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48. Sitzung/05.06.2003
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48. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 5. Juni 2003

 

Tagesordnungspunkt 4

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 26. März 2003 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Rumäniens, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien

- Drucksachen 15/906, 15/1063 -
(Erste Beratung 44. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

- Drucksache 15/1117 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/906

 

Tagesordnungspunkt 5

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ausbildungsplatzabgabe zerstört Ausbildungsmotivation
- Drucksache 15/925 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Tourismus
b)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 2003
- Drucksache 15/1000 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Tourismus

 

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Willi Brase, Jörg Tauss, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Dr. Thea Dückert, Volker Beck (Köln), weiterer Abge-ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lasten gerecht verteilen - Mehr Unternehmen für Ausbildung gewinnen

- Drucksache 15/1090 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg), Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ausbildung belohnen statt bestrafen - Ausbildungsplätze in Betrieben schaffen statt Warteschleifen finanzieren

- Drucksache 15/1130 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Tourismus

 

Tagesordnungspunkt 26

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und des Sozialgerichtsgesetzes

- Drucksache 15/1070 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung

- Drucksache 15/1071 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Zustimmung zur Änderung des Direktwahlakts

- Drucksache 15/1059 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS)

- Drucksache 15/1058 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau

Rechtsstellung der Abgeordneten der PDS im 15. Bundestag
- Drucksache 15/873 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache 15/874 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
g)

Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2001

- Einzelplan 20 -
- Drucksache 15/1047 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss
h)

Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2002

- Einzelplan 20 -
- Drucksache 15/1048 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 4

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 26)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Kranz, Wolfgang Spanier, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck (Köln), Ursula Sowa, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtumbau Ost auf dem richtigen Weg
- Drucksache 15/1091 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Weis, Eckhardt Barthel (Berlin), Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck (Köln), Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Qualitätsoffensive für gutes Planen und Bauen voranbringen

- Drucksache 15/1092 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien

 

Tagesordnungspunkt 27

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 22. April 2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits

- Drucksache 15/884 -
(Erste Beratung 46. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

- Drucksache 15/1119 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/884

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 17. Juni 2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits

- Drucksache 15/885 -
(Erste Beratung 46. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

- Drucksache 15/1120 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/885

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen (Legehennenbetriebsregistergesetz - LegRegG)

- Drucksache 15/905 -
(Erste Beratung 43. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- Drucksache 15/1037 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/905 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1037

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Inter-nationalen Vertrag vom 3. November 2001 über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft

- Drucksache 15/882 -
(Erste Beratung 43. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- Drucksache 15/1036 -

Der amtierende Präsident trägt zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache 15/882 folgende Korrektur vor:

"In diesem Zusammenhang weise ich auf eine offenbare Unrichtigkeit in der französischen Fassung des Vertragstextes hin. In Artikel 12 Absatz 2 muss anstatt auf Artikel 12 Absatz 4 richtigerweise auf Artikel 11 Absatz 4 verwiesen werden."

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/882 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1036 unter Berücksichtigung der soeben vorgetragenen Korrektur

e)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Barbara Wittig, Dr. Dieter Wiefelspütz, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Franz Müntefering und der Fraktion der SPD, den Abgeordneten Hartmut Büttner (Schönebeck), Volker Kauder, Dr. Angela Merkel, Michael Glos und der Fraktion der CDU/CSU, den Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Katrin Dagmar Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie den Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (6. StUÄndG)

- Drucksache 15/806 -
(Erste Beratung 40. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (6. StU-ÄndG)

- Drucksache 15/313 -
(Erste Beratung 19. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 15/1003 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/806 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1003

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1003

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/313 für erledigt erklärt.

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/81/EWG und der Richtlinie 92/82/EWG zur Schaffung einer Sonderregelung für die Besteuerung von Dieselkraftstoff für gewerbliche Zwecke und zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Benzin und Dieselkraftstoff

KOM (2002) 410 endg.; Ratsdok. 11571/02
- Drucksachen 15/173 Nr. 2.26, 15/401 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/401

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung eine Entschließung angenommen.

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 36 zu Petitionen (Kulturelle Angelegenheiten)

- Drucksache 15/1017 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/1110
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1017
h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 41 zu Petitionen
- Drucksache 15/1018 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1018
i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 42 zu Petitionen
- Drucksache 15/1019 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1019
j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 43 zu Petitionen
- Drucksache 15/1020 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1020

 

Zusatzpunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

- Drucksache 15/1135-
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1135

 

Zusatzpunkt 5

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
(Ergänzung zu TOP 27)
a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 15/898 -
(Erste Beratung 43. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung

- Drucksache 15/1137 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/898

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Gabriele Lösekrug-Möller, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

Umfassender Schutz der Walbestände - Verbot kommerziellen Walfangs konsequent durchsetzen

- Drucksachen 15/995 (neu), 15/1128 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1128
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/995 (neu)

 

Tagesordnungspunkt 14

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung (Kriegsdienstverweigerungs-Neuregelungsgesetz - KDVNeuRG)

- Drucksachen 15/908, 15/1051 -
(Erste Beratung 43. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren Frauen und Jugend (12. Ausschuss)

- Drucksache 15/1125 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/908

 

Zusatzpunkt 6

Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU

für die vom Deutschen Bundestag gemäß §§ 31 und 36 des Gesetzes über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (Deutsche-Welle-Gesetz - DWG) zu wählenden Mitglieder des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates der Deutschen Welle

- Drucksache 15/1122 -
Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 15/1122

 

Zusatzpunkt 7

Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Wahl von Mitgliedern in den Stiftungsrat der "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur"

- Drucksache 15/1123 -
Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 15/1123

 

Tagesordnungspunkt 6

Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag

Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2002

- Drucksache 15/920 -
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

Tagesordnungspunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Europäische Ausländer-, Asyl- und Zuwanderungspolitik transparent machen

- Drucksache 15/655 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 8

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

- Drucksachen 15/1013, 15/1118 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1118
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/1013
b)

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/1132 -

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für eine neue Beteiligungskultur - Eigenkapitalsituation von jungen Technologieunternehmen durch Mobilisierung von Beteiligungskapital und Mitarbeiterbeteiligungen verbessern

- Drucksache 15/815 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 10

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen

- Drucksache 15/1089 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Hinsken, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Handwerk mit Zukunft
- Drucksache 15/1107 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zusatzpunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Meisterbrief erhalten und Handwerksordnung zukunftsfest machen

- Drucksache 15/1108 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 11

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Dirk Niebel, Klaus Haupt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes

- Drucksache 15/756 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus

 

Tagesordnungspunkt 12

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern

- Drucksachen 15/907, 15/1068 -
(Erste Beratung 44. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- Drucksache 15/1126 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/907 in der Fassung des Buchstabens a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1126

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/1143
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Krogmann, Ursula Heinen, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Den Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern grundlegend und umfassend bekämpfen

- Drucksachen 15/919, 15/1126 -

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1126

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/919 sowie Annahme einer Entschließung

Tagesordnungspunkt 13

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Hofbauer, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Strukturpolitik zukunftsfähig gestalten
- Drucksache 15/749 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
b)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiunddreißigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für den Zeitraum 2003 bis 2006

- Drucksache 15/861 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Erwin Marschewski (Recklinghausen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter
- Drucksache 15/924 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler, Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gedenken an die Opfer des Bombenkriegs im Zweiten Weltkrieg

- Drucksache 15/986 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, Edeltraut Töpfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wassertourismus in Deutschland entwickeln und stärken
- Drucksache 15/933 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
Sportausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahlen

Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird der Abgeordnete Josef Philip Winkler als stellvertretendes Mitglied in den Wahlprüfungsausschuss gewählt.

Auf Vorschlag der Fraktionen der CDU/CSU wird Prof. Dr. Manfred Wilke in den Beirat bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gewählt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 6. Juni 2003, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2003/ap1548
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