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72. Sitzung/06.11.2003
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72. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 6. November 2003

 

Tagesordnungspunkt 3

a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

- Drucksache 15/1830 -
(Erste Beratung 70. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

- Drucksache 15/1831 -
(Erste Beratung 70. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

- Drucksache 15/1893 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksachen 15/1899, 15/1900 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1830 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1893 in namentlicher Abstimmung mit


302 Ja-Stimmen gegen
284 Nein-Stimmen

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1831 in der Fassung der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1893 in namentlicher Abstimmung mit

341 Ja-Stimmen gegen
239 Nein-Stimmen
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Storm, Annette Widmann-Mauz, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Klarheit über Rentenfinanzen und Alterssicherung schaffen - Notwendige Reformmaßnahmen nicht auf die lange Bank schieben

- Drucksachen 15/1014, 15/1893 -

Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1893

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1014

 

Zusatzpunkt 4

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, Daniel Bahr (Münster), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung der Frühverrentung

- Drucksache 15/1810 -
(Erste Beratung 70. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- Drucksache 15/1885 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/1927 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1810 in zweiter Beratung

 

Tagesordnungspunkt 4

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Daniel Bahr (Münster), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23) zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung

- Drucksache 15/1112 -
(Erste Beratung 53. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/1897 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache15/1112 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

50 Ja-Stimmen gegen
528 Nein-Stimmen bei
6 Enthaltungen
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Hintze, Michael Stübgen, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für eine zügige Regierungskonferenz über die EU-Verfassung
- Drucksache 15/1694 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler, Klaus Hofbauer, Dr. Gerd Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gottesbezug im Europäischen Verfassungsvertrag
- Drucksache 15/1695 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Kultur und Medien
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Daseinsvorsorge nicht gegen Wettbewerb ausspielen
- Drucksache 15/1712 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Rainer Brüderle, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Preisstabilität als Ziel im EU-Verfassungsvertrag festschreiben - Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sichern

- Drucksache 15/1801 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss
f)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Errungenschaften des Konvents sichern - das Europäische Verfassungsprojekt erfolgreich vollenden

- Drucksache 15/1878 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss)

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Thessaloniki am 20./21. Juni 2003

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Michael Stübgen, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zum Stand der Beratungen des EU-Verfassungs-Vertrages
- Drucksachen 15/1212, 15/1207, 15/1898 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1898
Das bedeutet:
Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/1212,
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1207

 

Tagesordnungspunkt 22

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes

- Drucksache 15/1861 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksache 15/1853 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
c)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern

- Drucksache 15/1407 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Zusatzpunkt 5

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 22)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 15/1672 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 23

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verkehrsstatistik

- Drucksachen 15/1666, 15/1706 -
(Erste Beratung 66. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

- Drucksache 15/1856 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1666 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1856

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll Nr. 7 vom 27. November 2002 zu der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868

- Drucksache 15/1649 -
(Erste Beratung 66. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

- Drucksache 15/1842 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1649

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes

- Drucksache 15/1645 -
(Erste Beratung 66. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- Drucksache 15/1839 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1645

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten

- Drucksache 15/1667 -
(Erste Beratung 66. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- Drucksache 15/1894 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1667 in der Fassung der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1894

Annahme der Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1894

Damit wird eine Entschließung angenommen.
e)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verfütterungverbotsgesetzes

- Drucksache 15/1668 -
(Erste Beratung 66. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- Drucksache 15/1840 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1668

f)

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente

- Drucksache 15/1647 -
(Erste Beratung 66. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen

- Drucksache 15/1646 -
(Erste Beratung 66. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/1886 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1647

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1646

g)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten

- Drucksachen 15/1620, 15/1805 -
(Erste Beratung 66. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- Drucksache 15/1892 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1620 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1892

h)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 28. November 2002 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol

- Drucksache 15/1648 -
(Erste Beratung 69. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 15/1895 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1648

i)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1999 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus

- Drucksache 15/1507 -
(Erste Beratung 63. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/1863 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1507

j)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Januar 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 15/1644 -
(Erste Beratung 66. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 15/1812 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1644

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 70 zu Petitionen
- Drucksache 15/1794 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1794
l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 71 zu Petitionen
- Drucksache 15/1795 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1795
m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 72 zu Petitionen
- Drucksache 15/1796 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1796
n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 73 zu Petitionen
- Drucksache 15/1797 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1797

 

Zusatzpunkt 6

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Ergänzung zu TOP 23)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

- Drucksache 15/1848 -
(Erste Beratung 71. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

- Drucksache 15/1686 -
(Erste Beratung 66. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/1887 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1848 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1887

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1887

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/1686 für erledigt erklärt.

 

Tagesordnungspunkt 5

a)
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen in der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung

- Drucksache 15/1692 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1692
b)

Wahlvorschlag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Wahl der Mitglieder der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung

- Drucksache 15/1867 -
Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 15/1867
c)
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl der Mitglieder der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung

- Drucksache 15/1868 -
Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 15/1868
d)
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP

Wahl der Mitglieder der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung

- Drucksache 15/1869 -
Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 15/1869

Tagesordnungspunkt 6

Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses

zu 57 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen

- Drucksache 15/1850 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1850

 

Zusatzpunkt 2

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Notwendigkeit der steuerlichen Entlastung für Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen bereits zum 1. Januar 2004 zur Flankierung des sich abzeichnenden Wirtschaftsaufschwungs

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 7

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaushaltsgesetz 2003)

- Drucksache 15/1925 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 8

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

- Drucksachen 15/1656, 15/1804 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes

- Drucksachen 15/1657, 15/1803 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verkehrsinfrastruktur auf EU-Osterweiterung vorbereiten
- Drucksachen 15/467, 15/1195 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1195
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/467

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Kristina Köhler (Wiesbaden), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mehr Kosteneffizienz im Klimaschutz durch verstärkte Nutzung der projektbezogenen Kyoto-Mechanismen

- Drucksache 15/1690 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Jörg Tauss, Ulla Burchardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Grietje Bettin, Hans-Josef Fell, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Ulrike Flach, Christoph Hartmann (Homburg), Cornelia Pieper, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

Für eine erfolgreiche Fortsetzung der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern im Rahmen der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK)

- Drucksachen 15/935, 15/1305 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1305
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/935

 

Tagesordnungspunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Wolfgang Schäuble, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wirksamen Zivil- und Katastrophenschutz schaffen
- Drucksachen 15/1097, 15/1852 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1852
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1097

 

Tagesordnungspunkt 12

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

- Drucksache 15/1496 -
(Erste Beratung 63. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

- Drucksache 15/1802 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1496

 

Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Korrektur von Leistungsverschiebungen bei häuslicher Krankenpflege zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und sozialer Pflegeversicherung (Pflege-Korrekturgesetz - PKG)

- Drucksache 15/1493 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 14

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2004 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2004)

- Drucksache 15/1468 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 7. November 2003, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2003/ap1572
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