Europäische Kommission will Eigenmittel zugunsten neuer Initiativen voll ausschöpfen
Bericht im Ausschuss
Die Europäische Kommission will die Funktion des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes überprüfen und an den wirtschaftlichen Realitäten ausrichten, berichtete Eckart Guth, Vertreter des Generalsekretariats der EU-Kommission bei der Vorstellung des Strategieprogramms der Kommission für die Jahre 2004 bis 2006 am 14. Januar im Europaausschuss.
Gleichzeitig plane die Kommission die volle Ausschöpfung der auf das Bruttosozialprodukt (BSP) bezogenen Eigenmittel, um neue, notwendige Initiativen zu begründen. Die Mitgliedsländer sollen danach zukünftig Abgaben in Höhe von bis zu 1,24 Prozent des gemeinschaftlichen BSP leisten. Derzeit liege der Ausnutzungsgrad bei etwa einem Prozent. Einen konkreten Termin, wann die Obergrenze erreicht werde, gebe es aber noch nicht. Die SPD sah in der Ausweitung einen Widerspruch zu der von der Kommission geforderten Konsolidierung der nationalen Haushalte. Guth betonte aber, dass das Ansteigen der Obergrenze für Zahlungsermächtigungen keine Erhöhung der Staatsquote bedeute. Es werden vielmehr nationale durch europäische Zahlungen ersetzt.
Insgesamt zog Guth eine positive Zwischenbilanz. Die Kommission habe unter der Präsidentschaft Romano Prodis ihr Programm in weiten Bereichen wie bei der Einführung des Euros oder der Ost-Erweiterung erfolgreich umsetzen können. Die großen Herausforderungen im Jahr 2004 seien ein erfolgreicher Abschluss der Regierungskonferenz im Frühjahr, die Integration zusätzlicher Kommissare sowie die Installation einer neuen Kommission unter einem neu gewählten Präsidenten. Zudem sollen auch in diesem Jahr die Erweiterungsbemühungen fortgesetzt werden.
Im Einzelnen heiße das, dass mit Bulgarien und Rumänien über finanzielle Aspekte verhandelt und über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien Stellungnahmen erarbeitet werden. Eine Entscheidung über den Kandidatenstatus beider Länder werde voraussichtlich erst nach der Europawahl fallen. Auszuschließen sei jedoch, dass Kroatien zusammen mit Rumänien und Bulgarien aufgenommen werde, da die Probleme in Kroatien eher zugenommen hätten.
Was die zukünftige Struktur der EU-Kommission betrifft, zeigte sich Guth optimistisch. Es sei technisch durchaus machbar, sagte er, das Gremium im Zuge der Ost-Erweiterung auf 25 bis 27 Mitglieder mit adäquaten Aufgabenbereichen zu erweitern. Entsprechende Überlegungen würden derzeit angestellt.
Priorität in den Außenbeziehungen genieße die Verbesserung des Verhältnisses zu Russland. Die Beziehungen zum östlichen Nachbarn seien von vielen Dissonanzen geprägt, die durch neue Strategien abgebaut werden müssen. Darüber hinaus setze sich die Kommission zum Ziel, im Rahmen der Friedensinitiative die friedenserhaltenden Maßnahmen in Afrika zu fördern, so Guth.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.