FRAKTIONSÜBERGREIFENDE INITIATIVE
China soll Selbstbestimmungsrecht für Tibeter in einem Statut verankern
(mr) Für einen direkten Dialog mit dem tibetischen Oberhaupt, dem Dalai Lama, sollen die Mitglieder des Volkskongresses der Volksrepublik China eintreten, um ein Tibet-Statut auszuhandeln, das auf dem Selbstbestimmungsrecht der Tibeter basiert. Auch sollte den Tibetern nach den Vorstellungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP ein weitgehendes Autonomierecht im Rahmen der Volksrepublik China garantiert werden.
Dies geht aus einem interfraktionellen Antrag ( 14/8782) der vier genannten Fraktionen hervor. In einem neun Punkte umfassenden Katalog richten sie auch die Bitte an die Mitglieder des chinesischen Volkskongresses, dazu aufzurufen, dass die Person und das Amt des religiösen Oberhauptes der Tibeter, des Dalai Lama, respektiert und nicht weiter beschädigt werden.
Des Weiteren drücken sie ihre Hoffnung aus, dass im Volkskongress eine Debatte über die gegenwärtige Lage und die politische Zukunft der autonomen Region Tibet und der von Tibetern besiedelten Gebiete geführt wird. Ferner regen sie an, dass die Mitglieder des chinesischen Volkskongresses sich dafür aussprechen, dass die Tibeter ihre eigene ethnische und kulturelle Identität bewahren und ihre Religion ungehindert ausüben können. Die Parlamentarier würdigen überdies, dass die Volksrepublik China derzeit große Anstrengungen zur wirtschaftlichen Entwicklung der autonomen Region Tibet unternimmt. So seien in der vergangenen Planperiode gut 8 Milliarden Yuan nach Tibet gelenkt worden, um die Unterschiede zwischen den reicheren Gebieten an der Ostküste und den ärmeren westlichen Regionen auszugleichen.
Dessen ungeachtet würde jedoch die tibetische Bevölkerung weiterhin unterdrückt. Noch immer flüchteten im Schnitt 4.000 Tibeter pro Jahr ins Ausland, weil sie sich durch die Politik der Zentral- und Provinzregierung diskriminiert und in ihrer Religionsaus-übung stark eingeschränkt fühlten. Als Folge einer im In- und Ausland verstärkten Kampagne gegen den Dalai Lama habe sich das Misstrauen der tibetischen Bevölkerung gegenüber der chinesischen Führung erhöht. Die Parlamentarier verweisen auf den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Folter, dessen Bericht vom Januar vergangenen Jahres zufolge mehrere Fälle von Misshandlungen an Tibetern in Gefängnissen der autonomen Region vorgefallen seien. Opfer der Misshandlungen seien insbesondere Nonnen und Mönche gewesen. Die Fraktionen treten deshalb für eine Amnestie aller tibetischen politischen Gefangenen ein.
"Tief besorgt" äußern sich die Abgeordneten auch über den nach wie vor ungeklärten Verbleib des zwölf-jährigen Gedhun Choekyi Nyima. Dieser vom Dalai Lama als Reinkarnation des Panchen Lama benannte Junge und seine Familie seien im Mai 1995 aus ihrem Haus in Tibet verschwunden. Die Abgeordneten der vier Fraktionen im Bundestag drücken ihre Erwartung aus, dass der Verbleib des zwölfjährigen Jungen und seiner Familie aufgeklärt wird. Da es sich bei der Tibet-Problematik um ein gemeinsames europäisches Anliegen handle, müsse der Menschenrechtsdialog auch seitens der EU mit China geführt werden.
