Seeleuten Landgang ohne Visum ermöglichen
Anträge aller Fraktionen
Wirtschaft und Arbeit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/3053), die CDU/CSU (15/3043) und die FDP (15/3057) haben weitgehend wortgleiche Anträge zum Übereinkommen Nr. 185 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) "über Ausweise für Seeleute und zur vereinfachten Freistellung vom Visumserfordernis" vorgelegt. Der Bundestag hat sie am 6. Mai zur Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit überwiesen. Der Bundestag habe ein hohes Interesse daran, heißt es darin, Reedern und Seeleuten den Landgang, die Durchreise und den Schiffswechsel zu erleichtern. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, die noch ausstehende Ratifizierung des Übereinkommens zu prüfen und die Schritte einzuleiten, damit ein Visum nicht mehr erforderlich ist. Wie es heißt, geht es dabei um einen Ausgleich zwischen den Interessen der Seeleute, flexibel und ohne hohe Kosten beim Aufenthalt ihrer Schiffe in Häfen an Land gehen oder zum Erreichen ihrer Schiffe ein- und durchreisen zu können, und den Interessen der für die innere Sicherheit verantwortlichen staatlichen Stellen, eine nicht genügend kontrollierte Einreise von Ausländern wegen des damit verbundenen Sicherheitsrisikos zu vermeiden. vom
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.