Plenum und Ausschüsse

bob
Einsatz im Sudan verlängert
Vereinfachtes Zustimmungsverfahren zur Bundeswehrbeteiligung

Auswärtiges. Die Bundeswehr soll mit bis zu 75 Soldaten ihre Beteiligung an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) weitere sechs Monate fortsetzen können. Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung (15/5997) fand am 28. September breite Zustimmung bei den Abgeordneten. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz sieht vor, dass innerhalb einer gewissen Frist eine Fraktion oder fünf Prozent aller Bundestagsabgeordneten widersprechen müssen. Dies war hier nicht der Fall. Der Einsatz werde ohne inhaltliche Änderungen des Beschlusses vom 22. April dieses Jahres erfolgen, hieß es. Ziel der Mission bleibt nach wie vor die Überwachung des Friedensvertrages. ...

che
Ost-West-Strecken vorangebracht
Schienenverkehrsprojekte Deutsche Einheit

Verkehr und Bauwesen. Insgesamt rund 12 Milliarden Euro wurden bis Ende des vergangenen Jahres in die Schienenverkehrsprojekte Deutsche Einheit investiert, die alte und neue Bundesländer miteinander verbinden. Das geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten Bericht zum Ausbau der Schienenwege ...

vom
Rund 2 Milliarden Euro abgeflossen
Fonds Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte

Finanzen. Bis zum 30. Juni dieses Jahres sind aus dem Fonds Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte rund 2,08 Milliarden Euro abgeflossen. Dies geht aus dem Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds (15/5965) hervor. Der Fonds geht auf ein Abkommen zwischen dem ...

vom
Meldepflicht bei Verkauf ins Ausland
Rüstungsunternehmen

Wirtschaft und Arbeit. Der Kauf von Unternehmen, die Panzermotoren und -getriebe herstellen oder entwickeln, durch ausländische Firmen muss künftig gemeldet werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann einen solchen Erwerb untersagen. Dies geht aus der 71. Verordnung der ...

bob
Weniger akustische Wohnraumüberwachung
Innere Sicherheit

Inneres. Im Jahr 2004 sind insgesamt elf Wohnungen in sechs Bundesländern sowie in der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts akustisch überwacht worden. Dies geht aus einem Bericht der Bundesregierung hervor (15/5971). Der Trend ist damit stark rückläufig. Der Unterrichtung zufolge dauerte der ...