Starttermin für Lkw-Maut auf 1. Januar 2005 festgelegt
Gesetz wird geändert
Verkehr und Bauwesen. Der Ausschuss für Verkehr und Bauwesen hat am 22. September die Aufnahme des Starttermins 1. Januar 2005 in den Gesetzentwurf zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge (15/3678) in einem gemeinsamen Änderungsantrag aller Fraktionen beschlossen. Damit wolle man ein Zeichen des Vertrauens setzen, dass an der Einführung des Maut-Systems Anfang 2005 festgehalten wird, hieß es. Gleichzeitig entfällt der ursprüngliche Termin vom 23. August 2003, den das Betreiberkonsortium Toll Collect aufgrund technischer Probleme nicht einhalten konnte.
Außerdem beschloss der Ausschuss, solche Fahrzeuge von der Regelung auszunehmen, die für humanitäre Zwecke eingesetzt würden sowie Fahrzeuge der Streitkräfte, der Polizeibehörden, des Zivil- und Katastrophenschutzes und andere nicht gewerblich eingesetzte Fahrzeuge. In einem weiteren gemeinsamen Änderungsantrag einigten sich die Abgeordneten auf die Klarstellung, dass die für die Lkw-Maut erhobenen Daten nicht nach anderen Rechtsvorschriften genutzt oder übermittelt werden dürften. Damit soll verhindert werden, dass der Betreiber die Daten etwa an die Strafverfolgungsbehörden übermitteln muss.
Zum Stand der Entwicklung des Maut-Systems erklärte Christoph Bellmer, Geschäftsführer von Toll Collect, die begrenzten Kapazitäten beim Einbau der On-Board-Units (OBUs) in die Lkws stellten gegenwärtig die größten Schwierigkeiten dar. Bellmer äußerte die Hoffnung, dass neben den etwa 80.000 Lastkraftwagen, die bereits mit Bordgeräten ausgerüstet seien, der Einbau weiterer 80.000 ausgelieferter OBUs bei den Werkstätten rasch erfolge. Konrad F. Reiss, Vorsitzender des Lenkungs- und Gesellschafterausschusses Toll Collect GmbH, räumte ein, dass aufgrund eines Fehlers im Liefersystem jüngst nicht ausreichend OBUs ausgeliefert werden konnten. Anlass für die niedrige Zahl der Bestellungen sei jedoch nicht der Fehler im Liefersystem, sondern vielmehr das mangelnde Vertrauen seitens der Spediteure.
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) resümierte, er habe ein außerordentlich positives Echo zur Entwicklung des Maut-Systems bekommen. Die Bundesregierung appelliere deshalb an die Spediteure, nun zügig mit der Bestellung der Bordgeräte fortzufahren, die für die Erhebung der Lkw-Maut relevanten Daten in das zentrale System notwendig sind. Allerdings böte das automatische System der OBUs nicht die einzige Möglichkeit der Erfassung von Daten, auch über das Internet oder an den Tankstellen auf den Autobahnen könnten sich die Nutzer einbuchen.
"Wir überlassen es den Unternehmen, sich für eines dieser Systeme zu entscheiden und rechnen mit höheren Interneteinbuchungen", sagte Jochen Cieslak vom Bundesamt für Güterverkehr. Diese Zugangsmöglichkeit sei noch einmal nachgerüstet worden, da das Bundesamt von Toll Collect verlange, dass auch über das manuelle System die Datenerfassung ermöglicht werden muss. Das Bundesamt für Güterverkehr hat unter anderem den Auftrag zu überprüfen, wann eine Betriebsgenehmigung für das von Toll Collect entwickelte System erteilt werden kann. sas
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
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