Bundesrat
Götz Hausding
Ein langes
Vermittlungsverfahren fand nunmehr seinen Abschluss
Bundesrat beschließt Zuwanderungsgesetz
Was einst für chaotische Zustände im Bundesrat sorgte,
ist nun mit breitem Einverständnis über die Bühne
gegangen. In ihrer Sitzung am 9. Juli 2004 hat die
Länderkammer das lange Zeit umstrittene Zuwanderungsgesetz
verabschiedet. Im März des Jahres 2002 hatten die
Unions-Ministerpräsidenten unter ... 
dpa
Geschätzte
370 Milliarden Euro gehen dem Staat jährlich verloren
Schwarzarbeit wird schärfer geahndet
Schwarzarbeit wird vom kommenden Monat an schärfer
geahndet. Der Bundesrat verabschiedete am 9. Juli in seiner letzten
Sitzung vor der Sommerpause das rot-grüne Gesetz gegen
illegale Beschäftigung. Der Staat erhofft sich von der
Neuregelung, wenigstens einen Teil der auf diese Weise
hinterzogenen ...
Götz Hausding
Ja zur
Agrarreform, aber Gentechnik wurde in die Vermittlung
verwiesen
Sieg und Niederlage für Renate Künast
Der Weg für die Umsetzung der EU-Agrarreform ist frei. Der
Bundesrat stimmte dem Einigungsvorschlag des
Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zu. Mit dem
Gesetz sollen die bislang an der Agrarproduktion orientierten
bäuerlichen Direktbeihilfen in regional einheitliche
Prämien für die ...
uwe
Kanzlermehrheit
war gesichert
Bundestag weist Einsprüche zurück
Die letzten Parlamentssitzungen vor der Sommerpause waren am 9.
Juli in Berlin noch einmal von etlichen Abstimmungen zu wichtigen
Gesetzesvorhaben geprägt. So hatte am Vormittag der Bundesrat
zu zwei vom Bundestag beschlossenen Gesetzen Einspruch eingelegt.
Es handelte sich einmal um die höhere ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.