Plenum und Ausschüsse

vom
Regelsatz im Osten anheben
Arbeitslosengeld II

Arbeit und Soziales. Die Bundesregierung will die Regelleistung beim Arbeitslosengeld II in den neuen Bundesländern von 331 Euro auf 345 Euro anheben und damit an das Niveau in den westlichen Bundesländern angleichen. Es komme ein Inkrafttreten zwischen dem 1. Mai und dem 1. Juli 2006 in Frage, heißt es in einem Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (16/99). ...

vom
Sozialhilfe für Ausländer begrenzen
Gesetzentwurf des Bundesrates

Arbeit und Soziales. Ausländer sollen in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland grundsätzlich keinen Anspruch auf Sozialhilfe mehr haben. Dies verlangt der Bundesrat in einem Entwurf zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und anderer Gesetze (16/239). Die Länderkammer bezieht sich ...

mik
Rechnungshof schlägt Alarm: Finanzen Anlass zu ernster Besorgnis
Bemerkungen zu Haushalts- und Wirtschaftsführung vorgelegt

Haushalt. Die Lage der Bundesfinanzen gibt nach Auffassung des Bundesrechnungshofes (BRH) Anlass zu "ernster Besorgnis". Wie aus den Bemerkungen der Rechnungsprüfer zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Jahresrechnung des Bundes 2004 (16/160) hervorgeht, verschlechtere sich die ...

bob
Antidiskriminierungsgesetz erneut in den Bundestag eingebracht
Grüne halten Umsetzung der EU-Richtlinien für "überfällig"

Familie. Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien (16/297) erneut in den Bundestag eingebracht. Er verfolgt das Ziel, eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder ...

bob
Initiative zur Modernisierung des Urheberrechts vorlegen
Antrag der Liberalen

Recht. Die Bundesregierung solle die Arbeiten zur weiteren Modernisierung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft "umgehend" wieder aufnehmen und dem Parlament einen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Das fordert die FDP in einem Antrag (16/262). Notwendig seien vor allem eine weitere ...

vom
FDP will umfassende Berichterstattung
Forschungs- und Technologiepolitik

Bildung und Forschung. Eine umfassende Berichterstattung des Bundes zur Forschungs- und Technologiepolitik verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/266). Vom Jahr 2008 an soll wieder einmal in der Wahlperiode ein Bundesbericht Forschung mit einer Selbstdarstellung der Länder vorgelegt werden. ...

vom
Aufgaben der Deutschen Bibliothek erweitern
Namensgebung umstritten

Kultur und Medien. Die Bundesregierung will die Aufgaben der Bundesanstalt Die Deutsche Bibliothek erweitern. Künftig soll sie auch so genannte unkörperliche Medienwerke, das sind alle Darstellungen in öffentlichen Netzen, sammeln und für die Allgemeinheit nutzbar machen. Gleichzeitig soll die ...

vom
Zum Kampf gegen Vogelgrippe gerüstet
EU-Kommmissarin Fischer Boel im Ausschuss

Ernährung und Landwirtschaft. Die Europäische Union ist nach den Worten der EU-Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Mariann Fischer Boel, in der "bestmöglichen Lage", das Problem der Vogelgrippe anzugehen. Man sei für den "Kampf gerüstet", sagte Fischer Boel am 12. Januar in einer Sitzung des Ernährungsausschusses, an der auch Mitglieder des Europaausschusses und eine Delegation des Agrarausschusses des spanischen Parlaments teilnahmen. Fischer Boel forderte gleichzeitig die Presse auf, dieses Thema nicht künstlich aufzubauschen. Die EU nehme das Thema ernst und habe aus diesem Grund bereits Wissenschaftler in die Türkei geschickt, um der dortigen Regierung zu helfen. ...

vom
Rabatt bei jeder Finanzierungsart
Bundesratsinitiative zu Schulbüchern

Wirtschaft und Technologie. Der Bundesrat will erreichen, dass der Sammelrabatt für die Bestellung von Schulbüchern für alle Finanzierungsmodelle gleichermaßen gilt. Dazu hat er einen Entwurf zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes (16/238) vorgelegt. Das vor gut drei Jahren in Kraft getretene ...

vom
Ausnahme für Wohnmobile streichen
Altfahrzeug-Verordnung

Umwelt. Die Bundesregierung will die Altfahrzeug-Verordnung an die Vorgaben der EU-Altfahrzeugrichtlinie anpassen. Dazu hat sie eine Verordnung (16/308) vorgelegt. So soll der Anwendungsbereich der Verordnung nicht mehr auf Fahrzeuge mit bis zu 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht begrenzt werden. ...

vom
Sorge über Zunahme von Hautkrebs
Strahlenschutzbericht

Umwelt. Die Belastung der Bevölkerung mit ultravioletter Strahlung (UV) steigt aufgrund des heutigen Freizeitverhaltens in der Sonne und der Nutzung so genannter "Wellness-Bereiche" mit Solarium kontinuierlich an. Dies hat zu einer Besorgnis erregenden Zunahme von Hautkrebs geführt, teilt ...

wol
Fragen der Entsorgung klären
Radioaktive Abfälle

Umwelt. Die Bundesregierung soll offene Fragen zur Entsorgung radioaktiver Abfälle klären und damit Verantwortung für nachfolgende Generationen übernehmen. Dies fordert die FDP in einem Antrag (16/267). Die Liberalen erklären, unabhängig von unterschiedlichen Positionen zur Nutzung der Kernspaltung ...

vom
Eine Milliarde Euro für die Bauern
Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes

Ernährung und Landwirtschaft. Für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" haben im Haushaltsjahr 2005 rund 1,09 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden. Davon habe der Bund 670 Millionen Euro aufgebracht, heißt es im Bericht der ...

wol
Liberale streben eine "Offensive" an
Klimaschutz

Umwelt. Mit einer Initiative zur Klimaschutz-Offensive 2006 fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, den Kioto-Prozess international und EU-weit voranzubringen (16/242). Dazu soll ein Vorschlag aufgegriffen werden, der von kanadischer Seite im Vorfeld der ersten Konferenz der Vertragsparteien ...

bob
Ministerverbot statt Ministererlaubnis
Vorstoß der Linksfraktion

Wirtschaft und Technologie. Dem Bundeswirtschaftsminister soll es künftig möglich sein, vom Kartellamt genehmigte Zusammenschlüsse von Firmen zu untersagen. Gleichzeitig ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen aber die Möglichkeit zu streichen, dass vom Kartellamt untersagte Zusammenschlüsse ...

vom
Umweltprüfung soll zur Pflicht werden
SEA-Protokoll

Umwelt. Die Bundesregierung will das Protokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (SEA-Protokoll) in deutsches Recht umsetzen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (16/341) vorgelegt. Durch das ...