Bundesrat
Götz Hausding
Umsetzung der
EU-Richtlinien bringt Paradigmenwechsel
Bundesrat stimmt Agrarreformgesetz zu
Mit dem Gesetz sollen die in der Verordnung des
Europäischen Rates vom September 2003 zur Gemeinsamen
Agrarpolitik eröffneten Optionen ausgestaltet und umgesetzt
werden. Durch diese Verordnung erfährt die Agrarpolitik eine
umfassende Neuausrichtung. Die bisherigen Direktzahlungen sollen
nunmehr von ... 
Götz Hausding
Täglich
1.200 Arbeitsplätze weg
Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung
Auf Antrag des Landes Hessen diskutierte der Bundesrat in seiner
Sitzung am 12. März den Jahreswirtschaftsbericht 2004 der
Bundesregierung und das Jahresgutachten des
Sachverständigenrates. Dabei fiel die Beurteilung der
Gesamtsituation der deutschen Wirtschaft erwartungsgemäß
unterschiedlich aus. ...
Karl-Heinz Baum
Diskussion um
die Frage der Steuererhebung durch Bund und Länder
Zweite Anhörung der Bundesstaatskommission in Berlin
Am 11. März kam die Bundesstaatskommission zu ihrer zweiten
Anhörung zusammen. Sachverständige gaben nach der
Anhörung zur Gesetzgebung im Dezember diesmal Auskunft, wie
die Finanzbeziehungen im Bundesstaat neu aufzuteilen wären. In
der Reformdebatte ging es zum Einen, welche Steuern künftig
der ...
dpa
Drei Länder
für strikteres Gesetz
Streit um Sicherheitsverwahrung
Über die Neuregelung der nachträglichen
Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche
Straftäter ist ein heftiger Streit zwischen dem Bund und
einzelnen unionsgeführten Ländern entbrannt. Bayern,
Thüringen und Niedersachsen legten im Bundesrat am Freitag
einen Gesetzentwurf vor, der weiter geht als ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.