Thema der Woche

Matthias G. Sicher
Ist das Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig?
Bundespräsident Horst Köhler regt Klage in Karlsruhe an

Bundespräsident Horst Köhler hat am 12. Januar das Luftsicherheitsgesetz unterzeichnet, zugleich aber wegen schwerer rechtlicher Bedenken den Gang nach Karlsruhe angeregt. Dieses Gesetz, das nunmehr in Kraft treten kann, soll die Rechtsgrundlagen schaffen für Maßnahmen gegen Bedrohungen, die von Flugzeugentführungen oder anderen gefährlichen Eingriffen in den Luftverkehr ausgehen. Den Hintergrund der Neuregelungen bilden die terroristischen Anschläge in den USA vom 11. September 2001. Konkreter Anlass der Gesetzgebung war allerdings erst die Entführung eines Kleinflugzeuges in Frankfurt am Main im Januar 2003. Dieser Irrflug hatte eine Diskussion über die Zulässigkeit des Einsatzes der Luftwaffe ausgelöst. ...

Matthias G. Fischer
Praxistauglichkeit der Neuerungen wird von Experten bezweifelt
Abschussbefugnis nur von symbolischem Wert?

Das von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete Luftsicherheitsgesetz wird in Kürze in Kraft treten. Das Staatsoberhaupt hat schwerwiegende rechtliche Bedenken geltend gemacht. Die Verfassungsmäßigkeit zentraler Bestimmungen, darunter die Befugnis zum Abschuss eines von Terroristen entführten ...