Das Parlament
Nr. 40 /
27.09.2004
Bernard Bode
Dienst an der
Waffe bleibt Pflicht
FDP-Antrag auf Aussetzung der Wehrpflicht im Bundestag abgelehnt
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Gernot Erler
betonte selbstkritisch, in einer Situation, in der Vieles Neuland
für die Streitkräfte gewesen sei, habe man der Bundeswehr
den Auftrag erteilt, weltweit Verantwortung zu übernehmen.
Dies sei nach dem Motto geschehen, "wir werfen ... 
Dirk Klose
"Schönfärberei und Manipulation"
Debatte zum Arbeitsmarkt und zur Arbeitsmarktstatistik
Eine wahre Zahl der Arbeitslosen gibt es nicht." Mit diesen
Worten nahm Gerd Andres, Parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Stellung zu
Vorwürfen der Opposition, die Regierung würde die
Arbeitsmarktstatistik regelmäßig schönfärben
und für ihre Zwecke ...
uwe
Ladenschluss
soll Ländersache werden
Urteil des Bundesverfassungsgerichts ermöglichte Länderinitiative
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juni, dass zwar
den einheitlichen Ladenschluss nicht abschaffte, veranlasste jedoch
die Länder, die Regelung der Öffnungszeiten der
Geschäfte in eigene Zuständigkeit zu verlagern. Auf
Antrag von Baden-Württemberg forderte der Bundesrat
geschlossen am ...
Detlev Lücke
Kein neuer
Antrag für NPD-Verbot
Aktuelle Stunde im Bundestag zur Gefahr rechtsextremer Parteien
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die von
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geübte Kritik an der
NPD-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes scharf verurteilt.
In einer von seiner Fraktion beantragten aktuellen Stunde
amMittwoch bewertete er die Äußerungen Schilys als eine
völlig ...
Nächste AusgabeAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
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