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Das Parlament
Nr. 03-04 / 19.01.2004
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"EU-Verfassung ist weiterhin möglich"

Dublin übernimmt die Ratspräsidentschaft

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Nach Ansicht des irischen Botschafters in Deutschland, Seán O'Huiginn, ist eine Einigung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über eine Verfassung möglich. Diese Ansicht vertrat O'Huiginn am 14. Januar im Europaausschuss während einer Aussprache über die Agenda der irischen Ratspräsidentschaft. Der Botschafter wollte mit Blick auf die Einigungschancen nichts versprechen, wies aber auf einige "implizierte Übereinstimmungen" der vergangenen Regierungskonferenz über einige Bereiche der Verfassung hin. Sein Land werde sofort handeln, falls die derzeitigen Konsultationen die Möglichkeit einer Einigung eröffnen.

Der gescheiterte Gipfel von Brüssel habe deutlich gemacht, dass die Fortschritte der europäischen Einigung weder selbstverständlich noch automatisch sind. Es sei kein Wunder, dass sich die Konsensbildung von 25 Ländern mit unterschiedlichen Traditionen und Historien schwierig gestaltet. Die Gemeinschaft habe auch zu früheren Zeiten Probleme gehabt und sei letztendlich immer gestärkt aus den Prozessen hervorgegangen. Der Botschafter hob die Wichtigkeit des gemeinsamen Vorgehens aller EU-Mitgliedstaaten hervor. Die irische Ratspräsidentschaft sei darüber hinaus mit einer Reihe von zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert. So gehe es um die Rolle der EU in der Welt und die Aufbesserung der Beziehungen zu den USA. Das transatlantische Verhältnis ist nach Überzeugung O'Huiginns "einzigartig und unersetzlich". Darüber hinaus gehe es um Bürgernähe und Transparenz sowie um Fortschritte der Lissabonner Strategie für Beschäftigung und um den Umgang mit der Beitrittskandidatur von Kroatien.

Die SPD betonte die Hoffnung, dass sich die Mitgliedstaaten doch noch auf eine EU-Verfassung einigen. Die irische Ratspräsidentschaft stehe vor der Aufgabe, die schwierige Balance zwischen Kooperation und Konfrontation zu halten. Die Fraktion forderte den Vertreter Irlands auf, die bisherigen Konsenspunkte der Verhandlungen der Regierungskonferenz im letzten Jahr hervorzuheben. Die CDU/CSU sieht das EU-Projekt bei Irland in guten Händen. Allerdings gebe es die "verhängnisvolle Drohung", dass die Verhandlungen über den Finanzrahmen dazwischen kommen, so dass über die Verfassung erst Ende 2005 entschieden werden könne. Die Abgeordneten erkundigten sich nach der Auffassung der irischen Ratspräsidentschaft zu einem möglichen transatlantischen Freihandelsabkommen. Die Bündnisgrünen legen große Hoffnungen in die irische Ratspräsidentschaft. Ihrer Meinung nach haben gerade kleine Länder ein gutes Gespür für das Machbare in der Union. In der Vergangenheit hätten immer wieder die kleineren Staaten Kompromisslösungen angestoßen. Die FDP forderte den Botschafter auf, im Rahmen der irischen Ratspräsidentschaft auf ein positives Signal für die Verfassung bereits auf dem geplanten Gipfel im März hinzuwirken. Dieses Treffen sei wichtig, um den weiteren Prozess positiv zu beeinflussen.

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