100 Millionen EU-Soforthilfe
Nach der Tsunami-Katastrophe
Das Europäische Parlament hat mit einer gemeinsamen Entschließung von sechs Fraktionen auf die Flutkatastrophe in Südostasien reagiert, die über 160.000 Menschenleben forderte und Millionen Menschen zu Obdachlosen machte. Die Abgeordneten begrüßten die rasche Auszahlung der anfänglichen 23 Millionen Euro Soforthilfe durch die EU und die Mobilisierung des Zivilschutzmechanismus der Union nach Bekanntwerden der Katastrophe. Begrüßt wurde auch die im Trilog von Parlament, Kommission und Ministerrat am gleichen Tag bewilligte Freigabe von weiteren 100 Millionen Euro aus der Soforthilfereserve im EU-Haushalt. Zusätzlich will Brüssel Finanzhilfen in Höhe von bis zu 350 Millionen Euro für die Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe bereitstellen. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten die EU-Kommission auf, weitere Möglichkeiten der Hilfe im Rahmen des Haushaltplans 2005 zu prüfen.
Besonders den Kindern helfen
Als besonders vordringliche Aufgabe sehen es die Europaabgeordneten an, den durch die Katastrophe zu Waisen gewordenen Kindern zu helfen. Den Hilfsorganisationen müssten alle Unterstützung erhalten, um der Gefahr zu begegnen, dass diese Kinder entführt, körperlich misshandelt und sexuell missbraucht werden könnten. Sie müssten vor jeder Art von Ausbeutung und vor heimlicher Adoption geschützt werden. Verlangt werden psycho-soziale Maßnahmen, um posttraumatischen Stress zu verhindern.
Nach Schätzung von UNICEF sind durch die Katastrophe 1,5 Millionen Kinder schutzbedürftig geworden. Das Parlament fordert nachdrücklich, dass Hilfsgelder für die Auffindung, Identifizierung und Rückführung der Kinder, die ihre Familie verloren haben, eingesetzt werden. Vor allem soll sichergestellt werden, dass die Kinder so bald wie möglich wieder zur Schule gehen können.
Berichten zufolge sind Kinderhändler dabei, aus der Katastrophe Gewinn zu schlagen und Kinder und Jugendliche als Arbeits- oder Sexsklaven zu verkaufen. Die EU-Staaten werden aufgefordert, den Waisen aus der betroffenen Region, deren Verwandte in Europa leben, den Zugang in die Europäische Union zu erleichtern.
Als Vertreter der luxemburgischen Ratspräsidentschaft verwies Außenminister Jean-Asselborn darauf, dass man sofort reagiert hätte, indem Kontakte mit den Vereinten Nationen und den betroffenen Ländern aufgenommen wurden. Die Reaktionsfähigkeit der Europäischen Union in solchen Situationen müsse vereinfacht werden, wozu die Schaffung von bilateralen Partnerschaften nützlich wären. Damit nahm der Ministerrat einen Vorschlag der deutschen Bundesregierung auf und will konkrete Schritte hierzu beim Treffen der EU-Außenminister am 31. Januar besprechen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.