Plenum und Ausschüsse

mpi
Roma leiden unter Vorurteilen
Bundesregierung antwortet auf Große Anfrage der Grünen

Menschenrechte. Die Bundesregierung erwägt die Beteiligung an einem europäischen Fonds, der die Integration europäischer Roma durch Zuschüsse für Bildungsprojekte in Osteuropa fördern soll. In ihrer Antwort (16/2197) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/918) schreibt die Regierung, die Beteiligung am "Roma Education Fund" werde im Rahmen der Dekade der Roma-Integration 2005 bis 2015 geprüft. Diesem Fonds stünden bisher Einlagen in Höhe von 43 Millionen US-Dollar zur Verfügung. ...

wol
Liberale plädieren für neue Eckpunkte zur Sprachförderung
"Für eine bessere Integration sorgen"

Inneres. Sprache, Schrift und Identität sind Schlüssel zur Integration, betont die FDP in einem Antrag zur Verbesserung der Integrationskurse für Menschen mit Migrationshintergrund (16/2092). Da Deutschland seit Jahrzehnten Zuwanderungsland sei und bleiben werde, müsse die ...

wol
Disziplinarrecht soll geändert werden
Gesetzentwurf der Regierung

Inneres. Dringenden Änderungsbedarf gibt es noch bei Einzelregelungen des 2001 grundlegend novellierten Disziplinarrechtes. Dies erklärte die Bundesregierung in einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (16/2253). Danach haben sich die Regelungen des novellierten Bundesdisziplinargesetzes zwar ...

wol
Kommission steht kurz vor der Auflösung
Ehemaliges DDR-Parteivermögen

Inneres. Die Unabhängige Kommission zur Ermittlung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (UKPV) soll aufgelöst werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (16/2256) vorgelegt . Die 1990 eingesetzte Kommission hatte die Aufgabe, das Vermögen von ...

wol
Befugnisse der Nachrichtendienste und des Bundeskriminalamtes weiter zeitlich begrenzen
Terrorbekämpfung

Inneres. Bündnis 90/Die Grünen fordern, die im Terrorismusbekämpfungsgesetz festgeschriebenen zusätzlichen Befugnisse von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischem Abschirmdienst und Bundeskriminalamt sollten auch nach Ablauf der Fünfjahresfrist Ende ...

bob
Höhere Eigenbeteiligung zahlen
Bundesrat über Prozesskostenhilfe

Recht. Der "explosionsartige Anstieg" der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe muss nach Meinung des Bundesrates schnell und dauerhaft begrenzt werden, weil ihn die Haushalte der Länder nicht länger bewältigen können. In einem Gesetzentwurf (16/1994) verweist ...

vom
Grüne fordern ein Aktionsprogramm
Schienenlärm

Verkehr und Bau. Ein Aktionsprogramm gegen Schienenlärm fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/2074). Die Fraktion verlangt, das Lärmsanierungsprogramm des Bundes deutlich aufzustocken und die Schienenwege schneller zu sanieren. Zudem solle die Regierung die ...

vom
Bessere Bedingungen für alle erwartet
EU-Dienstleistungsrichtlinie

Wirtschaft und Technologie. Von der in Brüssel erreichten Einigung über die EU-Dienstleistungsrichtlinie profitieren nach Auffassung der Bundesregierung alle. Für die Dienstleister verbesserten sich die Rahmenbedingungen vor allem durch Verwaltungsvereinfachungen wie die Einführung einheitlicher Ansprechstellen und erleichterte Genehmigungsverfahren, heißt es in ihrer Antwort (16/2058) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (16/136). Hinzu kämen mehr Transparenz und der Wegfall von Behinderungen bei der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit. ...

hil
Vorschläge der Regierung gefragt
Bürgerschaftliches Engagement

Inneres. Mit der Förderung demokratischer Teilhabe und der Stärkung des Petitionsrechts beschäftigt sich die Fraktion Die Linke in einer Großen Anfrage (16/2181). Analog zu Ländern und Kommunen, in denen eine direkte Beteiligung der Bürger mittels Volksentscheiden ...

hil
Immer noch eine Frauen-Domäne
Freiwilliges Soziales und Freiwilliges Ökologisches Jahr

Familie. 25.000 junge Männer und Frauen haben 2003/2004 ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und rund 1.900 ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) abgeleistet. Ein FSJ-Platz kostet durchschnittlich im Monat rund 660 Euro, ein FÖJ-Platz 720 Euro. Dies geht aus dem ...

vom
Linke will eine eigene Absicherung
Kinder von sozial Schwachen

Familie. Eine eigene soziale Sicherung für Kinder von Eltern mit geringem Einkommen fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/2077). Nach den Vorstellungen der Linken sollen danach Leistungen für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren künftig nicht mehr als Teil der Leistungen ...

mpi
Wirkungen sollen auf den Prüfstand
Hartz-Arbeitsmarktreformen

Arbeit und Soziales. Gut dreieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der ersten Hartz-Arbeitsmarktreformen unterzieht sie die Linksfraktion einer kritischen Bilanz. In einer Großen Anfrage (16/2211) verlangt Die Linke von der Bundesregierung eine Erklärung, warum die gesetzten Ziele - etwa die ...

mpi
Grüne: Heroinbehandlung zulassen
Drogensucht

Gesundheit. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Heroinbehandlung Schwerstabhängiger als Regelangebot in das Drogenhilfesystem aufnehmen. In einem Antrag (16/2075) fordert sie eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittel- und des ...

vom
"Forschungsförderung bündeln"
Optische Technologien

Bildung und Forschung. Die Bundesregierung soll ihre Forschungsförderung bei den optischen Technologien thematisch und regional bündeln. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/2095). Die optischen Technologien hätten sich zu einer zentralen Schlüsseltechnologie ...

wol
Bundestag soll Regeln festlegen
Abgeordnete im Visier der Geheimdienste

Bundestagsnachrichten. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Bundestages soll Regelungen erarbeiten, wie die deutschen Geheimdienste bei der Beobachtung von Abgeordneten und beim Sammeln von Informationen über diese kontrolliert und ...

mpi
Statt Aufweichung Ausbau verlangt
Kündigungsschutz

Arbeit und Soziales. Die Fraktion Die Linke will den Kündigungsschutz ausbauen. In einem Antrag (16/2080) fordert sie, dass der Kündigungsschutz nach drei Monaten Beschäftigungszeit eintritt. Zudem soll Kündigungsschutz unabhängig von der Zahl der Beschäftigten in einem ...