Plenum und Ausschüsse
vom
Gefährliche
Straftäter sicherungsverwahren
Gesetzentwurf
Dies galt dann, wenn zur Zeit des Urteils die
Gefährlichkeit des Täters noch nicht sicher genug
festgestellt werden konnte. Nachdem einige Bundesländer
Straftäterunterbringungsgesetze erlassen hatten, die eine
weitere Möglichkeit zur Inhaftierung solcher Straftäter
boten, habe das ... 
vom
FDP will
kürzere Tarifbindungsfrist bei Austritt aus
Arbeitgeberverband
Antrag
Wirtschaft und Arbeit. Die Bindungswirkung eines
Entgelttarifvertrages soll nach dem Willen der FDP auf maximal ein
halbes Jahr, die eines Manteltarifvertrages auf maximal ein Jahr
nach Austritt eines Unternehmers aus dem Arbeitgeberverband
befristet werden. In einem Antrag der Fraktion (15/2861) ...
vom
Union will den
Rückgang der betrieblichen Ausbildung stoppen
Theorie in kürzerer Zeit erlernen
Bildung und Forschung. Die CDU/CSU will den "kontinuierlichen
Rückgang der betrieblichen Ausbildung" stoppen und die Zukunft
der dualen Ausbildung sichern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur
Modernisierung der dualen Berufsausbildung (15/2821) vorgelegt. Die
Ausbildungsdauer müsse insgesamt ...
pot
Regierung soll
unverzüglich Entwurf für neues Fluglärmgesetz
vorlegen
Forderung der Liberalen
Umwelt. Die Bundesregierung soll dem Deutschen Bundestag
"unverzüglich" einen Gesetzentwurf zur Novellierung des
geltenden Fluglärmgesetzes vorlegen. Dies fordert die
FDP-Fraktion in einem Antrag (15/2862). Seit dem Jahr 2000 habe die
Bundesregierung die Absicht bekundet, ein neues Fluglärmgesetz
...
pot
Kosovo soll
neuen Status erhalten
Vorstoß der FDP
Auswärtiges. Die FDP plädiert in einem Antrag
(15/2860) dafür, dass der Kosovo einen Status als
Treuhandgebiet der Europäischen Union (EU) erhalten soll.
Dabei solle die EU die Kompetenzen für Außenvertretung
und Verteidigung erlangen, während die Kosovaren mittelfristig
schrittweise die ...
vom
Bund und
Länder uneinig wegen der Übernahme der Kosten
Zwangsgeldforderungen der Europäischen Union
Haushalt. Bund und Länder vertreten unterschiedliche
Positionen, was die Übernahme von Zwangsgeldforderungen der
Europäischen Union (EU) anbelangt. Wie es in einem Bericht der
Bundesregierung (15/2805) heißt, hat der Umweltausschuss die
Regierung aufgefordert, darüber zu berichten, ob und wie jene
...
bob
Terrorismus
zwingt zu Verteidigungskonzept
Antrag der CDU/CSU
Verteidigung. Die Bundesregierung ist wegen neuer
terroristischer Herausforderungen aufgefordert, "unverzüglich"
ein Gesamtverteidigungskonzept vorzulegen und bis dahin nicht in
bestehende Strukturen einzugreifen. Die CDU/CSU hat dazu einen
Antrag (15/2824) vorgelegt. Ferner möchte die Union ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.