EINSTIMMIGER BESCHLUSS
In der Verkehrspolitik konsequent das Fahrrad berücksichtigen
(vb) Das Fahrrad soll bei allen verkehrspolitischen Entscheidungen berücksichtigt werden und als eigenständige Verkehrsart wahrgenommen werden. Dies beschloss der Bundestag am 18. April, indem er einstimmig einen Antrag der Koalition ( 14/6441) auf Empfehlung des Verkehrsausschusses ( 14/8431) angenommen hat. Gleichzeitig sprach sich das Plenum dafür aus, nach dem Vorbild des niederländischen Masterplans einen nationalen Radverkehrsplan zu entwickeln.
Außerdem soll die Regierung Deutschland zu einem fahrradfreundlichen Land machen und ein Bundesradtourennetz einrichten. In Kenntnis des Berichts der Regierung über Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs ( 14/3445) verabschiedeten die Parlamentarier eine Entschließung, wonach die Regierung im Rahmen der Förderung des Radverkehrs Uneinheitlichkeiten in den rechtlichen Regelungen für den Transport von Personen in Anhängern hinter Fahrrädern zu beseitigen habe. Dies solle mitgeführte Kinder schützen.
Gegen die Stimmen der Union und FDP wurde ein Anliegen der CDU/ CSU ( 14/3773) zurückgewiesen, worin festgestellt wird, dass die alte Regierung verschiedene Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs ergriffen habe, die zu einer Steigerung des Radverkehrs und Verbesserung der Verkehrssicherheit geführt hätten.
Für die Sozialdemokraten muss der Anteil des Radverkehrs deutlich erhöht werden, da Radfahren gesund und umweltfreundlich sei. Es bestehe insbesondere im Bereich der Sicherheit des Radverkehrs sowie der Vernetzung von Fahrrad und öffentlichem Verkehr großer Handlungsbedarf. In den Augen der Union ist ausgemacht, dass die 90er Jahre Jahre der Fahrradförderung gewesen sind. Es bestehe aber insbesondere im Bereich der Verkehrssicherheit weiterhin Handlungsbedarf. Bedenklich sei, dass die Radfahrer zunehmend Disziplinlosigkeit an den Tag legten. Die Bündnisgrünen forderten einen nationalen Radverkehrsplan, der die erforderlichen Maßnahmen bei Öffentlichkeitsarbeit, Infrastruktur, Verkehrssicherheit, Raum- und Stadtplanung sowie Tourismus zusammenfasse.
Nach Überzeugung der FDP entsteht durch Radfahrer zunehmend eine starke Umweltbelastung, da mit Rädern des neuesten technischen Standes jedes Gelände befahren werden könne. Ein nationaler Masterplan sei erforderlich, um den Fahrradverkehr zu fördern. Nach Meinung der PDS muss insbesondere die Fahrradmitnahme mit der Bahn und die Verringerung der Unfallrisiken von Fahrradfahrern gefördert werden.
