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180. Sitzung/15.06.2005
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180. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Juni 2005

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

 

Zusatzpunkt 1

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

- Drucksache 15/5656 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bildung, Forschung und Technikfogenabschätzung

 

Tagesordnungspunkt 1

Fragestunde
- Drucksache 15/5660 -

Die Fragen 3 bis 5, 8 bis 11 und 23 bis 26 werden beantwortet.

Die Fragen 1 und 2, 6 und 7, 12 bis 22 und 27 bis 31 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

 

Tagesordnungspunkt 2

a)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sechzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2

- Drucksache 15/4995 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Dr. Maria Böhmer, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Konsequenzen aus dem Studiengebührenurteil für die Bildungs- und Hochschulfinanzierung des Bundes

- Drucksachen 15/4931, 15/5592 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5592
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4931

 

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dieter Grasedieck, Gesine Multhaupt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Monika Lazar, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein integriertes EU-Bildungsrahmenprogramm - Mobilität und Austausch für ein zusammenwachsendes, innovatives und wettbewerbsfähiges Europa

- Drucksache 15/5675 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5675

 

Tagesordnungspunkt 3

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Korrektur der Grundmandatsklausel (Grundmandatskorrekturgesetz)

- Drucksache 15/4718 -
(Erste Beratung 160. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 15/5664 -

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/4718 wird nach Zählung der Stimmen gemäß
§ 51 Abs. 2 GO-BT (157 Ja-Stimmen,
268 Nein-Stimmen) in zweiter Beratung abgelehnt.

 

Tagesordnungspunkt 6

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufbruch und Perspektiven - Zukunftschancen für Jugendliche in Deutschland stärken

- Drucksachen 15/5255, 15/5394 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5394
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5255

 

 

 

Tagesordnungspunkt 5

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Probleme mit der Türkei nicht ausblenden
- Drucksachen 15/4496, 15/5665 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5665
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4496

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Manfred Helmut Zöllmer, Michael Müller (Düsseldorf), Waltraud Wolff (Wolmirstedt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Dr. Reinhard Loske, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Verbraucherpolitischer Bericht 2004
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Verbraucherpolitischer Bericht 2004
- Drucksachen 15/4865, 15/4499, 15/5611 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5611

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/4499 der Entschließungsantrag auf Drucksache 15/4865 angenommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/5678

b)

Beratung des Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Sören Bartol, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung

Eine neue Ernährungs-Bewegung für Deutschland

zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung

Eine neue Ernährungs-Bewegung für Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Heinen, Julia Klöckner, Peter H. Carstensen (Nordstrand), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Über-, Fehl- und Mangelernährung wirksam bekämpfen

- Drucksachen 15/3323, 15/3324, 15/3310, 15/3987 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3987
Das bedeutet:

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/3323,

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/3324,

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3310

Tagesordnungspunkt 7

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsame Position der Europäischen Union zum Waffenembargo gegenüber der Volksrepublik China

- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Keine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China
- Drucksachen 15/5467, 15/5103, 15/.... -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag

Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2004

- Drucksache 15/5570 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 9

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Klaus Brandner, Dr. Michael Bürsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Ingolstadt), Anja Hajduk, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Investitionskräfte stärken - Neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung

zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dietrich Austermann, Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Notwendige Investitionen in die deutsche Verkehrsinfrastruktur bereitstellen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5650
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5340,

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/5325 und 15/5338

(noch 9)

zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Infrastrukturinvestitionen erhöhen - Neue Wege bei Finanzierung und Betrieb der Bundesfernstraßen

- Drucksachen 15/5340, 15/5325, 15/5338, 15/5650 -

 

Zusatzpunkt 3

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hans-Ulrich Krüger, Florian Pronold, Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jutta Krüger-Jacob, Christine Scheel, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäische Finanzmärkte - Integration durch Wettbewerb und Vielfalt voranbringen

- Drucksache 15/5679 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5679
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Leo Dautzenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

Europäische Finanzmärkte - Integration durch Wettbewerb und Vielfalt voranbringen

- Drucksache 15/5677 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/5677

 

Zusatzpunkt 4

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierung der Versorgung sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz - VersorgNG)

- Drucksache 15/5672 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss gem. § 96 GO

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 16. Juni 2005, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2005/ap15180
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