Plenum und Ausschüsse
wol
Keine Initiative
gegen US-Datensammlung
Koalition und Union einig
Die FDP hatte in ihrem Antrag die Gefahr allgemeiner
Überwachung und Kontrolle durch ein Drittland geltend gemacht
und die Bundesregierung aufgefordert, sich den
Entschließungen des Europäischen Parlaments und einer
Stellungnahme des EU-Ausschusses für Freiheiten und Rechte der
Bürger, Justiz und ... 
BOB
Afrika nach
Kräften unterstützen
SPD und Bündnis 90/Die Grünen einig:
Der Auswärtige Ausschuss (15/3071-15/3073) und der
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(15/3086) hatten dazu jeweils Beschlussempfehlungen vorgelegt. Der
Bundestag sprach sich dafür aus, die afrikanischen Staaten
verlangten zu Recht eine Änderung der Wahrnehmung: Sie wollten
...
vom
Regierung
behält sich Genehmigung vor
Kauf von Rüstungsfirmen durch Ausländer
Der Genehmigungsvorbehalt soll greifen, wenn der gebietsfremde
Käufer nach dem Erwerb mindestens 25 Prozent der Anteile am
Unternehmen halten würde. Damit soll sichergestellt werden,
dass der Staat seiner Verpflichtung zur Sicherheitsvorsorge
nachkommen und ein Verkauf im Einzelfall - nach dem ...
vom
Sondersteuer auf
Alkopops beschlossen
Zum Schutz der Jugendlichen
Die Steuer beträgt für 0,275 Liter und einen
Alkoholgehalt von 5,5 Volumenprozent etwa 84 Cent. Der
Finanzausschuss hatte diese Steuer auch auf Mischgetränke
ausgedehnt, bei denen in der Mischung anstelle eines alkoholfreien
Getränkes (bis 1,2 Volumenprozent) ein gegorenes Getränk
verwendet wurde, ...
sas
Mehr Sicherheit
auf Schiffen und in Häfen
An internationales Abkommen angepasst
Wie im Fachausschuss berichtet, seien dafür ab dem 1. Juli
dieses Jahres Häfen einzuzäunen und mit Infrarot-Kameras
zu überwachen sowie die Zugangskontrolle zu verstärken.
Auch seien für mit Sicherheitsfragen befasste Mitarbeiter
laufende Fortbildungen zu gewährleisten. Ferner sind damit
Regelungen ...
hau
Geplante
Neuregelung bleibt unter Experten umstritten
Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Recht. Unterschiedlicher Ansicht sind Experten in der Frage
einer nachträglichen Sicherungsverwahrung von
gefährlichen Straftätern. Dies wurde während einer
öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 5. Mai
deutlich. Diskutiert wurden Gesetzentwürfe der Bundesregierung
(15/2887), der ...
bes
Neues
Pressefusionsrecht soll Ende Mai im Kabinett beraten
werden
Änderung der Medienlandschaft
Kultur und Medien. Die geplante Neuregelung der
Pressefusionskontrolle soll nach derzeitigem Zeitplan am 26. Mai
das Kabinett passieren und könnte somit noch vor der
Sommerpause im Bundesrat beraten werden. Dies hat ein Vertreter des
Bundeswirtschaftsministeriums am 5. Mai im Ausschuss für
Kultur ...
bob
Koalition will
Strafvorschriften gegen Menschenhandel neu fassen
Gesetzentwurf vorgelegt
Recht. SPD und Bündnis 90/Die Grünen beabsichtigen,
die Strafvorschriften gegen Menschenhandel zusammenzufassen. Der
von ihnen dazu vorgelegte Gesetzentwurf (15/3045) unterscheidet
zwischen (schwerem) Menschenhandel zum Zweck der sexuellen
Ausbeutung und (schwerem) Menschenhandel zum Zweck der ...
bes
Den 60.
Jahrestag des Kriegsendes inhaltlich "besonders
würdigen"
Planung für 2005
Kultur und Medien. Die Fraktionen von SPD und Bündnis
90/Die Grünen wollen den 60. Jahrestag des Kriegsendes im Jahr
2005 besonders würdigen. In einem Antrag (15/2974) fordern sie
die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Bürger
Deutschlands auf, das Ereignis "in angemessener Weise" zu ...
wol
Auszahlungsmodus
der Stiftung ändern
Entschädigung für Zwangsarbeiter
Inneres. Mit einem Gesetzentwurf wollen SPD, CDU/CSU und
Bündnis 90/Die Grünen die Zahlungen der Stiftung
"Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" neu regeln (15/3044). Bei
den mit der Auszahlung beauftragten Partnerorganisationen habe sich
ergeben, dass bei bis zu zwei Prozent aller Fälle die ...
bes
Kulturelle
Vielfalt weltweit schützen
SPD und Bündnisgrüne
Kultur und Medien. Die Bundesregierung soll den internationalen
Schutz kultureller Vielfalt unterstützen. Dies fordern SPD und
Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/3054), der am
7. Mai an den Fachausschuss überwiesen wurde. So solle sich
die Regierung weiterhin daran beteiligen, ein ...
bob
FDP fordert das
Votum der Bürger
Europäische Verfassung
Recht. Die FDP will einen Volksentscheid über eine
europäische Verfassung herbeiführen und hat dazu einen
entsprechenden Gesetzentwurf (15/2998) vorgelegt, mit dem auch das
Grundgesetz geändert werden soll. Darin soll es einen neuen
"Absatz 1a" geben, nach dem ein Volksentscheid dann gültig
ist, ...
BOB
Zehntausende von
Toten und bis zu eine Million Flüchtlinge vermutet
Humanitäre Katastrophe im Westen Sudans
Auswärtiges/Menschenrechte. Der Sudan steht vor einer
humanitären Katastrophe, die in ihrem möglichen
Ausmaß bereits mit den Vorgängen in Ruanda vor zehn
Jahren verglichen wird. In der Konfliktregion Darfur wird von
Zehntausenden von Toten, von bis zu einer Million Flüchtlingen
und Vertriebenen, von ...
KHB
Biologische
Vielfalt ist in Gefahr
Anhörung
Entwicklungszusammenarbeit. Trotz großer Vorleistungen der
Entwicklungsländer und trotz internationaler Abkommen haben
sich alle Daten zur Sicherung der biologischen Vielfalt und der
Lebensgrundlagen der Menschen in den vergangenen Jahren
verschlechtert. Dennoch gibt es einige ermutigende Trends. ...
WOL
Demokratie
stabilisieren
Lage in Bolivien
Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll die
Regierung Boliviens unter Präsident Carlos Mesa bei der
demokratischen Stabilisierung des Andenstaates unterstützen.
Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen in einem Antrag (15/2975). Ähnlich einer
Initiative der CDU/CSU ...
DEL
Die
Nordatlantische Allianz auf dem Weg zum Istanbuler Gipfel
Delegationssitzung der Parlamentarischen Versammlung
Auswärtiges. In Zusammenarbeit mit dem NATO-Hauptquartier
fand am 3. Mai unter Leitung des Bundestagsabgeordneten Markus
Meckel (SPD) eine Delegationssitzung der Parlamentarischen
Versammlung der NATO statt, in der in- und ausländische
Experten die Mitglieder der Delegation des Auswärtigen ...
BOB
Türkischer
Staatspräsident Sezer könnte Leyla Zana
begnadigen
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
Menschenrechte. Das Urteil gegen die kurdische Politikerin Leyla
Zana, die wegen ihrer Äußerungen im Parlament und
Mitgliedschaft in der PKK erneut zu 15 Jahren Haft verurteilt
worden ist, könnte nach Ansicht von Bundestagspräsident
Wolfgang Thierse (SPD) vom türkischen Staatspräsidenten
Ahmet ...
BOB
Union:
Türkei gehört nicht in die EU
Anträge
Europa. Die CDU/CSU hat erneut ihre Forderungen bekräftigt,
der Bundestag möge einen Beitritt der Türkei zur
Europäischen Union (EU) ablehnen und sich stattdessen für
eine "privilegierte Partnerschaft" einsetzen. Ferner soll in der
Präambel der Verfassung ein klarer Bezug auf das christliche
Erbe ...
BOB
Rechtsstaatlichkeit unterstützen
Republik Moldau
Auswärtiges. Alle vier Fraktionen haben im Bundestag am 6.
Mai ihren Willen bekräftigt, den Weg zur Einheit und
Demokratisierung in der Republik Moldau zu unterstützen. Sie
hatten dazu einen entsprechenden Antrag (15/3052) vorgelegt. SPD,
CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellten fest,
obwohl ...
WOL
Gleiche Chancen
für behinderte Menschen
Entwicklungszusammenarbeit
Entwicklungszusammenarbeit. Mit einer entsprechenden Initiative
(15/2968) will die CDU/CSU Menschen mit Behinderungen in die
Entwicklungszusammenarbeit einbeziehen. Erst in den letzten 20
Jahren sei der Zusammenhang zwischen der Situation behinderter
Menschen und der Entwicklung eines Landes ...
vom
Koalition sieht
kleine und mittlere Betriebe zunehmend entlastet
Debatte zur Lage des Mittelstands
Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung hat mit ihrer
"Offensive für den Mittelstand" Erleichterungen und
Entlastungen für kleine und mittelständische Betriebe
durchgesetzt. Darauf haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen
am 5. Mai im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit verwiesen.
Der Ausschuss nahm ...
vom/br
Telekom muss den
Wettbewerbern einen Bit-Stream-Zugang gewähren
Vermittlungsergebnis zum Telekommunikationsgesetz
Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat am 6. Mai dem Ergebnis
des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum
Telekommunikationsgesetz (15/3063) zugestimmt. Das Parlament hatte
das Gesetz (15/2316, 15/2345, 15/2674, 15/2679) am 12. März
verabschiedet. Daraufhin hatte der Bundesrat den ...
sas
Zahlungen
für Hopfen und Tabak in die Betriebsprämie
einbeziehen
Gesetzentwurf vorgelegt
Verbraucherschutz. Für Hopfen und Tabak sollen künftig
die Direktzahlungen entkoppelt und in die
Betriebsprämienregelung einbezogen werden. Dies regelt ein von
den Koalitionsfraktionen vorgelegter Entwurf zur Änderung des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes (15/3046), der am 7.
Mai an den ...
vom
Ministererlaubnis sparsam nutzen
Wettbewerbsrecht
Wirtschaft und Arbeit. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen
hat der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 5. Mai einen
Antrag der FDP-Fraktion (15/760) abgelehnt, wonach sich die
Bundesregierung für ein von der Europäischen Kommission
unabhängiges europäisches Kartellamt einsetzen sollte.
Die ...
sas
Ämter
sollen Prüfungen ankündigen
Pflanzenschutz
Verbraucherschutz. Die Bundesregierung soll das geltende
Pflanzenschutzgesetz dahingehend ändern, dass dort geregelte
Eingriffe durch Behörden, wie etwa Bodenuntersuchungen oder
ähnliches, nur nach vorheriger und rechtzeitiger
Ankündigung durch die zuständigen Behörden
möglich sind. Darauf dringt ...
sas
Viehtransporte
werden bei Verdacht beschränkt
Tierseuchengesetz geändert
Verbraucherschutz. Der Bundestag hat am 6. Mai einstimmig
beschlossen, den Viehverkehr bei der Bekämpfung von
Tierseuchen unter bestimmten Voraussetzungen bundesweit
einzuschränken. Einen entsprechenden Regierungsentwurf
(15/2943), der das Tierseuchengesetz ändert, nahm das
Parlament auf Empfehlung ...
vom
Einigung
verspricht mehr Transparenz
EU-Lebensmittelrecht
Verbraucherschutz. Angenommen hat der Bundestag am 6. Mai einen
Vorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat
(15/3059) zum Gesetz zur Durchführung von EU-Verordnungen auf
dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der neuartige
Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung ...
vom
Seeleuten
Landgang ohne Visum ermöglichen
Anträge aller Fraktionen
Wirtschaft und Arbeit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen
(15/3053), die CDU/CSU (15/3043) und die FDP (15/3057) haben
weitgehend wortgleiche Anträge zum Übereinkommen Nr. 185
der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) "über Ausweise
für Seeleute und zur vereinfachten Freistellung vom ...
bes
Bachelor und
Master für den Arbeitsmarkt attraktiver machen
Europäischer Hochschulraum
Bildung und Forschung. Für mehr Akzeptanz der neu
eingeführten Bachelor- und Master-Studiengänge auf dem
Arbeitsmarkt und bei den Studierenden haben Sachverständige
bei einer öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses
am 3. Mai geworben. Das Gremium befasste sich mit dem so genannten
...
bes
Deutsche
Position stärken
Nanotechnologie
Bildung und Forschung. Die Zukunft der deutschen Forschung im
Bereich der Nanotechnologie steht im Mittelpunkt eines gemeinsamen
Antrages der Koalitionsfraktionen (15/3051) und einer Initiative
der FDP (15/3074). Darin sprechen sich die Fraktionen dafür
aus, die Förderung dieser Schlüsseltechnologie ...
mik
Fraktionen
für weitere Diskussion
Wahlrecht für Minderjährige
Petitionen. Für eine Fortsetzung der Diskussion über
das Wahlrecht für Minderjährige hat sich der
Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 5. Mai
einvernehmlich, eine entsprechende Eingabe den Fraktionen des
Deutschen Bundestages "zur Kenntnis" zu geben. Eine Gruppe von
Jugendlichen ...
vom
Ausschuss
würdigt bisherige Arbeit
Umweltdachmarke "Viabono"
Tourismus. Der Tourismusausschuss hat am 5. Mai die Arbeit der
Viabono GmbH zur Außendarstellung der touristischen
Umweltdachmarke "Viabono" gewürdigt. Die Dachmarke war vor
drei Jahren von einer Trägergemeinschaft aus
Umweltverbänden und Kommunen ins Leben gerufen worden und
versteht sich nach den ...
kos
Wissenschaftler
äußern sich kontrovers zur Sparpolitik
Expertenanhörung
Finanzen. Die Kontroverse über die Fortführung der
Sparpolitik oder die zeitliche Streckung der Konsolidierungsphase
im Interesse einer Wachstumsankurbelung hat am 5. Mai die
öffentliche Sitzung des Finanzausschusses über das
Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen
Forschungsinstitute ...
sas
Privatisierungsmodelle der Bahn ergebnisoffen
prüfen
Antrag einvernehmlich beschlossen
Verkehr und Bauwesen. Einmütig beschlossen hat der
Verkehrsausschuss am 5. Mai einen Entschließungsantrag aller
Fraktionen zur Bahnreform. Ebenfalls zugestimmt wurde einem Antrag
der Koalition "die Bahnreform konsequent weiterführen"
(15/2658). Keine Ausschussmehrheit fand ein Antrag der Fraktionen
...
mik
Künftig
alle Bauvorhaben öffentlich ausschreiben
Deutsche Bahn AG
Haushalt. Die Deutsche Bahn AG (DB AG) soll künftig bei den
Ausschreibungen von Bauvorhaben, die mit Bundesmitteln
gefördert werden, die Vorschriften der öffentlichen
Auftragsvergabe für Bauten (VOB/A, Abschnitt 3) anwenden. Den
entsprechenden Koalitionsantrag hat der Haushaltsausschuss am 5.
Mai ...
vom
"Basel
II"-Verhandlungen offenbar vor dem Abschluss
Fachgespräch
Finanzen. Die Verhandlungen über eine neue internationale
Eigenkapitalvereinbarung für Kreditinstitute stehen offenbar
vor dem Abschluss. Sie werden in Basel vom Ausschuss für
Bankenaufsicht, einem Gremium der Zentralbanken und
Bankenaufsichtsbehörden der wichtigsten Industrieländer,
geführt. Dies ...
sas
Fahrerbescheinigungen für Personal aus
Nicht-EU-Staaten einführen
Gesetzentwurf eingebracht
Verkehr und Bauwesen. Unternehmen des gewerblichen
Straßengüterverkehrs brauchen einer EG-Verordnung vom
19. März 2003 zufolge eine einheitliche europäische
Fahrerbescheinigung. Dafür hat die Bundesregierung einen
Gesetzentwurf (15/2989) vorgelegt, mit dem das
Güterkraftverkehrsgesetz geändert ...
mik
Korruptionsprävention weiter verbessern
Rechnungsprüfungsausschuss
Haushalt. Das Bundesinnenministerium soll die
Korruptionsprävention im Bundesgrenzschutz (BGS) "beschleunigt
und nachhaltig" verbessern. Dies beschloss der
Rechnungsprüfungsausschuss am 7. Mai einstimmig. Grundlage der
Entscheidung war ein Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH). Danach
führen ...
vom
Die Umsatzsteuer
reformieren
FDP-Initiative
Finanzen. Eine Reform der Umsatzbesteuerung durch Umstellung von
der so genannten Soll- auf die Ist-Besteuerung verlangt die
FDP-Fraktion in einem Antrag (15/2977). Das Umsatzsteuerrecht
verpflichtet die Unternehmer, die Steuer für ausgeführte
Umsätze an das Finanzamt zu zahlen, ohne dass sie das ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.