten

Der Alterspräsident, Abgeordneter Otto Schily, eröffnet die Sitzung und hält eine Ansprache.

Es wird beschlossen, bis zur Beschlussfassung über die Geschäftsordnung, die sich der 15. Deutsche Bundestag nach der Wahl des Bundestagspräsidenten geben wird, nach den Regeln, die für den
14. Deutschen Bundestag gegolten haben, zu verfahren.

Der Alterspräsident ernennt zu vorläufigen Schriftführern die Abgeordneten:

Ilse Aigner Ina Lenke
Hubert Deittert Werner Lensing
Peter Dreßen Gabriele Lösekrug-Möller
Hans-Josef Fell Gerhard Rübenkönig
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Marlene Rupprecht
Hans-Joachim Fuchtel Anita Schäfer
Wolfgang Grotthaus Marita Sehn
Jelena Hoffmann (Chemnitz) Dr. Margrit Spielmann
Jann-Peter Janssen Edeltraut Töpfer
Johannes Kahrs Jürgen Türk
Ulrich Kasparick Angelika Volquartz
Helga Kühn-Mengel Lydia Westrich
Ute Kumpf

 

Tagesordnungspunkt 2

 

Wahl des Präsidenten

Verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Für die Wahl zum Präsidenten des Deutschen Bundestages schlägt die Fraktion der SPD den Abgeordneten Wolfgang Thierse vor.

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
Ergebnis der Wahl:
Abgegebene Stimmen 596
Gültige Stimmen 596
Ja-Stimmen 357
Nein-Stimmen 219
Stimmenthaltungen 20
Die Beschlussfähigkeit des Hauses wird festgestellt.

Damit ist der Abgeordnete Wolfgang Thierse mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt.


 

Tagesordnungspunkt 3

 

 

Amtsübernahme durch den Präsidenten

Nach Annahme der Wahl und Amtsübernahme hält der Präsident eine Ansprache.

 

Tagesordnungspunkt 4

 

 

Beschlussfassung über die
  • Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

  • Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)

  • Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss nach Artikel 53 a des Grundgesetzes

  • Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes

  • Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom 13. Dezember 1991

Der Änderungsantrag auf Drucksache 15/2 wird an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.

Annahme des Antrages auf Drucksache 15/1.

Damit werden die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und die weiteren genannten Bestimmungen für die 15. Wahlperiode übernommen, mit der Maßgabe folgender Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) vom 5. Mai 1951 (BGBl. II S. 103), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 16. Mai 1995 (BGBl. I S. 742):

§ 7 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

"(2) Die Ladungsfrist beginnt mit der Abgabe der Ladung bei den für die Postverteilung zuständigen Stellen von Bundestag und Bundesrat."

 

Tagesordnungspunkt 5

 

 

Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Präsidenten

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4.
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3

Damit wird die Zahl der Stellvertreter des Präsidenten auf vier festgelegt.

 

Tagesordnungspunkt 6

 

 

 

Wahl der Stellvertreter des Präsidenten
> Drucksachen 15/5, 15/6, 15/7, 15/8 <

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: Abgeordnete Susanne Kastner

> Drucksache 15/5 <
Ergebnis der Wahl:
Abgegebene Stimmen 594
Gültige Stimmen 594
Ja-Stimmen 421
Nein-Stimmen 146
Stimmenthaltungen 27

Damit ist die Abgeordnete Susanne Kastner mit den Stimmen der Mehr-heit der Mitglieder des Bundestages zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt.

Die Abgeordnete Susanne Kastner nimmt die Wahl an.

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU: Abgeordneter Dr. Norbert Lammert

> Drucksache 15/6 <
Ergebnis der Wahl:
Abgegebene Stimmen 591
Gültige Stimmen 591
Ja-Stimmen 498
Nein-Stimmen 66
Stimmenthaltungen 27

Damit ist der Abgeordnete Dr. Norbert Lammert mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zum Stellvertreter des Präsidenten gewählt.

Der Abgeordnete Dr. Norbert Lammert nimmt die Wahl an.

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abgeordnete Dr. Antje Vollmer

> Drucksache 15/7 <
Ergebnis der Wahl:
Abgegebene Stimmen 590
Gültige Stimmen 590
Ja-Stimmen 378
Nein-Stimmen 176
Stimmenthaltungen 36

Damit ist die Abgeordnete Dr. Antje Vollmer mit den Stimmen der Mehr-heit der Mitglieder des Bundestages zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt.

Die Abgeordnete Dr. Antje Vollmer nimmt die Wahl an.

Wahlvorschlag der Fraktion der FDP: Abgeordneter Dr. Hermann Otto Solms

> Drucksache 15/8 <
Ergebnis der Wahl:
Abgegebene Stimmen 581
Gültige Stimmen 581
Ja-Stimmen 490
Nein-Stimmen 62
Stimmenthaltungen 29

Damit ist der Abgeordnete Dr. Hermann Otto Solms mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zum Stellvertreter des Präsidenten gewählt.

Der Abgeordnete Dr. Hermann Otto Solms nimmt die Wahl an.

 

 

 

Außerhalb der Tagesordnung

Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, dass in den Sitzungen der nächsten Woche und an den Sitzungstagen, an denen der neu gewählte Bundeskanzler die Regierungserklärung abgibt und die Aussprache hierüber durchgeführt wird, keine Aktuelle Stunde, keine Fragestunde und keine Regierungsbefragung stattfinden.

Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 22. Oktober 2002, 10.30 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap15001
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