An der Berechnung des Existenzminimums nichts ändern

(fi) Der Finanzausschuss hat am 24. April mit großer Mehrheit einen Antrag der PDS-Fraktion ( 14/6444) abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert worden war, das Existenzminimum realitätsnah zu ermitteln.

Unter anderem hatten die Abgeordneten vorgeschlagen, den erhöhten Regelsatz und die Mehrbedarfszuschläge für Kinder allein Erziehender, für über 65-Jährige, für Behinderte und Kranke sowie Aufwendungen für die Kinderbetreuung angemessen zu berücksichtigen. Bei den Unterkunftskosten sollten die durchschnittlichen Mieten und Belastungen für alle Wohnungen der Empfänger von Tabellen- und pauschaliertem Wohngeld zu Grunde gelegt werden, so die PDS. Dies lehnten alle übrigen Fraktionen jedoch ab.

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