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75. Sitzung/13.11.2003
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75. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 13. November 2003

 

Tagesordnungspunkt 3

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

- Drucksache 15/1974 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Energiespeicherforschung vorantreiben - Höchsttechnologien für die Speichertechnik entwickeln

- Drucksache 15/1605 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Birgit Homburger, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Perspektiven für eine marktwirtschaftliche Förderung erneuerbarer Energien

- Drucksache 15/1813 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Nukleare Sicherheit im Rahmen der Europäischen Union KOM (2002) 605 endg.; Ratsdok. 15875/02

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie (EURATOM) des Rates zur Festlegung grundlegender Verpflichtungen und allgemeiner Grundsätze im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen Vorschlag für eine Richtlinie (EURATOM) des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle KOM (2003) 32 endg.; Ratsdok. 8990/03

- Drucksachen 15/503 Nr. 1.3, 15/1153 Nr. 2.20, 15/1781 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1781
Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtungen durch die Bundesregierung wird eine Entschließung angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Marie-Luise Dött, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Nationalen Allokationsplan als Parlamentsgesetz gestalten
- Drucksache 15/1791 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 23

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 6. März 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mosambik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/1845 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 6. August 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/1846 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Oktober 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Bosnien und Herzegowina über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/1847 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige (Rohstoffstatistikgesetz - RohstoffStatG)

- Drucksache 15/1849 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit
e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (34. ÄndGLAG)

- Drucksache 15/1854 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss
f)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG)

- Drucksache 15/1888 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
g)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Führung des Handelsregisters, des Genossenschaftsregisters, des Partnerschaftsregisters und des Vereinsregisters durch von den Ländern bestimmte Stellen (Register-Führungsgesetz - RFüG)

- Drucksache 15/1890 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
h)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung von Gender Mainstreaming in Wissenschaft und Forschung

- Drucksache 15/720 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Zusatzpunkt 2

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 23)

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des MAD-Gesetzes (1. MADGÄndG)

- Drucksache 15/1959 -
Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
b)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/1975 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 24

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zustimmung zur Änderung der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank

- Drucksache 15/1654 -
(Erste Beratung 66. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 15/2008 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1654

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und zum Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen

- Drucksachen 15/1780, 15/1989 -
(Erste Beratung 69. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

- Drucksache 15/... -
wird abgesetzt
c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Salzach" und in den Sektionen I und II des Grenzabschnitts "Scheibelberg-Bodensee" sowie in Teilen des Grenzabschnitts "Innwinkel"

- Drucksache 15/1655 -
(Erste Beratung 66. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

- Drucksache 15/2006 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1655

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. September 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tier-arten über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens

- Drucksache 15/1473 -
(Erste Beratung 63. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)

- Drucksache 15/1826 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1473

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 74 zu Petitionen
- Drucksache 15/1881 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1881
f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 75 zu Petitionen
- Drucksache 15/1882 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1882
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 76 zu Petitionen
- Drucksache 15/1883 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1883
h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 77 zu Petitionen
- Drucksache 15/1884 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1884

 

Zusatzpunkt 3

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Ergänzung zu TOP 24)

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten

- Drucksache 15/1653 -
(Erste Beratung 66. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 15/2009 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1653 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2009

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses

- Drucksachen 15/1094, 15/2002 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2002

Damit wird eine Entschließung angenommen sowie der Antrag auf Drucksache 15/1094 für erledigt erklärt.

 

Zusatzpunkt 4

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Die aktuelle Russlandpolitik der Bundesregierung
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 5

Erste Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgestz - OpferRG)

- Drucksache 15/1976 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 6

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse auf den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherung und die öffentlichen Finanzen

- Drucksache 15/758 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 7

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes

- Drucksache 15/1506 -
(Erste Beratung 63. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (21. Ausschuss)

- Drucksache 15/1958 -
Annahme des Änderungsantrags auf Drucksache 15/1977

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/1506 wird - gemäß § 84 Buchstabe b GO-BT - in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1958 und des Änderungsantrags auf Drucksache 15/1977 angenommen.

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1958

Damit wird eine Entschließung angenommen.
b)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bernd Neumann (Bremen), Günter Nooke, Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verbesserung der Rahmenbedingungen für den deutschen Film
- Drucksachen 15/1034, 15/1554 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

LKW-Sonntagsfahrverbot in Deutschland beibehalten
- Drucksache 15/1876 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 9

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (11. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2002 (44. Bericht)
- Drucksachen 15/500, 15/1837 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1837
Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

 

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Stromrechnungen transparent gestalten
- Drucksache 15/761 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 11

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Sechster Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - 2003

- Drucksache 15/1530 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler, Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

Errichtung einer Stiftung "Staatsoper Unter den Linden"
- Drucksache 15/1790 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

Staatsvertrag für die Hauptstadtkultur
- Drucksache 15/1973 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1973

 

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Tauss, Eckhardt Barthel (Berlin), Monika Griefahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg) weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Chancengleichheit in der globalen Informationsgesellschaft sichern - VN-Weltgipfel zum Erfolg führen

- Drucksache 15/1988 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 14

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten, Marita Sehn, Manfred Grund und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (Kommunale Rechte bei Windkraftanlagen stärken)

- Drucksache 15/513 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU wird als Nachfolger für den Abgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl der Abgeordnete Stephan Mayer (Altötting) als stellvertretendes Mitglied in das Kuratorium der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" entsandt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 14. November 2003, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2003/ap1575
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