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176. Sitzung/13.05.2005
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176. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 13. Mai 2005

 

Tagesordnungspunkt 24

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Körperschaftssteuersatz senken, Steueraufkommen sichern, soziale Verantwortung der Unternehmen einfordern

- Drucksache 15/.... -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 28

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige (Freibetragsneuregelungsgesetz)

- Drucksache 15/5446 (neu)-
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss gem. § 96 GO
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Arbeitslosengeld II im Interesse einer Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt verbessern

- Drucksache 15/5271 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 8

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

- Drucksache 15/5445 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

 

Zusatzpunkt 9

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Sozialdumping durch osteuropäische Billigarbeiter
- Drucksache 15/5168 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 25

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vereinfachung des deutschen Steuerrechts
- Drucksachen 15/501, 15/1548 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Zusatzpunkt 10

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge

- Drucksache 15/5448 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

 

Zusatzpunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Otto Bernhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Herausforderungen der Globalisierung annehmen, Unternehmenssteuern modernisieren, Staatsfinanzen durch mehr Wachstum sichern

- Drucksache 15/5450 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 12

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Steuervereinfachung im Vollzug - Vorteil für Bürger, Betriebe und Verwaltung

- Drucksache 15/5466 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

 

Tagesordnungspunkt 26

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG)

- Drucksache 15/4493 -
(Erste Beratung 149. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 15/... - Berichterstattung: Abg. Dr. Michael Bürsch Abg. Beatrix Philipp Abg. Silke Stokar von Neuforn Abg. Gisela Piltz

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/... - Berichterstattung: Abg. .....

wird abgesetzt

 

 

 

Tagesordnungspunkt 29

 

 

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der projektbezogenen Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 und zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG

- Drucksache 15/5447 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Klimaschutz zu geringeren Kosten durch nationale Projekte ermöglichen

- Drucksache 15/4948 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 

Tagesordnungspunkt 27

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina Reiche, Dr. Maria Böhmer, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Forschungs- und Innovationsförderung für die Arbeitsplätze der Zukunft

- Drucksache 15/5016 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss
b)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Lage der Forschung in Deutschland
- Drucksachen 15/2528, 15/4793 -
Es findet eine Aussprache statt.
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Christoph Hartmann (Homburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Europäische Spallations-Neutronenquelle in Deutschland fördern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Christoph Bergner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Sachgerechte Planungsentscheidungen zum Bau einer Europäischen Spallations-Neutronenquelle ermöglichen

- Drucksachen 15/472, 15/654, 15/5174 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5174
Das bedeutet:
Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/472 und 15/654
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Informatives Berichtswesen als Grundlage einer guten Forschungs- und Technologiepolitik

- Drucksachen 15/4497, 15/5101 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5101
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4497
e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Helge Braun, Katherina Reiche, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

7. EU-Forschungsrahmenprogramm wirksam ausgestalten
- Drucksachen 15/3807, 15/4712 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4712
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3807
f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Braun, Katherina Reiche, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Stärkung der klinischen Forschung in der Hochschulmedizin
- Drucksache 15/5246 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss
g)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschland 2005

und
Stellungnahme der Bundesregierung
- Drucksache 15/5300 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutschland muss aufholen - 2006 bis 2016 - Dekade der Innovationen

- Drucksache 15/5360 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss

 

 

 

Zusatzpunkt 13

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Äußerungen des Bundesministers der Finanzen zu Haushaltsrisiken für den Bundeshaushalt 2005 und zur Mehrwertsteuer

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 1. Juni 2005, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2005/ap15176
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