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179. Sitzung/03.06.2005
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179. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 3. Juni 2005

 

Tagesordnungspunkt 20

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG)

- Drucksachen 15/3676, 15/3986, 15/4045 -
(Erste Beratung 123. Sitzung)

- Zweite Beschlussempfehlung und zweiter Bericht des Aus schusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12. Ausschuss) - Drucksache 15/5616 -

-Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG)

- Drucksache 15/4532 -
(Erste Beratung 157. Sitzung)

-Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 15/4158 -
(Erste Beratung 157. Sitzung)

Annahme des noch nicht abschließend beratenen Teils des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3676 in der Fassung der Nummer 1 der zweiten Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5616 unter der Überschrift "Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK)

Ablehnung der Erschließungsanträge auf Drucksachen 15/5622 und 15/5623

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4532 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5616

Ablehnung des Erschließungsantrags auf Drucksache 15/5624

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4158 in zweiter Beratung gemäß Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5616

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12. Aus- schuss) - Drucksache 15/5616 -

b) b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) ge- mäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/5617 -

 

Tagesordnungspunkt 21

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wachstum in Deutschland und Europa stärken - Neue Strategie für Lissabon-Ziele entwickeln

- Drucksachen 15/5025, 15/5614 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5614
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/5025

 

Tagesordnungspunkt 22

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige (Freibetragsneuregelungsgesetz)

- Drucksache 15/5446 (neu) -
(Erste Beratung 176. Sitzung)

  1. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) - Drucksache 15/5607 -

    Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/5609 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5446 (neu) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5607

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Arbeitslosengeld II im Interesse einer Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt verbessern

- Drucksachen 15/5271, 15/5607 -

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 5607

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/5271

 

 

Tagesordnungspunkt 23

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Abschiebehindernisse beseitigen
- Drucksachen 15/3804, 15/5193 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5193
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3804
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Dr. Norbert Röttgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Konsequente Abschiebung ausländischer Extremisten sicherstellen

- Drucksachen 15/1239, 15/5525 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5525
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1239

 

Tagesordnungspunkt 24

Erste Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Olaf Scholz, Erika Simm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetzes VorstOG)

- Drucksache 15/5577 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

 

Zusatzpunkt 5

Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Stärkung der Eigentümerrechte einer Aktiengesellschaft (1. Eigentümerrechte-Stärkungsgesetz EigStärkG)

- Drucksache 15/5582 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

 

Tagesordnungspunkt 25

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Klimke, Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Deutschland für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 fit machen- Längere Öffnungszeiten der Außengastronomie ermöglichen

- Drucksache 15/5452 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
Sportausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gudrun Kopp, Detlef Parr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sperrzeiten für Außengastronomie zur Fußballweltmeisterschaft 2006 verbraucherfreundlicher gestalten - Freigabe der Ladenöffnungszeiten ermöglichen

- Drucksache 15/5581 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
Sportausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

 

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Fasse, Renate Gradistanac, Bettina Hagedorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Werner Schulz (Berlin), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Öffnungszeiten der Außengastronomie während der Fußball-WM 2006 flexibel handhaben

- Drucksache 15/5585 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
Sportausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

 

 

Zusatzpunkt 7

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG)

- Drucksache 15/4493 -
(Erste Beratung 149. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 15/5606 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/5610 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4493 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 5606

Ablehnung des Erschließungsantrags auf Drucksache 15/5625

 

Tagesordnungspunkt 26

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften

-Drucksache 15/5213 -
(Erste Beratung 170. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- Drucksache 15/.... -
Berichterstattung: Abg. .....
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 27

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28, 31 und 84)

- Drucksache 15/5357 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss
b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Rainer Funke, Dr. Hermann Otto Solms, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105 und 106)

-Drucksache 15/5358 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss
c)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluss

- Drucksache 15/5370 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Tourismus

 

 

 

Tagesordnungspunkt 28

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

- Drucksache 15/5221 -
(Erste Beratung 169. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 15/5618 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5221 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 5618

 

Tagesordnungspunkt 29

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Europäische Energiepolitik marktwirtschaftlich gestalten Richtlinien entbürokratisieren

- Drucksache 15/5327 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, am Mittwoch, dem 15. Juni 2005, keine Befragung der Bundesregierung durchzuführen.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 15. Juni 2005, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2005/ap15179
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