Kein neuer "Weg in die Selbstständigkeit"
(wi) Der Wirtschaftsausschuss hat es am 24. April mit der Mehrheit von SPD, Bündnisgrünen und PDS abgelehnt, die Bundesregierung zu neuen Rahmenbedingungen für den Weg in die Selbstständigkeit eines Unternehmens aufzufordern. Einen entsprechenden Entschließungsantrag der CDU/CSU ( 14/8171) zu deren Großer Anfrage zum Thema "Unternehmer im Netzwerk – für eine Kultur der Selbstständigkeit" ( 14/5838) und der Regierungsantwort darauf ( 14/6866) befürwortete neben der Union nur die FDP. Die Union hatte darin verlangt, die Regierung solle ihre Maßnahmen gegen die Scheinselbstständigkeit zurücknehmen und einen Rahmenplan zur Förderung der Franchise-Wirtschaft erstellen.
Mit der Koalitionsmehrheit lehnte der Wirtschaftsausschuss darüber hinaus einen CDU/CSU-Antrag ( 14/7615) zur Förderung der Innovation im Mittelstand ab. Die Fraktion hatte darin von der Regierung gefordert, zusätzliche Mittel für die Forschung und Entwicklung vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen bereitzustellen.
