Das EuGH-Urteil erst abwarten
Dosenpfand auf Oktober vertagt
Die Bundesländer haben noch immer keine Klarheit über die künftige Dosenpfandregelung geschaffen. Der Bundesrat setzte das Thema am Freitag kurzerhand von der Tagesordnung ab, da vier verschiedene zum Teil kontroverse Anträge vorlagen. Die größten Chancen hat der Antrag Bayerns, der von dem der rot-grünen Bundesregierung kaum abweicht. Bei seiner Annahme wäre der Verzicht auf ein sonst im April 2005 drohendes Zwangspfand auf Getränkekartons mit Fruchtsäften bereits jetzt klar gewesen.
Der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) sagte dpa: "Wir gehen davon aus, dass die Entscheidung jetzt am 15. Oktober fällt." Noch hätten nicht alle Ausschüsse über die Anträge beraten. "Wir legen Wert auf ein ordnungsgemäßes Verfahren", betonte Huber. Seit Anfang 2003 gilt ein Pflichtpfand von 25 Cent auf Getränkedosen und Einwegverpackungen aus Plastik und Glas, die mit Bier, Mineralwasser und Limonade gefüllt sind. Nach dem bayerischen Antrag sollen generell auch nicht kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke wie Eistee pfandpflichtig werden. Immer mehr Länder wollen vor der Entscheidung jetzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg abwarten, hieß es in Länderkreisen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.