Ministererlaubnis sparsam nutzen
Wettbewerbsrecht
Wirtschaft und Arbeit. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 5. Mai einen Antrag der FDP-Fraktion (15/760) abgelehnt, wonach sich die Bundesregierung für ein von der Europäischen Kommission unabhängiges europäisches Kartellamt einsetzen sollte. Die Liberalen hatten unter anderem verlangt, die Minister-erlaubnis als Instrument, Unternehmensfusionen unabhängig von der kartellrechtlichen Bewertung zu genehmigen, in ihrer gerichtlichen Überprüfbarkeit nicht einzuschränken. Die Ministererlaubnis muss nach Ansicht der FDP die Ausnahme bleiben, wenn sie ihre Legitimation behalten wolle. Sie räume der Politik die Möglichkeit ein, eine Fusion nicht nur wettbewerbspolitisch zu betrachten, sondern auch andere politische Erwägungen einzubeziehen. Die Sozialdemokraten hielten dem entgegen, dass von der Ministererlaubnis seit 1973 siebenmal Gebrauch gemacht worden sei, davon sechsmal von FDP-Wirtschaftsministern. Die Koalition wolle, hieß es, dass von diesem Instrument auch weiterhin nur sparsam Gebrauch gemacht wird. vom
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.