In der Frage der Konsolidierung einig
Mehr Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze braucht das Land
Bei allen Gegensätzlichkeiten in der Marathondebatte um das Schicksalsbuch der Nation - den Haushalt 2005 - ergab sich in der Abschlussdebatte zur ersten Lesung des Etats am 10. September doch eine gemeinsame Generalbetrachtung: Die hohen Defizite der öffentlichen Haushalte und damit neue Schulden sind nur zu vermeiden durch ein höheres Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. So lande auch ein großer Teil der Defizite der sozialen Sicherungssysteme im Haushalt und habe Einfluss auf die Maastricht-Kriterien, erläuterte Bundesfinanzminister Hans Eichel. Unionssprecher Karl-Josef Laumann verglich den Bundeshaushalt mit der Lage in Deutschland. Seit Amtsantritt der Regierung vor sechs Jahren seien 170.000 Arbeitsplätze in der Industrie weggefallen. 1998 seien durch Zuschüsse zur Rentenkasse, Personalkosten, Pensionen und Zinsen knapp die Hälfte aller Ausgaben gebunden gewesen, heute seien es zwei Drittel des Etats. Wichtig sei die Frage, wie man zu mehr Arbeit komme - es gehe um Lösungen, "die das Land nach vorne bringen". Für die Bündnisgrünen widersprach Franziska Eichstädt-Bohlig der Auffassung der CDU/CSU, durch Eingriffe in den Kündigungsschutz entstände mehr Wachstum. Andreas Pinkwart von der FDP forderte bessere steuerliche Bedingungen, um Investitionen nachhaltig zu fördern. uwe
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.