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Statt Aufweichung Ausbau verlangt

Arbeit und Soziales. Die Fraktion Die Linke will den Kündigungsschutz ausbauen. In einem Antrag (16/2080) fordert sie, dass der Kündigungsschutz nach drei Monaten Beschäftigungszeit eintritt. Zudem soll Kündigungsschutz unabhängig von der Zahl der Beschäftigten in einem Unternehmen gelten.

Für Arbeitnehmer ab einem Alter von 55 Jahren und einer Betriebszugehörigkeit von zehn Jahren wollen die Linksparlamentarier ordentliche Kündigungen ausschließen. Gewerkschaften sollen im Fall einer "sozial ungerechtfertigten Kündigung" ein Verbandsklagerecht erhalten. Zudem setzt sich die Fraktion für einen gesetzlichen Mindestabfindungsanspruch in Höhe von einem Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr ein. Die Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse ohne das Vorliegen sachlicher Gründe befristen zu können, soll abgeschafft werden. Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, die Behauptung, Kündigungsschutz stelle ein Beschäftigungshemmnis dar, sei durch verschiedene empirische Untersuchungen widerlegt. Bisherige Lockerungen hätten nachweislich nicht zu mehr Beschäftigung geführt. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Aufweichung des Kündigungsschutzes werde daher abgelehnt.

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