Politische Lösung angemahnt
EU missbilligt israelische Mauer
In einer offiziellen Erklärung hat der irische EU-Ratsvorsitz am 10. Februar vor dem Europäischen Parlament in Straßburg den Standpunkt der Europäischen Union zur Anhörung am Internationalen Gerichtshof über den Bau der israelischen Mauer dargelegt. Der amtierende Ratsvorsitzende, der irische Europastaatssekretär Dick Roche, appellierte dabei noch einmal an an alle Verantwortlichen in Israel, Frieden mit den arabischen Nachbarn zu schließen. Die Arabische Liga ihrerseits sollte Israel bei ihrem nächsten Gipfeltreffen erneut eine Normalisierung der Beziehungen und eine Garantie der staatlichen Existenz anbieten. Ein Verständigungsfrieden könne für alle beteiligten Länder in der Region nur von Nutzen sein, betonte Roche, dessen Land noch bis Ende Juni die Präsidentschaft in der Union innehat und in dieser Zeit seine Vermittlungsdienste im Namen der EU aktiv anbietet. Die Europäische Union missbillige den so genannten Schutzwall, den Israel derzeit um die Palästinensergebiete herum baue, als eindeutig falsches Signal, erklärte der EU-Ratsvorsitzende. Roche räumte aber ein, die EU beurteile es skeptisch, dass dieses Problem durch einen Gang vor den Haager Internationalen Gerichtshof geregelt werden könne. Dauerhaft helfen könne keine juristische, sondern nur eine politische Lösung. Das Tribunal in Den Haag soll sich ab dem 23. Februar mit dem "Schutzwall" befassen, den die Palästinenser "Apartheits-Mauer" nennen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.